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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 94

 

hat, Herr Bürgermeister, und nichts tun kann, wieso, so frage ich Sie, versprechen Sie dann den Wählern 1 000 neue Polizisten, wenn Sie genau wissen, dass Sie völlig machtlos sind? Das ist in unseren Augen Wählertäuschung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt haben Sie die Verantwortung. Sowohl hier - die haben sie ja immer gehabt - als auch auf Bundesebene. Und da brauche ich mich gar nicht auf den schwarzen Innenminister ausreden, weil die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Bures hat einen Stellenplan für 2008 erstellt, wo 396 Exekutivbeamte eingespart werden. Ergreifen Sie Ihre Verantwortung, verhindern Sie diese Einsparung, wirken Sie auf Ihre eigene, für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin ein, dass endlich das passiert, was Sie seit Jahren verantwortungslos versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch etwas gesagt, was mich ein bisschen irritiert hat: Ob Sie hier herinnen jemand hört, sei Ihnen egal. Was sollen wir denn darunter verstehen? Dass Ihnen das egal ist, ob die Oppositionsparteien das im Gemeinderat hören? Das heißt, dass Ihnen die Oppositionsparteien egal sind. Das ist eine absolute Macht hier, indem Sie es uns zu spüren geben, dass wir mehr oder weniger nur Staffage sind und was immer wir sagen ... (Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin ohnedies da, nun, bitte!) Er ist ohnedies da, nun bitte.

 

Wir nehmen zur Kenntnis, dass das nicht zählt, was da herinnen gesagt wird, und dass ihnen das egal ist. (Bgm Dr Michael Häupl: Sie könnten mir wenigstens zuhören!) Nein, ich meine, wer die absolute Mehrheit hat, hat dann noch nicht das absolute Wissen, lernen kann man immer. (GR Harry Kopietz: Wie denn, wenn nicht da!) Das war der Herr Kopietz. Gut, der Herr Professor. Da kann ich natürlich nichts dagegen sagen, Professor bin ich nicht. Muss ich aber auch nicht unbedingt sein.

 

Meine Damen und Herren, wir haben immer aufgerüttelt, wir haben immer Zahlen gebracht. Und weil Sie uns die Verantwortung vorwerfen, möchte ich schon eines sagen: 2003 haben wir eine Sicherheitswache gefordert, Polizisten gefordert, haben die katastrophale Sicherheitssituation in Wien beleuchtet, und Herr Kollege Schuster hat damals auch schon mehr oder weniger gleichlautend gesagt, es ist Doppelzüngigkeit, und wir könnten es ja tun. Wir haben es versucht und ich kann ihnen nur eines garantieren: Die Wiener FPÖ unter HC Strache hat immer eine klare Linie gehabt und hat immer versucht, diese klare Linie durchzusetzen, und sogar bis zum Streit mit den anderen. (GR Godwin Schuster: Das stimmt nur nicht!)

 

Und worin das gemündet ist, haben Sie gesehen. Und diese klare Linie, Herr Kollege Schuster, danken uns die Wähler auch wieder, schauen Sie sich nur die Umfragen an. Wir sind auf dem Weg hinauf, weil wir eben unsere klare Linie seit Jahren durchziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Der Herr Bürgermeister ist mit einer Studie gekommen, ich kann auch mit einer Studie kommen. „Großstadtängste“, von den sicher nicht rechtsstehenden Wolfgang Stangl und Gerhard Hanak unter anderen. Und in diesem Buch wird beschrieben, dass die Viktimitätsrate in Wien, beispielsweise bei Einbrüchen, Diebstählen, Überfällen, um nichts mehr geringer ist als in anderen Großstädten Europas. Es ist eine Fiktion zu glauben, dass Wien eine sicherere Stadt ist als eine andere Großstadt in Europa. Das wird hier ganz klar belegt, Sie können das gerne nachlesen. Es wird auch belegt, dass die Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung dort am größten sind, wo speziell türkischstämmige und marokkanische Zuwanderung im großen Maße vorherrscht. (GR Mag Thomas Reindl: Wie heißt das Buch!) Das ist ein wirklich unverdächtiges Buch, das uns beweist, dass es mit der Sicherheit in Wien nicht so toll ausschaut. Diebstahl, Raub und Einbruch stehen auf der Tagesordnung, 10 Prozent mehr bei den Wohnungseinbrüchen. Im Vergleich mit Hamburg - wir haben das ausgeführt – dort waren es 12 Banküberfällen, wir haben bis jetzt 54.

 

Ich kann mich erinnern, letzten Montag war in Wien vom 58. Banküberfall die Rede. Jetzt kommt die Weihnachtszeit, Wien ist ja ein Paradies für Banküberfälle. Bei Morden sind wir führend, verglichen mit München und Hamburg, die PKW-Einbrüche sind hinaufgegangen. Und zu alledem sinkt die Aufklärungsquote rapide.

 

Und wenn Sie mir jetzt mit der Kriminalstatistik kommen, Herr Kollege Schuster - denn Sie sind ja sicher in der Hinsicht vorbereitet -, die habe ich auch gelesen.

 

Und wenn da ein kleines Minus steht, dass etwas zurückgegangen ist, sage ich Ihnen auch etwas: Erstens einmal wird hier selektiv herausgestrichen, dass zum Beispiel Diebstähle in Ordinationen um 50 Prozent gesunken sind. Es hat sicher keinen repräsentativen Charakter, weil nicht gesagt wird, dass Wohnungseinbrüche um 10 Prozent auf 8 000 gestiegen sind. Und, das hat meine Kollegin schon erwähnt, wenn ein und derselbe Täter fünf Sachbeschädigungen macht, ist das eine Anzeige. Wenn aber das dann geklärt wird, sind es fünf geklärte Fälle. Wenn zum Beispiel Kaufhausdiebstähle gemeldet werden, kommt die Polizei gar nicht mehr, weil sie keine Leute mehr haben, sie sind hoffnungslos überlastet. Damit gibt es überhaupt keine Anzeige mehr, die werden einfach so abgestraft. Der sozialistische Gewerkschafter Sbrizzai, die Polizeigewerkschaft wird es mir verzeihen, wenn ich den Namen jetzt falsch ausspreche, weil ich meine Handschrift nicht lesen kann, hat in einem Streitgespräch mit dem jetzigen Polizeipräsidenten gesagt, wir haben Mangeleinsätze in Wien, wir können nicht mehr so wie vor Jahren in zwei Minuten am Tatort sein.

 

2006 ist die Polizei bei 1 900 Raubüberfällen zu spät gekommen. Da mache ich aber nicht der Polizei den Vorwurf, die machen ja sowieso schon Überstunden bis zum Gehtnichtmehr. Ein Drittel der Überstunden der Polizei sollte man zu einem normalen Dienst verwenden, das heißt, es gibt ein Drittel zu wenig Polizisten in Wien, das sind genau unsere 1 600 geforderten Polizisten. Sie haben zwar die Autos, aber keine Leute mehr, sie können nicht mehr tun.

 

Wenn wir jetzt zu der Aufklärungsquote kommen: Wenn man sich diese Statistiken anschaut, da steht zwar

 

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