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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 94

 

drinnen, dass es um 1,5 Prozent zurückgegangen ist. Selbst wenn man all das so hinnimmt, was ich Ihnen an Beschönigungen der Aufklärungsquoten berichtet habe, dann gibt es da noch eine andere schreckliche Zahl bei der Aufklärungsquote: Geklärte Fälle minus 13,84 Prozent. Jetzt wissen wir aber, dass in Wien 50 Prozent aller Delikte passieren. 50 Prozent aller Delikte, und 20 Prozent der Beamten. Und die Aufklärungsquote ist um 3,7 Prozent gesunken, das ist die niedrigste Aufklärungsquote. Es werden ein bisschen mehr als ein Viertel der angezeigten Fälle aufgeklärt.

 

Meine Damen und Herren, das heißt, in Wien sind drei Viertel aller Kriminalfälle unaufgeklärt, ein Paradies für Verbrecher. Das ist keine sichere Stadt, wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – StR Johann Herzog: In Wien ist die Aufklärung wieder doppelt so hoch!)

 

Die Polizei ist rettungslos überfordert, und das wird noch schlimmer werden. Sie haben vielleicht schon meinen Pressedienst gelesen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit diesem Polizeistand die Europameisterschaft 2008 bewerkstelligen können. 1 400 Polizisten sollen von Wien zur Verfügung gestellt werden, Niederösterreich hat Ihnen 350 zugesagt. (GR Dr Herbert Madejski: Der Bürgermeister macht das schon!) Ja, wenn Sie alles zusammenkratzen, was es in Österreich so gibt, dann kommen Sie vielleicht auf 2 000. In Deutschland bei der Europameisterschaft waren es 15 000, und da gab es Krawalle.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Bürgermeister, das wird ein sicherheitspolitisches Debakel und Sie alleine tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich habe Ihnen schon gesagt, Stellenplan 2008: Einsparungen von 396 Exekutivbeamten. Sie haben die Macht hier, Sie haben die Macht dort, Kollege zu Kollege, beide gleiche Fraktion. Ändern Sie es und sagen Sie nicht, wir hatten die Verantwortung, sondern ändern Sie es. Seit Jahren reden Sie, und geändert wird überhaupt nichts.

 

Zum Schengenraum wird sich mein Kollege noch ein bisschen verbreitern, aber eines ist klar: Zum Schengenraum sind wir der Meinung, es ist zu früh, zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Sicherheit nicht gewährt, wir sind gegen eine Aufhebung der Schengengrenze, oder besser, wir sind gegen die Erweiterung des Schengenraumes. Einfach gesagt: Einen ungeliebten Gast stoppe ich lieber an der Haustür als wenn er schon im Wohnzimmer auf meinem Fauteuil sitzt. Und es hat auch keinen Sinn, dass man dann das Bundesheer als Assistenzeinsatz in die Wälder schickt, wenn jeder ungehindert über die Straßen einreisen kann, das ist ja auch eine Kuriosität am Rande.

 

Und hohe Polizeifunktionäre warnen vor den Ostbanden, von der steigenden Kriminalität und gerade die Einbruchsdiebstähle, Autodiebstähle, Überfälle, Banküberfälle gehen auf solche Täter zurück. Es wird keine Kontrolle mehr geben, und bei dem Polizeistand werden wir tatenlos zusehen müssen. Ihr Konzept, meine Damen und Herren von der SPÖ, heißt beschwichtigen, schönreden, bagatellisieren.

 

Begrüßenswert ist, wenn am Morgen in der U-Bahn - heute ist mir das zweimal passiert, obwohl ich keine Zeitung hatte - eine Kinderstimme mir sagt „Lass die Zeitung nicht im U-Bahn-Zug“. Das ist sicher gut, aber wo sind die Maßnahmen gegen Bettler in der U-Bahn, gegen Diebstähle, gegen Drogendealer? Da braucht es eine U-Bahn-Polizei, die gibt es aber nicht, (GR Godwin Schuster: Die Kinder muss man einfach hören!) oder den Parksheriff, den wir einmal gefordert haben, gegen Banden in Parks, gegen Dealer, gegen Devastierungen, gegen Bettler, die gibt es nicht.

 

Aber, freilich auch wichtig, aber nicht so prioritär, „Nimm ein Sackerl für dein Gackerl“, das sind die Initiativen, das ist die sicherheitspolitische Initiative der SPÖ.

 

Oder: Wir fordern einen städtischen Ordnungsdienst für alle Überwachungsagenden, wir fordern eine U-Bahn-Polizei, Sie machen die „Waste Watcher“. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist ein naives Sicherheitskonzept, wenn man das überhaupt als solches bezeichnen kann.

 

Und wenn wir von Sicherheit reden, dann ist der Terrorismus auch ein Thema, meine Damen und Herren. Deswegen ein paar Worte zum radikalen Islam, noch dazu, wo das ja jetzt Gegenstand mehrerer Anträge ist.

 

Radikale Moslems, nächste Warnung. Der Terrorist plante Attentat auf Fußball EM, sagen US-Terrorspezialisten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die kennen sich im Iran aus!) Ja, die kennen sich aus so wie im Iran. Ich kann natürlich immer jedem sagen, na ja, der ist ja gar nicht so und der macht ja gar nicht so, aber ich frage mich schon, wenn jemand international beobachtet und verhaftet wird und auf einer internationalen Watchlist steht, und ich höre dann, dass der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, Abgeordneter dieses Hauses, sagt, wir hatten mit ihm oft Schwierigkeiten, so heißt das doch, er kennt diese Leute, und er hat das verharmlost. Ja, wie stehen Sie denn dazu! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist doch keine Verharmlosung!) Nun, Entschuldigung, wenn er mit ihm Schwierigkeiten hat, dann hat er mit ihm doch eine Auseinandersetzung.

 

Wahrscheinlich stellen Sie sich jetzt vor, Sie müssen die Sozialisten vertreten, weil keiner herinnen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Godwin Schuster: Vielleicht haben Sie auch Schwierigkeiten!)

 

Oder, der fragwürdige Islamunterricht, Neues Volksblatt. Wir haben aufgezeigt, was in diesem Schulbuch drinnen steht. Ich kann es Ihnen zeigen das Schulbuch, obwohl es nachhaltig vor uns geheim gehalten wurde. Da steht zum Beispiel drinnen, dass Unzucht, Abfall vom Islam und Homosexualität mit dem Tode bestraft werden, dass die Sharia, die islamische Gesetzgebung, über dem Rechtstaat westlicher Demokratien steht, über dem Rechtsstaat, und gelte ausnahmslos für alle Menschen.

 

Daher seien auch nichtmoslemischen Dieben die Hände abzuhacken. Der Mann ist Chef der Familie, steht im Schulbuch, können Sie nachlesen. Die Frau schuldet ihm Gehorsam, verstößt sie dagegen, so sollte sie im

 

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