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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 94

 

1. September 2007, vor 14 Tagen, tatsächlich 6 017 besetzt haben, dann ist das ein Plus von 45. Wo wir unter dem Planstellensoll liegen, das stimmt, ist bei der Bundespolizeidirektion. Erkundigen Sie sich, Herr Kollege, im Innenministerium. (GR Godwin Schuster: Ich habe die Zahlen da!) Ich gebe Ihnen aber gerne die Zahlen, falls Ihnen der Weg zu weit sein sollte. Insgesamt sind alle Planstellen besetzt.

 

Richtig ist, dass es Abkommandierungen gibt und dass auch in anderen Bereichen gearbeitet wird, neben den Wachzimmern, neben den Inspektionen und neben den Kommissariaten. Aber das liegt bitte in der Natur der Sache, das ist halt so, dass Polizistinnen in Karenz gehen und dann nicht zur Verfügung stehen. Aber das liegt im Wesen unseres Beamtendienstrechtes und ich glaube, wir sind sehr froh darüber, dass Polizistinnen Kinder bekommen. Selbstverständlich gibt es auch Wiener Polizisten, die bei der Cobra arbeiten. Aber die machen auch etwas sehr Sinnvolles für die Sicherheit. Selbstverständlich arbeiten genauso welche beim Bundeskriminalamt. Das ist auch richtig. Es gibt auch welche beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Aber tun wir jetzt bitte nicht so, als würden diese Polizisten fehlen und wären sie nirgendwo. Nein, es gibt genauso viele Polizisten, wie es auch Planstellen gibt. Der Einsatz bei der Cobra ist wichtig, beim Bundeskriminalamt ist es wichtig, bei Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist es wichtig. Erst heute hat es ein Treffen vom Innenminister Platter mit dem FBI-Chef Robert S Mueller gegeben. Da wird eine ganz wichtige Arbeit gemacht, unterschätzen wir das bitte nicht.

 

Der Bürgermeister hat richtig angesprochen, die Neuaufnahmen in Wien sind hoch wie noch nie zuvor. Wir haben im Jahr 2004 337 gehabt, im Jahr 2005 242, im Jahr 2006 175 und im Jahr 2007 275. Wir werden 404 Ausmusterungen im Jahr 2007 und im Jahr 2008 haben. Von einem Personalnotstand kann keine Rede sein, von Einsparungen im Sicherheitsbereich kann keine Rede sein. (GR Dr Herbert Madejski: Na geh!) Man kann sich mehr wünschen, aber es ist nicht so, dass Polizisten einfach fehlen.

 

Wahr ist, dass die Kriminalität zugenommen hat und dass auch ich mir wünschen würde, dass wir mehr Polizisten nach Wien bekommen könnten. Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung kann man nicht feststellen. Im Gegenteil, seit dem Jahr 2003 ist die Kriminalität, wenn auch auf hohem Niveau, aber immerhin rückläufig. Wir haben im Jahr 2003 einen entsetzlichen Delikthochstand von 249 000 Delikten gehabt. Das ist dann langsam zurückgegangen, im Jahr 2004 auf 235 000, im Jahr 2005 auf 215 000, im Jahr 2006 auf 211 000. Ich hoffe, dieser Trend hält an. Es ist nicht so, dass wir im Augenblick einen Höchststand bei der Kriminalität in Wien hätten, ganz im Gegenteil, die monatliche Kriminalstatistik August sagt uns etwas ganz anderes. Da hat Wien den größten Erfolg, was den Rückgang bei den Delikten betrifft (GR Mag Wolfgang Jung: Besonders bei den Banküberfällen!), nämlich um 1,5 Prozent, wenn man Rumpfjahr 2007 mit Rumpfjahr 2006 vergleicht, nämlich immer Jänner bis August. (StR Johann Herzog: Es stellt sich aber die Frage der Deliktsgruppe!)

 

Dass man überhaupt so trefflich streiten kann über die Delikte und über die Aufklärungsquote, ist an sich richtig, denn die Kriminalität ist auch mir selbstverständlich viel zu hoch und jeder Kriminalitätsfall und jeder überfallene Pensionist und jeder Jugendliche und überhaupt ist natürlich einer zu viel. Wir müssen unsere ganze Anstrengung hineinlegen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Aber allein dass wir Gott sei Dank darüber debattieren können, verdanken wir zum Beispiel dem Innenminister Strasser, der diese monatliche Kriminalitätsstatistik erst eingeführt hat. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist aber nur, was auch angezeigt wird!) Denn sonst könnten wir darüber überhaupt nicht debattieren und hätten gar keine aktuellen Zahlen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das ist schon lange her!)

 

Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber schon auch die Deliktsgruppen sagen, wo es einen Rückgang gegeben hat. Ich möchte nichts schönreden, überhaupt nicht. Richtig ist, dass die Wohnungseinbrüche noch immer wahnsinnig hoch sind, auch wenn die Zunahme nicht bei 10 Prozent liegt, sondern bei 1,2 Prozent, immer noch hoch genug. Auch die Banküberfälle sind natürlich etwas, was absoluten Handlungsbedarf hervorruft. Dem wird aber auch entsprochen. Auch in anderen Bereichen haben wir es Gott sei Dank mit zumindest einem leichten Rückgang der Kriminalität zu tun, wie zum Beispiel bei den Delikten gegen fremdes Vermögen, beim Raub, insbesondere beim Handy-Raub, bei den Taschendiebstählen an öffentlichen Orten.

 

Was die Banküberfälle betrifft, so sage ich aber ganz klar, hier wird es auch eine gewisse Eigenleistung bei den Banken geben müssen. Ich freue mich, dass es eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Banken, vertreten durch die Handelskammer, gibt. Die Zusammenarbeit war schon bisher gut, sie wird noch besser. Man ist dabei, neue Strategien zu entwickeln und wir waren auch schon sehr erfolgreich. In den letzten zwei Wochen konnten ja vier Bankräuber und Posträuber auf frischer Tat ertappt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Erfolgreich sind wir, aber mit einem neuen Rekord bei den Banküberfällen!) - Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Es ist richtig, bei den Banküberfällen gibt es einen traurigen Rekord. Es zeigen nur die Erfolge in den letzten zwei Wochen, dass hoffentlich und möglicherweise die Initiativen, die man gesetzt hat, schon ihre Erfolge erbracht haben.

 

Wir waren insgesamt erfolgreich, was die Reformen der Exekutive in den vergangenen Jahren betrifft. Noch nie hat es so viele Reformen im Bereich der Exekutive wie in den letzten Jahren gegeben. Die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei ist ein Jahrhundertprojekt. Die monatliche Kriminalstatistik wurde schon angesprochen. Jeder Polizist hat auf seinem Monitor in der Früh oder am Abend, je nachdem, wann er seinen Dienst antritt, ein kriminalpolizeiliches Lagebild, sieht sofort Hotspots, wo Kriminalität auftritt und man kann

 

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