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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 94

 

sofort darauf reagieren. Wir haben Schutzzonen, wir haben Videoüberwachung, wir haben Sondereinheiten geschaffen, wir haben Schwerpunktaktionen. Ganz aktuell, in der Nacht auf heute hat erst wieder eine stattgefunden. Es finden regelmäßig Streifungen in Uniform und in Zivil bei Bahnhöfen, Einkaufszentren, überall dort, wo es erhöhtes Kriminalitätsaufkommen gibt, statt. Es sind in dieser vergangenen Nacht mehr als 90 Exekutivbeamte eingesetzt worden. 12 Personen konnten aus den unterschiedlichsten Festnahmegründen heraus festgenommen werden. Es wird hier wahnsinnig viel gemacht und ich bin sehr zuversichtlich. (GR Dr Herbert Madejski: Gibt es schon ein Polizeiboot?)

 

Wir müssen als Politiker aber natürlich den Polizisten den Rücken stärken, müssen immer wieder durch das gesprochene Wort darauf aufmerksam machen, wie wichtig uns Sicherheit ist.

 

Uns ist auch die Grenzsicherung ganz wichtig und daher können wir nicht einfach eins zu eins sagen, die niederösterreichischen Polizisten sollen ganz einfach nach Wien kommen, denn wir bekommen eh die Schengengrenze, die wird sowieso verlegt. Nein, wir werden noch eine Zeitlang die Beamten an der Grenze brauchen. Man wird nach wie vor eine Schleierfahndung machen müssen, eine so genannte Tiefenüberwachung, grenzüberschreitende, gemischte Streifen und viele andere Aktionen mehr, um sicherzustellen, dass sich die Sicherheitslage im Inland nicht verschlechtert.

 

Aber lassen Sie mich jetzt auf die Punkte kommen, die in den Kompetenzbereich der Stadt Wien fallen. Da kann natürlich die Stadt Wien noch mehr machen, als bisher getan wurde. Die Sicherheitspartnerschaft ist eine gute Sache, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen dem Innenministerium und der Stadt Wien, aber es ist fast schon mein ceterum censeo.

 

Überlegen Sie doch, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, von denen im Augenblick nicht sehr viele im Saal sind, ob man es nicht doch schaffen könnte, die Polizei noch mehr zu entlasten und unsere Aufgaben auf Stadtebene und auf Landesebene stärker wahrzunehmen, als wir das in der Vergangenheit gemacht haben! Die Einführung einer Stadtwache ist sicherlich ein Gebot der Stunde und ich freue mich, dass sich die SPÖ jetzt auch dieser, unserer Forderung angeschlossen hat. (StR Johann Herzog: Da waren wir bei Weitem schon die Ersten, vor langer Zeit!) - Nein, Herr Stadtrat, ich muss Sie leider enttäuschen. Das waren Sie nicht. Sie haben nach dem bayrischen Vorbild ein Freiwilligensystem gefordert. (StR Johann Herzog: Egal, nach welchem System! Überhaupt die Grundidee war von uns!) Das ist etwas anderes. Aber ich möchte da gar nicht in einen Vaterschaftsstreit mit Ihnen eintreten. Jetzt ist es so, dass wir das beide wollen und das ist etwas Erfreuliches.

 

Wir unterstreichen diese, unsere Forderung mit einem Beschlussantrag, indem wir die Einrichtung eines einheitlichen, kommunalen, unbewaffneten Ordnungsdienstes verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat sich hier auch schon die SPÖ zu einem Gutteil dieser Meinung angeschlossen. Unsere ständige Forderung trägt schon die ersten Früchte. Wir bekommen schon eine Überwachungstruppe im Bereich der Überwachung von Sauberkeit, die „Waste Watcher“. Das ist etwas Erfreuliches. Ich freue mich, dass ein sicheres, sauberes und schönes Wien offensichtlich auch der SPÖ ein Anliegen ist. Ich will ihr das überhaupt nicht abstreiten, aber man muss halt schon die entsprechenden Maßnahmen setzen. (GR Christian Oxonitsch: Darum sind wir Spitzenreiter in Rankings! Darum sind wir so gut unterwegs!) Zum Teil sind wir ganz gut unterwegs, zum Teil könnten wir natürlich noch viel besser sein. (GR Christian Oxonitsch: Hättet ihr nicht so eingespart!)

 

Ich darf Sie bei diesem Thema schon auch darauf hinweisen, und das scheint auch dem Bürgermeister ein bisschen entgangen zu sein, der immer sehr stolz darauf ist, dass er die Bundesverfassung so schätzt und einhält und dass das auch alle anderen machen sollten, im Artikel 118 der Bundesverfassung steht, dass die örtliche Sicherheitspolizei Angelegenheit der Gemeinde ist, die im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Örtliche Sicherheitspolizei ist Gemeindeangelegenheit, zu besorgen im eigenen Wirkungsbereich. Ich weiß schon, wir haben mit Verordnungen aus den 60er Jahren alles in diesem Bereich an die Bundespolizeidirektion übertragen. Das kann man natürlich machen, ist rechtlich einwandfrei, wird seit Jahrzehnten so vollzogen. Ich sage nur, damals waren die Verhältnisse anders, jetzt müsste man reagieren. Jetzt geht es darum, das wir kommunale Kriminalprävention dort machen, wo wir die Möglichkeit haben, dass wir einschreiten, wo wir zuständig sind und uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei das schon erledigen wird, denn sie war früher nicht so mit Kriminalitätsbekämpfung belastet, als das im Augenblick der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich behaupte, dass die Polizei zu ungefähr einem Drittel ihrer Aufgaben mit dem Vollzug von Wiener Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen beschäftigt ist. Wenn ich jetzt sage, wir haben ungefähr 6 000 Polizisten in Wien, dann macht das vom Personalstand ungefähr 2 000 aus. Die hätte man mit einem Schlag gewonnen, wenn wir diese Angelegenheiten selbst überwachen würden. Ich glaube, Sie kennen diese zehn Landesgesetze und diese sechs ortspolizeilichen Verordnungen. Vielleicht wird es jetzt ein bisschen besser mit den „Waste Watchern“. Ich bin neugierig. Reinhalteverordnung und Grünanlagenverordnung werden jetzt zu einem gewissen Grad an Bedeutung verlieren, aber wir haben nach wie vor zehn Landesgesetze, wo die Polizei Aufgaben hat, die sicher nicht zum Kernaufgabengebiet der Polizei gehören, nämlich Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, Jagdgesetz, Tierschutz- und Tierhaltegesetz, Kinogesetz, Jugendschutzgesetz, Wiener Landessicherheitsgesetz, Prostitutionsgesetz und Veranstaltungsgesetz. (GR Johann Hatzl: Herr Kollege Ulm, aber mit dem gleichen Argument gilt dann, wenn das Innenministerium überlegt, für den Schutz der Botschaften etwas Eigenes zu machen, bekommen wir auch 600 frei!) - Ja, wir

 

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