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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 94

 

pflegen, worum uns viele Großstädte beneiden, nämlich dem Klima der Deeskalation, den Vorrang geben gegenüber dem Klima des Schürens vom Auseinanderdividieren et cetera. (GR Mag Wolfgang Jung: Das geht bis zu einem gewissen Grad, dann ist es aus!)

 

Ich sage Ihnen dazu, wenn wir wissen, dass es ungefähr 400 000 Personen in diesem Lande gibt, die sich dem Islam zugehörig fühlen, dann sollen wir zutiefst respektieren, dass unter den 400 000 Menschen existieren, die ihren Glauben auch leben wollen. Dann sollen wir auch respektieren, dass die Einrichtungen für das Leben dieses Glaubens in Frieden ermöglicht werden. Wir sollen nicht so handeln, wie es leider, sage ich dazu, passiert ist, dass es dann jemanden gab, der gemeint hat, verbieten wir diesen Glauben, dann sollen wir ganz einfach dagegen Position beziehen. Wir haben nicht das Recht, einer Glaubensgemeinschaft, die hier seit 1912 existiert und anerkannt ist, das Agieren zu verbieten. Wir haben das Recht und die Pflicht, gegen terroristische Agitationen aufzutreten, die aus diesen oder anderen Glaubensrichtungen kommen können. Wir wehren uns überhaupt gegen jede Form von Terrorismus, zu Recht, weil wir das in diesem Lande, in dieser Stadt nicht wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, mich hat das persönlich schon sehr verwirrt, wenn man sagt, Gebetshäuser sind abartig. Das hat mich wirklich irritiert, weil das nicht okay ist. (GRin Nurten Yilmaz: Artfremd!) - Artfremd. Entschuldigung, ich soll wenigstens korrekt sein. Danke für den Hinweis. Also artfremd. Mich hat auch dieses pauschale Verurteilen insgesamt sehr irritiert. Das wollte ich jetzt nur für mich sagen, weil ich glaube, dass es dann sicher noch eine Wortmeldung dazu gibt. Aber ich möchte es zumindest für mich irgendwo klarstellen.

 

Zur Frage der dringlichen Initiative heute sage ich ganz ehrlich, als ich dies gehört habe, habe ich mir gedacht, das kommt mir so vor, wie wenn Pyromanen zur Feuerwehr wollen. Da gibt es eine Partei, die in der Bundesregierung angeblich sehr aktiv war, die alles, was in der Zeit, wo sie mitregiert hat, mitgetragen hat und in dieser Zeit überhaupt nichts dagegen gemacht hat, was in Wien passiert ist, damals durch Minister Strasser im Besonderen betrieben. Ich sage hier auch, und ich habe das schon in einem Zwiegespräch gesagt, ich werde keine Namen nennen, aber ich habe damals FPÖ-Mandatare gebeten mitzuhelfen, dass die Zerschlagung eines wirklich guten Sicherheitssystems in dieser Stadt nicht fortgeführt wird. (StR Johann Herzog: Jetzt tun Sie Legenden weben! Das hat doch schon vorher angefangen!) - Nein! (GR DDr Eduard Schock: Vranitzky, Einem!) Ich sage Ihnen, und das ist ein bisschen im Widerspruch zu dem, was Kollege Ulm gesagt hat, da ging es darum, dass man ordentliche Sicherheitsstrukturen ausschließlich aus parteipolitischen Motiven verändert hat, höchste Experten aus parteipolitischen Motiven ausgewechselt hat. (StR Johann Herzog: Erzählen Sie doch keine Geschichten! Legenden zu weben ist etwas Schönes, aber doch nicht hier!)

 

Ich sage Ihnen nur eine Zahl. Kollege Ulm, ich würde bitten, das dann nachzuprüfen. Wir hatten im Jahr 2000 5 929 Sicherheitswachebeamte und wir hatten im Jahr 2000 1 156 Kriminalbeamte. Durch das Zusammenführen dieser beiden Körper haben wir heute, Stellenplan Team 04, 5 966 Mitarbeiter. Das heißt, es gibt einen Abgang nur aus diesem Titel „Stellenplanposten" von weit über 1 000 Polizisten in Wien und es hat in der selben Zeit einen Abgang in ganz Österreich von mehr als 3 000 Polizisten gegeben. Im Stellenplan, nur im Stellenplan und sonst nichts. Wenn ich jetzt zu diesem Stellenplan sage, ich respektiere ihn, er ist im Parlament so beschlossen worden, sage ich trotzdem dazu, dass wir heute, letzter Personalstand am 1.8.2007, in Wien zwar 5 962 Mitarbeiter Sollstand bei der Wiener Polizei haben sollten, aber der tatsächliche Iststand 5 371 beträgt. Der tatsächliche Iststand ist so.

 

Es gibt insgesamt 632 Personen abgeordnete Mitarbeiter. Jetzt sage ich, wie Sie richtig gesagt haben, ob die bei der Cobra mitarbeiten, ob die im Bundeskriminalamt mitarbeiten, dort leisten sie auch gute Arbeit, nur wenn ich für dort Menschen brauche, die mitarbeiten, dann muss ich mich dort um die Stellenplansituation kümmern und kann nicht sagen, ich nehme mir ganz einfach aus verschiedenen Bezirken diese Menschen, weil ich sie woanders brauche. Der Personalstellenplan in den Bezirken ist ganz genau ausgeklügelt nach Bevölkerungsdichte, nach Kriminalitätsstruktur et cetera. Dieser Personalstand hat seinen Sinn, nur werden diese Mitarbeiter ganz einfach anderweitig verwendet. (GR Anton Mahdalik: Das hätten Sie verhandeln müssen! Das haben Sie verabsäumt!) Daher sage ich: Liebe Kollegen von der FPÖ, wo wart ihr während dieser Zeit? (GR Mag Wolfgang Jung: Wo seid denn ihr jetzt?)

 

Kollege Jung, Sie waren im Parlament, haben ständig mitgestimmt und heute gehen Sie heraus und versuchen ganz einfach, etwas der SPÖ anzulasten, was Sie veranlasst haben! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Wo sind denn Sie heute?)

 

Wo waren Sie, Herr Kollege Jung, als dieser Stellenplan beschlossen wurde? Wo waren Sie? Wissen Sie, heute ist es so, dass es zumindest für den Bereich Inneres keinen Personalstopp mehr gibt, dass die Einsparung in diesem Bereich nicht mehr für den Exekutivdienst gemacht wird. Das ist heute im Einvernehmen mit der ÖVP so. Sie haben damals genau das Gegenteil mitbeschlossen! Wo waren Sie? (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: 380 Dienstposten weniger!)

 

Wo waren Sie, als die Zollwache aufgelöst wurde, als den Wienerinnen und Wienern versprochen wurde, 400 Mitarbeiter vom Auflösen der Zollwache kommen nach Wien? Wissen Sie, wie viele gekommen sind? 40 Personen! 40 Mitarbeiter aus diesem Bereich, nicht 400! Und von diesen 40 sind 20 im 20. Bezirk eingeschult worden. Sonst waren sie nicht da, die anderen waren im Polizeianhaltezentrum. Wo war die FPÖ und hat dagegen gewettert? (StR Johann Herzog: Das ist doch kein Beschluss gewesen! Erzählen Sie keinen Schmäh!) Nirgendwo war die FPÖ! (StR Johann Herzog: Das war nicht Beschlusssache! Das hat mit uns nichts zu

 

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