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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 94

 

tun!) Wo war die FPÖ in Wien, als es darum ging, das Team-04-Programm umzusetzen? (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist die SPÖ?) - Ich habe es hier immer gesagt, das können Sie mir glauben, das können Sie nachlesen! Wo war die FPÖ, als es darum ging, das Team-04-Papier umzusetzen und wir bemerkt haben, das Gendarmeriemodell passt nicht für Wien, das Dienstzeitmodell passt nicht für Wien? (GR Mag Wolfgang Jung: Was wollen Sie denn jetzt?) Wo wart ihr? Ihr habt geschwiegen, habt mitgetan! Wir haben festgestellt und auch öffentlich gesagt, 95 Prozent der Wachzimmer in Wien sind nicht für die Umsetzung von Team 04 geeignet. (StR Johann Herzog: Der SPÖ-Innenminister hat sie zugesperrt!) Trotzdem habt ihr mitgetan! (StR Johann Herzog: Wo wart ihr, als der Herr Minister die Wachzimmer zugesperrt hat?) Wo wart ihr, als wir festgestellt haben, auf Grund dieser radikalen Personaleinsparung sind am Abend die Wachzimmer in Wien personell nicht mehr so ausgestattet, wie es notwendig ist und die ihr eigenes Wachzimmer behüten, weil sie so wenige Menschen haben? (GR DDr Eduard Schock: Ihr eigener Innenminister hat das gemacht!) Geschwiegen habt ihr, nichts habt ihr gesagt! (StR Johann Herzog: Ihr habt nichts gemacht!) Ihr habt die Glaubwürdigkeit für dieses Thema bei Weitem verloren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wo waren Sie? Gerade Sie, Kollege Jung, haben überall die Hand gehoben und haben zugestimmt! Sie haben im Nationalrat all diesen Dingen zugestimmt! Wo waren Sie? Wo waren Sie, als es darum ging, dass die Zusammenlegung der gesamten Kriminaldienststellen in Wien passierte und wir gesagt haben, es ist verrückt, wenn wir aus den Bezirken Kriminalbeamte abziehen und in fünf Zentren zusammenziehen? (GR Mag Wolfgang Jung: Wo war die SPÖ in den letzten Jahren? Sagen Sie es uns!) Heute wird wieder zurückgeführt, weil es sinnvoll und zweckmäßig ist, die Kriminalität dort zu bekämpfen, wo die Kriminalität auch tatsächlich passiert. Es ist ganz einfach so. Wo waren Sie, als es darum ging, dass man für die neuen Aufnahmen auf einmal das Einkommen dieser neuen Menschen bei der Polizei um ein Drittel gekürzt hat? Sie haben bei all diesen Dingen mitgetan und stellen sich heute als Feuerwehrmann hin. Ich sage, Sie waren die Pyromanen, die damals genau dieses System unterstützt haben! (GR Mag Wolfgang Jung: Sind Sie in der Regierung oder wir?)

 

Ich habe Ihnen nur gesagt, einen Spiegel vor das Gesicht zu halten, darf nicht schaden. (GR Mag Wolfgang Jung: Antworten, Antworten!) Ich wollte ihnen das nur dazu sagen, weil Kollege Ebinger am Anfang gesagt hat: „Sagen wir doch die Wahrheit!" Ich habe Ihnen jetzt die Wahrheit gesagt. (StR Johann Herzog: Wie schaut die Wahrheit in eigener Sache aus?) Das ist nachzulesen, nachzuprüfen, jeder einzelne Satz. (StR Johann Herzog: Die Wachzimmer sind unter einem sozialdemokratischen Innenminister geschlossen worden!)

 

Ich sage Ihnen, und der Herr Bürgermeister hat das sehr trefflich ausgeführt (StR Johann Herzog: Er hat nur laut geantwortet!), wir haben, auch nachweisbar, weil hier mitgeteilt, versucht, in der Anfangsphase mit Herrn Minister Strasser ins Gespräch zu kommen. Wir haben versucht, mit ihm ins Gespräch zu kommen und haben darum gebeten, unsere Meinung zu dieser Strukturänderung doch mitzuberücksichtigen. (StR Johann Herzog: Was war vorher, als es ein sozialdemokratischer Minister war?) Wissen Sie, was er gesagt hat? Es waren alle sozialdemokratischen Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteher-Stellvertreter damals im Innenministerium. Er hat auf die Uhr geschaut und hat gesagt: „Der Termin für die Umsetzung ist in drei Tagen. Liefern Sie mir bis morgen in der Früh um 7.30 Uhr einige Vorschläge. Wenn sie gescheit sind, werden wir sie vielleicht berücksichtigen." (GR Anton Mahdalik: War das ein Blauer?) - Von Innenminister Strasser rede ich, nur damit Sie mitkommen. - Nach zweieinhalb Stunden Versuch, ein inhaltliches Gespräch zu führen. Es hat nicht funktioniert.

 

Ich vergesse nie, ich war für die Stadt Wien bei einer Veranstaltung in der Bundespolizeidirektion und habe dem Herrn Minister dort gesagt: „Herr Minister, versuchen wir doch, eine Kooperationsebene aufzubauen." Er hat gesagt: „Grüßen Sie mir den Herrn Bürgermeister, der hat eh eine schöne Stadt." Das waren seine Aussagen zu diesem Thema. Ich sage hier ganz ehrlich, ich war sehr froh, als die Frau Ministerin Prokop gekommen ist und die Möglichkeit bestand, einen Sicherheitspakt zu gestalten, eine Kooperation herbeizuführen. Es gibt auch jetzt wieder einen Sicherheitspakt mit Innenminister Platter, den der Herr Bürgermeister hier dargestellt hat. Also tun wir nicht so, als hätten wir uns nicht bemüht, genau auf dies hinzuweisen.

 

Ich sage Ihnen auch, warum die Bemühungen damals so wichtig waren (GR Anton Mahdalik: Weil nichts geschehen ist!) und wo die FPÖ zugeschaut hat. Wir haben in der Zeit von 2001 bis 2003 in Wien eine Kriminalitätssteigerung von 44 Prozent gehabt, in Zahlen ausgedrückt von 180 000 auf 257 000. Ihr habt mitgespielt (StR Johann Herzog: Was heißt, mitgespielt? Haben wir Kriminalität betrieben, oder was?) und heute wollt ihr so tun, als wäre das uns anzulasten! Sie waren in der Bundesregierung und haben das mitgeduldet, was hier passiert! (StR Johann Herzog: Was soll der Vorwurf?) Sie haben keine einzige Initiative gestartet! (GR Dr Wolfgang Ulm: Sie haben diese Zahlen verschwiegen!) - Nie im Leben, diese Zahlen waren ja öffentlich, Kollege Ulm! (StR Johann Herzog: Ihr habt bei der Bekämpfung versagt! Ihr habt selbstverständlich die Kriminalität verleugnet!) Im Übrigen ist der Sicherheitsbarometer, der dann unter Strasser gewirkt hat, noch unter General Schnabl eingeführt und damals auch schon geprobt worden. Glauben Sie mir, ich bin jetzt seit 15 Jahren Sicherheitssprecher, ich kenne relativ viel, was in dieser ganzen Zeit passiert ist.

 

Was mir noch wichtig ist, die Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiger Teil der Entlastung der Wiener Polizei. Ich bin erst vor 14 Tagen bei einer Veranstaltung der Parkraumbewirtschaftung gewesen. Im Moment sind über 100 MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung direkt der Polizei zugeteilt. Insgesamt haben wir weit über 300 Menschen eingesetzt, die sich genau um das

 

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