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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 94

 

arbeitslose Zuwanderer zu holen, sondern diese sollten dann in Berufszweigen arbeiten, wo schon heute Bedarf herrscht." - Was sagen wir? Wir sagen nichts anderes als der Herr Präsident. Was ist hier so grundverschieden zur FPÖ, wenn wir mit diesem Konzept genau so kommen und sagen, für die Zuwanderung gehört auch Integration? Die haben Sie in Wien total verfehlt, meine Damen und Herren! [GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nein, das haben wir nicht!] Das ist keine Integration! Nehmen Sie sich ein Beispiel, wenn Sie sich nicht an uns ein Beispiel nehmen wollen, dann am Herrn Präsidenten Muzicant, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie wissen schon, was der Unterschied ist!) - Zu Ihnen komme ich auch gleich, da werden Sie eine große Freude haben!

 

Weiters möchte ich gleich beim Herrn Dr Muzicant bleiben, was er über die Terroristen sagt. Der Präsident der Kultusgemeinde schlägt Alarm, Terroristen in Österreich werden jetzt verstärkt rekrutiert. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das hat er zurückgezogen!) - Das hat er mir nicht gesagt, da steht es nicht! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das hat er vielleicht Ihnen gesagt, weil in einem Vier-Augen-Gespräch sagt man vieles anders. Aber bitte, Herr Al-Rawi, Sie werden mir jetzt zuhören: „Die Rekrutierung von Extremisten und Sympathisanten durch das Terrornetz Al-Kaida hat auch in der vergangenen Woche massiv zugenommen. Auch in Österreich schlug gestern der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, Alarm. ‚Lippenbekenntnisse, gegen den Terror zu sein, bringen nichts.', gab Muzicant zu bedenken. ‚Wenn es zu so einer Zusammenarbeit nicht kommt, droht ein Krieg der Kulturen in Österreich.', warnte Muzicant." (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist nicht mehr aktuell, Herr Lasar! Wirklich, das ist peinlich! Das ist nicht mehr aktuell! - GR Godwin Schuster: Es gibt schon eine Gegendarstellung!)

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist jetzt punkto Integration einmal genug. Aber vielleicht werden Sie mir jetzt ein bisschen zuhören, Herr Al-Rawi, jetzt kommt etwas für Sie. Ich werde Ihnen jetzt noch den Herrn Ralph Giordano zitieren. Der wird sich Ihnen gleich auf den Magen schlagen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Der hat sich ihm schon umgedreht, als Sie Strache zitiert haben!) Er sagt, der Koran ist eine Lektüre des Schreckens. Der Schriftsteller Ralph Giordano hält die Lehren des Koran für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da werde ich Ihnen auch etwas zitieren: „,Nicht die Moscheen, der Islam ist das Problem.’, kritisierte Giordano. Der Koran sei eine Lektüre des Schreckens und der Fassungslosigkeit mit irr unzähligen Wiederholungen, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden. In seinem Brief lehnt er, Giordano, eine Einladung der „DITIP“ zu einem Gespräch über den Islam und den Moscheebau ab. ‚Es könnte bei einem Gespräch nur zum Austausch bekannter Meinungen kommen.', begründete Giordano seine Entscheidung, die Einladung abzulehnen. ‚Dazu kommt, dass ich mich mit Leuten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 leugnen, ebenso wenig an den Tisch setzen werde, wie mit Lügnern von der Ausschwitzlüge.' Für seine Kritik am geplanten Moscheebau hatte der Schriftsteller Morddrohungen erhalten." - Das sind Ihre Leute. Sobald man etwas gegen den Islamismus sagt, gibt es nur eines, das sind Morddrohungen! Das ist Ihre Politik! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist eine Frechheit! Von uns gehen doch keine Morddrohungen aus!) - Regen Sie sich ab! Sie können herauskommen, Sie können hier auch etwas sagen!

 

Aber, meine Damen und Herren, ich habe von Herrn Schuster eines gehört, das war „artfremd", aber mehr habe ich nicht gehört. Sie haben sich weder über den Pröll aufgeregt noch sonst etwas. Wehe, möchte ich sagen, wenn das ein Freiheitlicher nur in den Mund genommen hätte! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eine sehr selektive Wahrnehmung von Presseaussendungen! - StR Johann Herzog zu GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eine selektive Wahrnehmung ist das bei den GRÜNEN!) Nehmen Sie das auch wahr! Das ist Ihre Politik! Wehe, es kommt vor einem freiheitlichen Politiker! Wehe, es kommt von uns! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sind 14 Tage die Zeitungen voll. Da gibt es nichts anderes als Ausgrenzung, Diskriminierung und sonst nichts. Aber nur weil es die ÖVP sagt, drücken Sie schon wieder ein bisschen in die Richtung, dass Sie vielleicht doch einmal eine Koalition mit ihnen machen könnten. Da hält man schon den Mund, sagt nichts. Das ist Ihre Politik, einmal alle anzuschütten und sonst nichts! (GR Mag Rüdiger Maresch: Zuerst denken, dann reden!) - Treiben Sie es nicht zu weit, weil sonst habe ich auch etwas für Sie! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber gerne!)

 

Meine Damen und Herren, es gibt auch noch etwas anderes als die Ängste in der Integration, es gibt auch andere Ängste. (GRin Mag Alev Korun: Angst vor Dummheit zum Beispiel!) Es gibt zum Beispiel Ängste im Pflegebereich, wo man heute von einer 24-Stunden-Pflege spricht. Die gibt es gar nicht, die kann sich ja kein Mensch leisten. Hier gibt es bis heute keine Anhaltspunkte, und das ist einmal etwas Wichtiges. Gerade in diesem Bereich gibt es auch berechtigte Ängste, dass sich alte Leute die Pflege nicht mehr leisten können werden, meine Damen und Herren. Das sind auch Ängste.

 

Wenn man sich das ansieht, gibt es im AKH im Moment auch sehr große Probleme im Bereich OP-Verschiebungen. Warum? Es gibt auch dort einen permanenten Personalmangel. Gerade von Ihrer Fraktion sagt man großzügig, man hat dort jetzt eh wieder 20 Leute nachbesetzt, damit es besser läuft. Entschuldigen Sie, wissen Sie, wie viele Leute alleine im AKH im Bereich der Pflege nachbesetzt werden müssten? Dort müssten mindestens 200 bis 250 Leute nachbesetzt werden, aber nicht großzügig 20 Personen anzukündigen. Das sind Probleme, die Sie nicht wegleugnen können.

 

Wenn man jetzt zum Beispiel die Wiener Rettung hernimmt, sind einige Rettungsfahrer in der letzten Zeit überfallen oder niedergeschlagen worden und die Stadt Wien hat nachgedacht, ob man nicht eine Zweimannbesatzung fahren lassen muss. Also das ist auch wieder

 

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