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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 94

 

grotesk, eine Zweimannbesatzung! Wie soll denn das bitte vor sich gehen? Wie soll das gehen? Einer läuft zum Beispiel hinauf, der andere muss aufpassen oder einen Parkplatz suchen?

 

Also ich glaube, Sie haben hier eine groß verfehlte Politik im Bereich der Integration, im Bereich der Kriminalität, im sozialen Bereich, im Krankenhausbereich, meine Damen und Herren. Wenn ich dann frage, warum man bei der Wiener Rettung einspart, habe ich im letzten Ausschuss gehört, man hat nicht so viel Budget gehabt. Aber man hat 2,1 Millionen EUR für das Ernst Kirchweger-Haus, da gibt es kein Problem! Wissen Sie, was Sie mit den 2,1 Millionen EUR alles hätten machen können? Wissen Sie, was Sie alles hätten machen können? Sie hätten zum Beispiel die ganzen jungen Mädchen unter 13 Jahren gegen Gebärmutterhalskrebs durchimpfen können, dazu hätten Sie noch die Polizei, die heute noch keine Hepatitis-A+B-Impfung erhält, die jeden Tag draußen auf der Straße steht, impfen können, anstatt Randalierer zu fördern, die sich ein Haus in Wien erpressen. Die haben es erpresst, haben es besetzt! Ich sage, das ist eine Schande für die Wiener Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Wenn das jetzt Schule macht, dass man in Wien bei einer Hausbesetzung ein Haus bekommt, bin ich schon auf die nächsten Jahre und Monate neugierig, wie es da weitergehen wird.

 

Aber dann habe ich im Ausschuss noch gehört, so einfach ist das nicht, geschenkt hat man denen das Haus nicht, da hat man noch Auflagen erteilt. Da hat man gesagt, die, die jetzt dort hinkommen, müssen Miete zahlen, müssen Auflagen erfüllen. Bitte, um Gottes Willen, wie blauäugig sind Sie? Das sind Randalierer, die sich ein Haus erpressen und dann verlangen Sie von diesen Leuten, dass die dann auch noch Miete zahlen! Noch unglaubwürdiger können Sie nicht mehr sein! (Beifall bei der FPÖ. - StR Johann Herzog: Und wenn sie es nicht zahlen können, bekommen sie noch eine Mietbeihilfe!) - Ja, dann bekommen sie Mietbeihilfen auch noch.

 

Aber kommen wir vielleicht noch zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren. Da hapert es auch an allen Ecken und Enden. Meine Damen und Herren, was hat man jetzt großzügig am Karlsplatz gemacht? Bis 22 Uhr „Help U" hat man dort gemacht. Die gehen jetzt bis zehn Uhr in der Nacht dort im Kreis und wissen in Wahrheit nicht, was sie machen sollen, weil sie nichts machen können. Das Einzige, was sie machen können, ist, wenn irgendein Problem ist, die Polizei zu rufen. Da frage ich mich gleich, warum man dort keine Polizisten mehr einsetzt, das wäre ja das Einfachere.

 

Das Einzige, was Sie dort erreicht haben, war diese neue Substitutionsverordnung im März. Was ist da genau passiert? Das Einzige, wenn Sie das als positiv verkaufen wollen, wobei ich nicht weiß, wie man das dann argumentieren sollte, ist, dass der Preis am Schwarzmarkt jetzt von 12 auf 20 EUR gestiegen ist. Also wenn das positiv ist, meine Damen und Herren, sage ich, das ist unglaublich! Sogar eine Universitätsexpertin hat gesagt, die Substitutionsverordnung ist furchtbar. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei Ihnen vergeht es mir!) Also bitte, meine Damen und Herren, ändern Sie es in Zukunft, machen Sie eine anständige Drogenpolitik in Wien!

 

Aber ich möchte nicht nur auf den Karlsplatz eingehen, es gibt ja noch eine harte Szene, zum Beispiel den Schottenring im Bereich Augartenbrücke/Treppelweg. Dort hat sich eine ganz harte Szene festgesetzt, weil dort steigen sich schon die schwarzafrikanischen Drogendealer mit den Tschetschenen auf die Füße. Diese Szene ist genau von 2 Uhr in der Früh bis 5 Uhr, 6 Uhr in der Früh. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso sind Sie so früh unterwegs?) Was hat die Stadt Wien dazu beigetragen, dass diese Szene dort nicht eskaliert? Man hat dort Schwerpunktaktionen mit Sonderstreifen gesetzt. Das Einzige, was genau dort passiert ist, ist, man hat auch noch die Wachleute verprügelt. Daraufhin hat man die Sonderstreifen wieder eingestellt und hat sich auf das Beobachten verlegt. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist die Drogenpolitik von Wien!

 

Wenn ich mir jetzt noch, meine Damen und Herren, die letzten Statistiken anschaue, wurden 2006 3 300 Dealer festgenommen, fast jeder zweite stammt aus dem Ausland. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Wahnsinn!) Also da sage ich, ich weiß nicht, wovon der Herr Bürgermeister heute gesprochen hat. War er auf einem Fußball-Match Rapid gegen Austria und hat die Austria 3 : 0 gewonnen, so wie er Ja geschrien hat? Ich weiß es nicht.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss eines sagen, Sie werden sich heute zu einem Dreiparteienantrag zusammenschließen und wir, meine Damen und Herren, werden uns mit den Bürgern in Wien zusammenschließen! Das ist die Antwort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn. - Bitte.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man auf alles antworten würde, was in der Diskussion an Worten gefallen ist, würden wir wahrscheinlich stundenlang hier stehen müssen. Ein bisschen seriöse Sicherheitspolitik zwischendurch, ein bisschen Dammstraße, ein bisschen Nazis, ein bisschen was von allem. (StR Johann Herzog: ... aber von euch! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich stelle zuerst gleich einmal klar, weil Herr Lasar auch das nicht gelesen hat, nämlich die Stellungnahmen der GRÜNEN zu den Ausritten der ÖVP, die wir nicht nur bedauern. Das ist ein zu schwaches Wort für das, was Herr Erwin Pröll, Herr Hannes Missethon und Wolfgang Aigner veranstaltet haben und zum Teil immer noch tun. Denn Herr Missethon hat zumindest bis jetzt nicht erkennen lassen, dass er eine andere Position einnimmt, Herr Pröll auch nicht, und Herr Aigner hat hier auch noch nichts gesagt. Ich habe heute nichts davon gehört, dass er eine andere Position hat. Wir werden dann sehen, ob er bei der eingebrachten Resolution überhaupt abstimmt

 

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