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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 94

 

Leuten der Polizei, eine halbe Stunde ans Polizeiauto gelehnt steht.

 

So stelle ich mir die Aufgabe der Polizei nicht vor. Ich habe mich auch beschwert, ich habe einen Termin und werde genau das durchdiskutieren. Dort bin ich bei der Aufgabe der Polizei. Heute haben wir darüber geredet, wie viele es sein müssen. Na, wie viele? Wenn sie alle gute Arbeit leisten, dann okay; wenn sie schlechte Arbeit leisten - ich sage es ganz ehrlich -, dann lieber einer weniger oder zwei oder drei. Da hier die ÖVP sagt, dass es genug sind, sage ich: Wenn Herr Ulm glaubt, dass es genug Polizei ist, muss ich nicht unbedingt nachlegen und sagen, ich möchte mehr Polizei als Herr Ulm, sondern ich kümmere mich mehr um die Qualität der Polizei.

 

Da gibt es die altbekannten Forderungen der GRÜNEN, die vielleicht schön langsam irgendwann erfüllt werden, nämlich mehr Polizei mit Migrationshintergrund, mehr Frauen in der Polizei, vielleicht ein bisschen weniger Überstunden, dass die nicht so überfordert sind, ein anderes Gehaltsschema und mehr Supervision. Das brauchen die Leute. Denn das, was ich schon konzediere, ist: Das ist ein schwerer Job, und der ist nicht immer angenehm. So wie er da ausgeübt wurde - von einigen, das muss man auch dazusagen, nicht von allen -, wie er von einigen ausgeübt wurde, sage ich, war das nicht die Arbeit, die sie zu leisten hatten. Es war nicht die Aufgabe, ausschließlich Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen aufzuschreiben.

 

Den Ton der Polizei gegenüber diesen Leuten habe ich ja auch bei mir festgestellt. Richtig erschrocken ist die Polizistin, die mich notiert hat, ja erst, als ich einen Dienstausweis hingelegt habe. Dann war sie plötzlich normal und freundlich, vorher hat sie durch die Gegend geschrien. Das ist ja nicht notwendig. Das ist nicht notwendig, dass jemand, der hingeht ... (GR Mag Harald STEFAN: Was haben Sie gemacht?) Ich bin gerade dabei, das zu beschreiben.

 

Ich merke also, wie da drinnen ein paar grölende - das haben wir vorher gesagt, und ich sage nicht, Freunde und Freundinnen, weil man nie wissen kann, wer von wem der Freund ist, aber Bekannte, Leute, die in ihrem Umfeld einen Meter daneben mitspaziert sind, vielleicht in der Olympia daheim, weiß ich nicht, ähnliches Gedankengut ... (GR Mag Harald STEFAN: Eine Glatze habe ich auch, wenn die Haare ausfallen!) Für den Haarausfall kann der Einzelne von uns nichts, und das könnte mir auch passieren. Das möchte ich jetzt niemandem vorwerfen.

 

Was ist dort passiert, dass ich mich überhaupt eingemischt habe? - Okay, die Polizei schreibt serienweise Leute auf, die nichts anders tun als hinzugehen, und die Demonstranten rufen hinaus mit „Schleicht's euch ham" und so weiter. Ich zitiere das nicht alles, weil es fast unangenehm auszusprechen ist. Dann rufen ein paar retour, die werden alle notiert, einer nach dem anderen. Alles, was ich tue, ist, dass ich hingehe und frage: Entschuldigung, fällt Ihnen nicht auf, dass man eventuell, auch als Deeskalationsstrategie, Leute von hier und dort notieren könnte?

 

Man könnte vielleicht zehn Leute aufschreiben, die drinnen demonstrieren. Nehmen wir die mit Springerstiefeln heraus, Nationaler Widerstand, AFP, NVP, „HH"-Leiberl - soll natürlich „Heil Hitler" und nicht „Helly Hanson" heißen -, nehmen wir doch ein paar von denen und schauen und schreiben die auf! Die kann man genauso gut aufschreiben wie die Gegendemonstranten. Das ist nicht passiert. Alles, was ich getan habe, war die Fragestellung: Warum machen Sie das nicht?

 

Daraufhin war in einem sehr freundlichen Polizeijargon zu hören: „Sind Sie mit der Amtshandlung vertraut?" (GR Kurth-Bodo Blind: Behinderung der Amtshandlung! Ist normal!) Sage ich: „Ich schaue Ihnen gerade zu, was Sie machen." – „Ausweis!", und nachher ein bisschen freundlicher, nachdem sie den Ausweis gesehen hat. Ich hätte aber gerne, dass nicht nur Leute freundlich behandelt werden, die hier Stadtrat, nichtamtsführender Stadtrat, Gemeinderat, Gemeinderätin sind, sondern ich hätte gerne, dass die Polizei - und das gehört bei der Qualität auch dazu - mit Menschen, die sich von außen einmischen, anders umgeht.

 

Denn das Gleiche passiert natürlich eine Stunde oder eineinhalb Stunden später, als die Demonstration fertig ist, ein weiteres Mal. Da komme ich nur vorbei und denke mir: Wieso lehnt der 13-Jährige - oder, ich fürchte mich ja nicht gleich, ausgeschaut hat er, wie wenn er noch jünger wäre; herausgestellt hat sich, dass er erst 13 ist -, wieso lehnt er am Polizeiauto und schlottert? Es stehen sieben rundherum mit „Du G'frastsackl, dir sollt' ma' ane einehau'n, dir ziag i die Ohren lang"; ich sage: „Entschuldigung, ist das notwendig?", und das Erste, was der Polizist sagt (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wissen eh ...!), ist: „Ich weise Sie hier weg, Sie stören meine Privatsphäre." (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich meine, ich sage es ganz ehrlich: Der Herr hat sie wohl nicht alle! Ich störe seine Privatsphäre? Ist er privat dort und nimmt 13-Jährige fest? Nein, sicher nicht! Ich habe mich auch nicht wegweisen lassen, natürlich nicht. Ich habe mir wieder alles notiert, ich habe auch die Dienstnummern von den betroffenen Leuten und habe auch deswegen einen Termin bei der Polizei.

 

Die Qualität der Polizei ist mir also das größere Anliegen - das sage ich ganz ehrlich - als die Quantität. Denn was die Quantität dieser Polizisten und Polizistinnen betrifft, die dort amtsgehandelt haben, brauche ich nicht mehr von denen, das sage ich in aller Deutlichkeit. Denn die haben sehr wohl Sie geschützt, und die haben sehr wohl die Neonazis geschützt, die dort herumrennen. (GR Mag Harald STEFAN: Vor wem? Vor wem haben sie sie schützen müssen?)

 

Sagen wir nicht „geschützt", sagen wir, dass sie sich verbrüdert haben ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na, vor ihnen gegenseitig! Wenn man ihnen lange ... (StR Johann Herzog: Das waren Anhaltungen, aber nicht im Bereich der Demonstranten, Herr Kollege!) Na, damit sie sich nicht gegenseitig verletzen. Beim Statusfechten haben sie immer Polizei dabei, die tun sich ja gegenseitig weh. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Die tun sich ja gegenseitig im Gesicht weh. Deswegen

 

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