«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 94

 

oder nicht.

 

Selbstverständlich ist von den GRÜNEN jede Aussage eines ÖVP-Politikers, wenn sie rassistisch oder antisemitisch ist, genauso kritisiert worden, wie wenn das ein FPÖler macht. Das ist ja überhaupt keine Frage und ist auch dutzendfach passiert. Ich sage es noch einmal: Ich finde das eine echte Tragödie, dass das nicht nur ein Flächenbrand ist, den die FPÖ veranstaltet, mit den paar Neonazis im Schlepptau, je nachdem, wer vorn oder hinten geht (GR Mag Wolfgang Jung: Das waren die SPÖ-Wähler! Ehemalige SPÖ-Wähler!), sondern dass die Österreichische Volkspartei zum Teil - ich bin froh, dass es heute mit dem Antrag anders ist -, zum Teil genau dasselbe tut.

 

Es ist ja klar, die Klientel, die WählerInnen sind an einem ähnlichen Ort beheimatet, und offensichtlich ist das wichtiger: Was glaubt der Einzelne, ist es insgesamt ein Plus oder ein Minus? Offensichtlich sind Sie jetzt zu einer neuen Rechnung gekommen: Die Politik von Erwin Pröll, Hannes Missethon, Wolfgang Aigner ist in Wien offensichtlich kein Geschäft für die Volkspartei. Darüber bin ich froh, dass die Rechnung bei Ihnen so ausgegangen ist, weil ich tatsächlich auch gerne eine Allianz der Vernünftigen hätte, und wenn das nicht alle in der ÖVP sind, aber die Mehrheit, dann ist schon einiges gewonnen.

 

„Speiübel" war das Stichwort für die Demonstration letzter Woche, das Herr Rottenberg verwendet hat, und speiübel hat einem werden können, wenn man sich noch einmal kurz in Erinnerung ruft, was eigentlich angesagt war: Eine Demonstration, das ist auch viel Arbeit für die Polizei - dazu komme ich noch -, und damit hängt auch zusammen, was die Polizei eigentlich zu tun hat. Abgesehen von der Quantität der Polizei geht es nämlich zwischendurch auch um die Qualität der Polizei.

 

Letzte Woche sind bei den Demonstrationen - ich war ja anwesend - an die hundert Neonazis mitgegangen. Da kann man da heraußen so viele tatsächliche Berichtigungen machen, wie man möchte. Erstens kennen wir ein paar davon, zweitens waren Leute dort, die das als Spezialgebiet haben und die selbstverständlich notiert haben. Sollte Herr Lasar tatsächlich Ernst machen mit seiner Klage gegen Maria Vassilakou, werden wir das vor Gericht gerne beweisen, weil wir nämlich die Herrschaften alle vorladen werden. Dann werden wir unsere Fotos vorlegen, und dann werden sie alle wieder heimgehen müssen. (StR Johann Herzog: Sie werden nicht vorladen!)

 

Nicht wir. Dann werden sie vorgeladen, und dann wird man noch sagen müssen .... (GR Mag Harald STEFAN: Das sind verurteilte Neonazis, oder wie? Das ist ja eine Straftat!) Dann wird man noch draufkommen, dass die Leute bei der NVP, bei der AFP und anderen Organisationen tätig sind. (GR Mag Harald STEFAN: Neonazis - sind die verurteilt?)

 

Herr Stefan, Sie waren auch bei der Demonstration, und Sie kennen die Leute genauso gut wie ich. Das ist ja ungeheuerlich. (GR Mag Harald STEFAN: Wissen Sie genau, dass die verurteilt sind?) Der Herr Gudenus war auch bei der Demonstration. Es waren ja alle anwesend, der Herr Jung war dabei, der Herr Lasar auch. Wir haben uns ja gesehen, ich bin hineingewinkt worden in den Demos, habe aber natürlich ablehnen müssen. (GR David Lasar: Sie wären auch bald mitgegangen! - GR Mag Harald STEFAN: Sie behaupten ja, dass die Leute verurteilt sind!)

 

Sie waren dort, Sie haben es gesehen: Es sind Neonazis. Was neu an denen ist, ist eine andere Frage, da gebe ich Ihnen recht. (GR Mag Harald STEFAN: Dass sie verurteilt sind, ist ja ein Straftatbestand!) Das sind in meinen Augen Neonazis. (GR Mag Harald STEFAN: Die müssen ja verurteilt sein!)

 

Diese Demonstration hat dort stattgefunden, aufgeschaukelt von der Freiheitlichen Partei, gemeinsam mit - zugegeben - einigen Bürgern und Bürgerinnen, die sich leider von Ihnen dazu haben instrumentalisieren lassen. Ich hoffe, dass dort ein paar dazulernen.

 

Was hat die Polizei dort gemacht? Der Herr Jung hat nämlich mit einem leider recht gehabt. Er zitiert da, dass die Polizei offiziell sagt: Wir haben nichts gesehen, wir haben nichts aufgeschrieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da darf man natürlich nicht vergessen, dass der stellvertretende Bezirksvorsteher in der Brigittenau von der FPÖ, Herr Gerhard Haslinger, nicht nur stellvertretender Bezirksvorsteher ist, sondern auch bei der WEGA arbeitet. Er war ja bei der Demonstration anwesend, hat auch dem Herrn Strache auf die Schultern geklopft. Das haben wir alles auf Bildmaterial festgehalten. ("Oho"-Rufe bei der FPÖ.)

 

Die WEGA, die dort im Einsatz war, und die Polizei haben nach meiner Meinung tatsächlich zu einem guten Teil ihre Arbeit nicht geleistet. Das habe ich auch vor Ort kundgetan und bin einmal mehr aufgeschrieben worden. Im Gegensatz zu den einzelnen Nazis, die dort herumgerannt sind, bin ja ich dort sehr wohl erkennungsdienstlich behandelt worden - einmal mehr, ja. (GR Mag Wolfgang Jung: Werden Sie wahrscheinlich randaliert haben!) Natürlich habe ich nicht randaliert. Das hätten Sie gerne, aber meine Polizeiakte ist ja, außer dass es ein paar Einträge gibt, tatsächlich sauber, weil ich jedes Mal nett war. (GR David Lasar: Sagen Sie, welche!)

 

Was hat die Polizei dort gemacht? Was hat die Polizei dort tatsächlich getan? - Leider serienweise Leute aufgeschrieben, die am Rande der Demonstration, natürlich nicht als Teil der Demonstration, mitgegangen sind und den Unmut, den sie von den Demonstrierenden mitbekommen haben, irgendwie kundgetan haben. Umgekehrt haben sie nämlich gesagt: Das gefällt uns nicht, das passt uns nicht. Da ist die Polizei sofort zur Stelle gewesen und hat serienweise Leute aufgeschrieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sobald einer von drinnen herausgerufen hat: „Schleich di ham" und draußen ein türkischer Jugendlicher, ein türkischstämmiger Jugendlicher - ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben, weiß ich nicht in jedem Einzelfall - zurückgerufen hat, sind die alle notiert worden. Die waren alle gefährlich, bis hinunter zu einem 13-jährigen Kind, das dort, umringt von sieben

 

«  1  »