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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 94

 

Kollege Aigner auch -, dass seit dem Frühjahr mit dieser BürgerInneninitiative geredet und verhandelt wird, dass die MA 17 eingeschaltet war für einen Dialog und für eine Mediation (StR Johann Herzog: Mit durchschlagendem Erfolg!), dass mehrere Gespräche mit Bezirksvorsteher Karl Lacina stattgefunden haben, der sich immer bemüht, wobei man Ihre Verunglimpfungen nicht hinnehmen muss.

 

Sie brauchen gar nicht so zu lachen. Es ist niedergeschrieben, es ist aufgeschrieben, und es gibt Aktenvermerke darüber in der Bezirksvorstehung, dass keine der Parteien, weder ÖVP noch FPÖ, es jemals angesprochen hat - so viel zu Ihrem „BürgerInnenvertreter" und „Die Wähler werden zu Ihnen kommen". Wann haben denn die KollegInnen von Ihren Parteien in der Bezirksvertretungssitzung irgendwann einmal in diesem Jahr möglicherweise eine Problematik Dammstraße angesprochen? (GR Christian Oxonitsch: Nie!) Na, wann war das? (GR Christian Oxonitsch: Schweigen im Walde!) Habt ihr die Belege? Wann habt ihr in einer Präsidiale gesprochen? Wann habt ihr in einer Bezirksvertretungssitzung gesprochen? Wann ist das Thema Dammstraße und Aufstockung jemals von euch auch nur hinterfragt worden? Wann war das? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Null, niemals!

 

Erst als es dazu gekommen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, gut, wir marschieren zum Amtshaus - was ihnen natürlich absolut freisteht -, um die Unterschriften zu überreichen, da sind die Einschaltungen im „Heute" und sonst noch wo losgegangen: HC Strache bei der überparteilichen BürgerInneninitiative. (GR Harry Kopietz: Selber bringen sie nichts zusammen! Sie brauchen eine Bürgerinitiative!) Ihr habt euch draufgesetzt! Ihr habt euch draufgesetzt auf die Armen, die naiv das Geld genommen haben. (GR Harry Kopietz: Kollege Aigner sitzt zu nahe bei den Freiheitlichen!) Ich glaube das auch.

 

Ihr habt euch auf diese BürgerInneninitiative, die ihre legitimen Rechte vertreten hat - keine Lärmbelästigung, Parkplatzsituation - draufgesetzt und habt sie vereinnahmt, habt sie in Wirklichkeit missbraucht. Die Frau Schuster will, wie gesagt, nichts mehr mit euch zu tun haben, rein gar nichts! (StR Johann Herzog: ... im Stich gelassen! Nicht gekümmert! Außer Blabla nichts!)

 

Ich kann es euch auch ankündigen: Nächster Termin ist der 3. Oktober, es ist bereits mit der BürgerInneninitiative vereinbart, wieder die Gespräche aufzunehmen, was heißt, aufzunehmen, sie natürlich weiterzuführen, so wie sie schon geführt wurden (StR Johann Herzog: Ohne Ergebnis!), und zu einer Einigung zu kommen. Es werden nur die Baubehörden dabei sein, es wird natürlich der Verein dabei sein, die „ATIB“, und so wird dann sinnvoll gesprochen werden.

 

Die BürgerInneninitiative - erkundigt euch, redet mit ihnen - will nichts mehr mit euch zu tun haben. So schaut die Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger bei euch aus! (StR Johann Herzog: Schauen wir uns einmal an, wer was mit wem zu tun haben will! Wer was mit Ihnen zu tun haben will!) So schaut das aus: Vereinnahmung, Verhetzung, sich darzustellen und natürlich auch Rechtsradikale in eurem Zug dulden. Natürlich ist auch gesehen worden, wie ihr ihnen freundlich die Hand schüttelt. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Lehnt das nicht ab, sagt nicht, dass es nicht so war, weil es natürlich gesehen wurde. Das ist ja lächerlich, was ihr da alles verbreitet. Natürlich hat HC Strache noch vor Ort gesagt, der Bezirksvorsteher nimmt die Unterschriften nicht an. Alles nicht wahr, die BürgerInneninitiative war natürlich dort, hat mit ihnen gesprochen, und es ist schon ein nächster Termin ausgemacht. (StR Johann Herzog: Aber nicht am Demonstrationstag!) So ist das. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nur ganz kurz noch zur ÖVP, denn ich kann es mir nicht verkneifen: Bei uns ist es eben so, bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, und ich glaube, darauf können wir mit Recht stolz sein: Bei uns heißt es nicht Zahn um Zahn. Bei uns heißt es auch nicht: Wenn die anderen nicht so sind und wenn sie nicht die Kirchen bauen - was übrigens nicht stimmt -, dann werden wir aber auch nicht die Gebetsräume und die Minarette ...

 

Was ist denn das für eine Art, bitte? Ist das eine Art, wie man politisch verantwortlich mit Fragestellungen, die die Menschen bewegen, umgeht? Ist das wirklich eine Art? Ich kann es nicht fassen, das ist unverantwortlich! Da darf man kein öffentlicher Mandatar oder Mandatarin sein, wenn man sich so verhält. Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Das beurteilen aber nicht Sie!)

 

An die KollegInnen von der ÖVP gerichtet: Aufpassen, dass Sie nicht vom Teppich fallen. (StR Johann Herzog: Nicht Sie beurteilen das! Gott sei Dank!) Wir reichen euch die Hand, wir machen einen gemeinsamen Antrag. Ich glaube, das ist an sich schon zuvorkommend von uns, das muss ich ehrlich sagen nach den Sachen, die passiert sind und die auch in der Brigittenau passiert sind. Ich finde das in Ordnung, dass man sagt: Okay, zurück ins Boot, wir machen das jetzt gemeinsam, und wir rufen sozusagen alle demokratischen Kräfte und alle Kräfte, die sich dem widmen wollen, dazu auf, gemeinsam diese Sachen sinnvoll zu diskutieren.

 

Wir sollten auf jeden Fall Sachen, die in Nachbarschaftskonflikten liegen, wo es um Lärmproblematik geht, wo es um Parkplätze geht, wo es ums alltägliche Leben geht, trennen von einer Diskussion über Religion, über Islam, und nicht daraus noch den Terror ableiten. Das ist unzulässig, und ich bitte Sie wirklich, diesen Weg nicht weiterzubeschreiten. Denn das ist unverantwortlich den Menschen gegenüber, das wird Ihnen nicht gerecht, und das löst auch die Probleme nicht, die sie gelöst haben wollen. Das ist der Punkt: Es löst ihre Probleme nicht. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie lösen keine Probleme, Sie schaffen Probleme!)

 

Die Probleme werden gelöst, indem man genau hinschaut und sie so identifiziert, wie sie sich darstellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Probleme haben Sie geschaffen ...!) Wenn es um Lärmproblematik und Parkplatz geht, dann ist es unverantwortlich, daraus ein Islamisierungs- ist gleich, weiter in Ihrer Diktion,

 

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