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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 94

 

Terrorismusproblem zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist unzulässig, das ist einfach unzulässig! Sie werden uns da sicher niemals dabeihaben.

 

Wir sind auch der Überzeugung, wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht verlieren. Aber wir werden ja sehen, für wen der Wahltag der Zahltag ist. Darauf sind wir gut vorbereitet, in der Regel sind es nicht wir. Bitte, der gemeinsame Dialog, die Probleme dort lassen, wo sie sind, nicht aus allem eine Islam-, Einwanderungs- und sonstige Debatte machen! (StR Johann Herzog: Genau, die Probleme lassen, wo sie sind!)

 

Das ist - noch einmal - nicht angebracht, nicht am richtigen Ort, es hilft den Menschen überhaupt nicht. In Wirklichkeit verdeckt es ihre Probleme. Denn was ist auch in der Dammstraße passiert? Reden wir jetzt ganz viel über die Parkplätze, und reden wir ganz viel über die Lärmbelästigung? Nein, wir reden die ganze Zeit darüber, dass ihr dazu aufgerufen habt und der armen Bürgerinitiative zum Trotz sich Rechtsradikale und sonstige Leute noch angeschlossen haben. So ist das nämlich, ja. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich war dort, ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich kann nur noch einmal sagen, probieren wir gemeinsam … (GR Kurth-Bodo Blind: Was haben Sie gesehen?) Ich habe Sie gesehen, Herrn Mag Jung in der ersten Reihe, und ich habe die Rufe gehört: „Moschee anzünden", das habe ich auch gehört. Ich habe das alles gehört. (StR Johann Herzog: Von wem denn?) Ich habe es gerade gesagt. Ich rede ohnehin so laut, Sie müssen es ja hören, oder?

 

Ich bitte wirklich darum, dass wir im Rahmen der Gesetze, im Rahmen der Demokratie, basierend auf unseren gemeinsamen Werten, die ich doch annehme, dass sie da sind (StR Johann Herzog: Da müssen sich alle Gruppen unterordnen! Dafür müssen Sie Sorge tragen!), diese Phalanx gegen Rassismus, gegen Verhetzung und gegen Panikmache schließen und uns wirklich den Problemen der Menschen widmen. Und die heißen Arbeitsmarkt, die heißen Bildung, die heißen eine gute Zukunft für die Jugend. Das sind die Probleme der Leute, und denen müssen wir uns widmen, nicht der Verhetzung und der Inanspruchnahme einer Bürgerinitiative, die am Anfang das noch wollte. So schaut das aus.

 

Also, bitte, einfach zurücksteigen, wieder mit an Bord kommen, sofern das überhaupt noch möglich ist, und einfach gemeinsam für die Menschen in dieser Stadt arbeiten! Und für Sicherheit, die, wie gesagt, mehr ist als nur Polizei. Soziale Sicherheit hat ganz viele Faktoren. Ich habe einige aufgezählt; ich weiß nicht, wie weit Sie sich bei Ihnen gesetzt haben.

 

Aber so kann es nicht gehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Da haben Sie recht!) So kann es nicht gehen, dass man sich auf Leute draufsetzt und etwas ganz anderes daraus macht, als sie wollen. Es ist wirklich nicht dienlich, es ist verwerflich, wir lehnen das ab. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist verwerflich, gegen die SPÖ zu sein!) Mit uns SozialdemokratInnen sicher so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir können zur Abstimmung über die fünf Beschluss- und Resolutionsanträge kommen. Alle fünf sind zur sofortigen Abstimmung vorgesehen.

 

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der Freiheitlichen betreffend Opferhilfe für Senioren.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit Zustimmung. - Dies findet nicht die notwendige Mehrheit, es wird nur von Freiheitlichen und ÖVP unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag kommt ebenfalls von den Freiheitlichen und betrifft einen Entschädigungsfonds.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Der dritte Antrag stammt wiederum von den Freiheitlichen, betreffend den Bau von Moscheen in Wohngebieten.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch dieser Antrag wird nur von den Freiheitlichen unterstützt und somit von einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt.

 

Der vierte Antrag ist ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der ÖVP und der Sozialdemokraten betreffend Allianz gegen religiösen und Rechtsextremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Islamophobie.

 

Wer dafür ist, bitte ich um Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen, gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Der fünfte Antrag ist ein Antrag der ÖVP betreffend Einrichtung eines kommunalen - in Klammer: unbewaffneten - Ordnungsdienstes/Stadtwache.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist nur von der ÖVP unterstützt und somit abgelehnt.

 

Diese Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 18.49 Uhr.)

 

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