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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 04973-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Anton Mahdalik, Rudolf Stark und Mag Harald STEFAN, betreffend Maßnahmen zur Rettung des Schlosses Eßling vor dem Verfall, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 04974-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar, betreffend deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04975-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski, betreffend Rettung des gewachsenen Ortsbildes von Nußdorf und anderen bauhistorisch wertvoller Bereiche Wiens, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04976-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag des GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Neuverhandlung und Aufstockung der Bezirksbudgets, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04977-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Karin Praniess-Kastner, betreffend barrierefreie Fahrscheinautomaten der Wiener Linien, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04978-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ingrid Korosec, Mag Barbara Feldmann und Robert Parzer, betreffend Abschaffung der Hundesteuer für Senioren, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04979-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend 3-Jahres-Budget für den Verein Wiener Jugendzentren, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04980-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei, betreffend allgemeine Information zur EM 2008, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 04981-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch und Ing Mag Bernhard Dworak, betreffend Errichtung eines österreichischen Sportmuseums in Wien, wird den GRAen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 04920-2007/0001 - KVP/GAT) Die GRe Dr Matthias Tschirf, Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt, betreffend die Umstellung des Diensthandynetzes der Stadt Wien auf den neuen Diensteanbieter T-Mobile Austria GmbH, eingebracht.

 

6. Herr Christian Hursky hat mit 26. September 2007 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, Herrn Peter Florianschütz, in den Gemeinderat berufen.

 

(Peter Florianschütz leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

7. Vorsitzende GRin Inge Zankl wünscht dem ausgeschiedenen GR Christian Hursky alles Gute für seine neue Funktion.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04186-2007/0001-GIF; P 2) Die Subvention an den Verein Roma Kulturzentrum Wien in der Höhe von 12 050 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04222-2007/0001-GIF; P 3) Die Subvention an den Verein Romano Kham in der Höhe von 17 108 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04224-2007/0001-GIF; P 4) Die Subvention an den Kulturverein Vida Pavlovic in der Höhe von 12 106 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04424-2007/0001-GIF; P 5) Die Subvention an den Verein Baro Ilo in der Höhe von 11 720 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04302-2007/0001-GIF; P 9) Die Subvention an den Verein Österreichisch – Bhutanische Gesellschaft, 23, Endemanngasse 6-18, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "Weiterbau der Schule in Pangtokha/Bhutan" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04169-2007/0001-GJS; P 11) Die Subvention an den Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind – Landesverband Wien" für die Abgeltung von Abfertigungsansprüchen in der Höhe von 25 776 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2007 gegeben.

 

(04182-2007/0001-GJS; P 12) Für die Förderung von verschiedenen Jugendgruppen, -vereinen und -initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen wird eine neuerliche Dotierung in der Höhe von 150 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlags 2007 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen und Initiativen finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Adaptierungsarbeiten zu gewähren.

 

(04437-2007/0001-GKU; P 15) Die Subvention an den Verein Sirene Operntheater Wien wird für den Zeitraum September 2007 bis August 2009 bis zu den genannten Beträgen gewährt:

ab September 2007	40 000 EUR
2008	120 000 EUR
bis August 2009	80 000 EUR

 

 

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