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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 82

 

Jahres erneuert werden. Hier werden die Kosten auf etwa 3 000 EUR geschätzt. Die Kosten für die jährliche gärtnerische Betreuung des Grabes betragen derzeit ebenfalls 125 EUR. Der Vollständigkeit halber darf ich auch noch anmerken, dass es sich bei der zuletzt genannten Grabstelle um keine ehrenhalber gewidmete handelt, daher sind die Kosten vom Amt der Tiroler Landesregierung zu tragen.

 

Also, Sie sehen, die Gräber werden weiter bestehen. Ich frage mich allerdings, ob wir das nicht vielleicht auch am Telefon hätten klären können und nicht in einer Fragestunde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Dr Schock gestellt. Bitte schön.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Bürgermeister.

 

Es ist aber, wie es jetzt ausgegangen ist, nicht von Anfang an klar gewesen, und die Tiroler haben sich - zumindest unserem Informationsstand nach - durchaus geziert, diese 125 EUR, die Sie da erwähnt haben, zu zahlen, was an sich traurig ist, dass es, wenn es um Gräber bedeutender Familien geht, die ja für die Geschichte Österreichs ganz wesentlich sind, so ein kleinliches Vorgehen gibt.

 

Ich habe aber noch eine Zusatzfrage, Herr Bürgermeister, weil ich hier eigentlich eine Ungleichbehandlung sehe, nämlich abhängig von der Religion. Da ist es so, dass islamische Gräber ja überhaupt auf Friedhofsdauer vergeben werden, während es bei anderen Religionen nicht der Fall ist. Und wenn man sich zum Beispiel im 23. Bezirk den islamischen Friedhof anschaut, dann ist ja der mit Geldern der Stadt, mit Subventionen der Stadt, errichtet worden und es werden dort auch noch auf Friedhofsdauer die Gräber vergeben. Ich sehe darin eigentlich eine Ungleichbehandlung und frage Sie: Finden Sie das wirklich richtig, dass hier auf einem Privatfriedhof - der ja mit öffentlichen Geldern errichtet worden ist - die Gräber auf Friedhofsdauer vergeben werden, während es auf der anderen Seite, wie man auch an diesem Beispiel der Familie Hofer sieht, eigentlich ganz leicht ist, Gräber aufzulassen und auszugraben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal, Herr Klubvorsitzender, um die Fragestunde, wie mir einmal ein Abgeordneter vorgeworfen hat, nicht zu einer Witzstunde ausarten zu lassen, (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen: Es ist weder leicht, dass ein Grab aufgelassen wird, denn die Mühlen der Verwaltung sind halt, wie sie sind. Und es hat daher ein Schreiben der Friedhofsverwaltung an das Amt der Tiroler Landesregierung gegeben, und das Amt der Tiroler Landesregierung hat dieses Grab nicht verlängert. Da zu Jahresende die Benützungsberechtigung dieses Grabes ausläuft, hat die Verwaltung ihrerseits korrespondiert. Also, bei allem tiefen Respekt vor der Verwaltung kann ich Ihnen sozusagen die Politik mitteilen: Die Gräber bleiben erhalten, und es ist natürlich gar nicht so leicht, die Politik an so bedeutenden Gräbern vorbeizuschmuggeln. Also, Andreas Hofer ist gerettet, sein Sohn und sein Enkel gleichfalls. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Danke, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl (fortsetzend zum Vorsitzenden gewendet): Warte, er hat mir noch eine Frage gestellt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung.

 

Bgm Dr Michael Häupl (fortsetzend): Er hat mir nämlich die Frage gestellt, wie ich die Ungleichbehandlung rechtfertige.

 

Die rechtfertige ich gar nicht, es ist nur lediglich festzuhalten, dass die Gräber, etwa jene, wo Katholiken oder Angehörige anderer christlicher Religionen begraben werden, im Regelfall Gräber sind, wo Grundstück, Friedhof, und auch die Verwaltung dafür, eigentlich der Stadt gehören, und auch aus den Einnahmen, die da erzielt werden, aber auch aus Steuergeldern bezahlt werden.

 

In dem von Ihnen inkriminierten islamischen Friedhof hat die Stadt Wien die Grundstücke zur Verfügung gestellt, aber alles Übrige hat die Islamische Glaubensgemeinschaft gezahlt. (GR DDr Eduard Schock: Die Rechnung hat die Stadt Wien bezahlt!) Und daher darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, hier handelt es sich nicht um einen Privatfriedhof, sondern es handelt sich um einen Friedhof einer anerkannten Religionsgemeinschaft - und das sage ich dazu -, der sich nicht in der Verwaltung der Stadt Wien befindet, und es ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft seit der Kaiserzeit, Herr Abgeordneter, seit der Kaiserzeit! Nun, wenigstens den Kaiser werden Sie doch anerkennen. Ich meine, das war doch immerhin auch ein deutscher Kaiser. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Also, so gesehen kann ich Ihnen sagen, die Stadt Wien behält das mit den Friedhöfen so bei wie bisher, dass nach einer gewissen Zeit diese Benützung auch erneuert werden muss. Andere Friedhofserhalter halten das anders. Ich glaube nicht, dass das auch für uns ein umwerfendes Thema ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 1. Zusatzfrage. - Die 2. Zusatzfrage wird von GR Schreuder gestellt. Bitte sehr.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen!

 

Im Zuge der Diskussion, welche Ehrengräber es von der Stadt Wien gibt, gab es den Vorschlag, eine Kommission soll die jüdischen Wienerinnen und Wiener feststellen, die ein Ehrengrab verdienen würden, aber noch keines besitzen. Was wurde eigentlich daraus?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist eine sehr gute Frage, ich werde mich erkundigen. Ich weiß es zur Stunde auch nicht. Es ist so. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die

 

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