«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 82

 

3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Kenesei gestellt, ich bitte darum.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, Herr Bürgermeister. (Es ertönt ein starkes Rückkopplungsgeräusch.) Ich bin es nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es hat ja schon einen Hofer gegeben, der in einem Lied besungen wurde. Es gibt ja, ich gehe einmal davon aus, eine erhebliche Anzahl an Hofers, die auf den Wiener Friedhöfen begraben liegen. Können Sie ausschließen, dass irgendwelche Urenkel oder Ururenkerl vom Andreas Hofer auch noch darunter sind, und die dann eventuell von irgendwelchen Landesregierungen noch die Grabstelle bezahlt bekommen? (Große Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich kann das Gott sei Dank nicht ausschließen, denn selbstverständlich bin ich sehr froh über jede Grabstelle, die von einer anderen Landesregierung bezahlt wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich werde mich daher umschauen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, die vierte und letzte Zusatzfrage wird von GR DDr Schock gestellt.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Bürgermeister, zu einem anderen Ehrengrab noch eine Frage: Mit Ehrengräbern wird ja durchaus auch Politik gemacht. Das haben wir in diesem Haus vor vier Jahren erlebt, als die Grüne Fraktion den Antrag gestellt hat, Major Walter Nowotny das Ehrengrab abzuerkennen und die Sozialdemokratische Fraktion hat damals, eigentlich unverständlicherweise, mitgestimmt und hat diesen Antrag mitgetragen. Und ich meine, das ist aus dem Grund so traurig, Herr Bürgermeister, weil ja das Grab von Walter Nowotny zu einem Symbol für eine gesamte Generation geworden ist. (GR Heinz Hufnagl: Zu einem zweifelhaften Symbol aber!) Ich meine, es ist zu einem Symbol für die gesamte Kriegsgeneration, für die Soldatengeneration, geworden, einer Generation österreichischer Soldaten, die eben in der deutschen Wehrmacht ihren Dienst tun mussten und auch getan haben. Ich meine, es ist daher nicht richtig, wenn man einer ganzen Generation hier die Ehrenhaftigkeit kollektiv abspricht und sie kollektiv schuldig spricht, und das ist ja eigentlich der Tenor dieser Politik.

 

Und ich frage Sie daher, Herr Bürgermeister, meinen Sie nicht auch im Hinblick auf die Achtung dieser Generation gegenüber und auch auf die Selbstachtung dieser Kriegsgeneration, ob es nicht notwendig wäre, die Ehrengrabwürde für Walter Nowotny wiederherzustellen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann, das ist natürlich eine wesentlich ernstere Frage, die Sie hier anschneiden, denn ich bin weder ein Anhänger der Kollektivschuld, noch bin ich auch nur im Entferntesten irgend ein Verteidiger des Terrorregimes der Nationalsozialisten. Und diese Differenzierung ist hier geboten, denn auch mein Vater war ein Wehrmachtssoldat und war nichtsdestotrotz ein militanter Antinazi. Und daher ist es mir so quasi auch in die Wiege gelegt worden, ihm, auch wenn er kein Sozialdemokrat war - es hat ja eine Reihe von würdigen Antinazis gegeben, die nicht Sozialdemokraten waren -, auch den Respekt zu erweisen.

 

Und auf diesen Unterschied würde ich ganz großen Wert legen, und das gilt auch genau in dem gegenständlichen Fall. Hier handelt es sich nicht um Kollektivschuldverurteilung, hier handelt es sich nicht darum, dass ein Wehrmachtssoldat sozusagen posthum verurteilt werden soll, sondern hier handelt es sich um einen prominenten Anhänger der nationalsozialistischen Terrorideologie, und das ist zu verurteilen und das ist der Grund, warum hier auch dieses Ehrengrab, das in der Nazizeit verliehen wurde, aberkannt wurde. Und dazu stehe ich. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 04818-2007/0001 - KGR/GM). Diese wurde von Frau GRin Claudia Smolik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Laut uns vorliegenden Informationen hat der Kindergarten im Stadtpark nur mehr bis Juni 2008 eine Genehmigung, an eine Weiterführung des Kindergartens durch den Betreiber - die Stadt Wien - ist nicht gedacht. Was sind die Gründe für die geplante Schließung des städtischen Kindergartens im Stadtpark?).

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Fragestunde des Wiener Gemeinderates gibt einmal mehr die Chance klarzustellen oder zu versuchen, Klarheit zu bringen in Fragen, die man an sich nicht beantworten kann, weil sie jeder Grundlage des Inhalts entbehren. Sie fragen mich laut Ihnen vorliegenden Informationen, wonach der Kindergarten im Stadtpark nur mehr bis Juni 2008 eine Genehmigung zur Weiterführung hätte, ob die Stadt Wien nicht mehr daran denke, ihn danach weiterzubetreiben, und was denn die Gründe für die geplante Schließung des Kindergartens im Stadtpark wären.

 

Nun, ich kenne Ihre Informationen nicht, aber ich sage Ihnen einmal, sie sind falsch. Und wenn man jetzt aus falschen Ausgangspositionen falsche Schlüsse aufbaut, dann wird das Ganze ein bisschen kompliziert. Aber zur Erhellung: Es gibt erstens einmal keinen Bescheid, der eine Schließung des Kindergartens nach sich zöge. Ganz im Gegenteil, dieser Kindergarten ist seit dem Jahr 1968 bewilligt und es liegen sozusagen überhaupt keine Befristungen für Betriebsbewilligungen vor. Ich weiß überhaupt nicht, wovon Sie sprechen, es hat eine Nachsicht gegeben im Hinblick auf eine Personalverwendung in einer bestimmten Gruppe, und diese Nachsicht endet mit 31.10.2008. Also, vielleicht ist in der Verkürzung der verschiedenen Bereiche dieser Irrtum entstanden.

 

«  1  »