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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 82

 

parkraumbewirtschafteten Gebieten der Stadt, ja oder nein? Und das ist im Grunde ja die Gretchenfrage die es zu beantworten gibt. Oder ist das System von den Autofahrern noch nicht so angenommen, dass man darüber auch noch gar nichts sagen kann? Ich nehme einmal an, dass Sie sich zumindest von Ihren Beamten erste Rückantworten dazu schon einbringen haben lassen, denn alles andere wäre ja wahrscheinlich auch nicht geschickt und nicht verantwortungsbewusst zu sagen, ich interessiere mich jetzt ein ganzes Jahr lang nicht dafür, wie das System nun wirklich funktioniert oder nicht funktioniert.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amts StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Kollege Gerstl! Das ist ja gut, dass Sie antizipieren können, wie Stadträte antworten, aber dann frage ich mich nur, warum stellen Sie die Frage überhaupt noch.

 

Also, zu der jetzt implizierten Fragestellung, ob wir wissen, wie die Bewirtschaftung derzeit funktioniert, da kann ich Ihnen nur bestätigten, dass die Aussagen der Bezirksvorsteher in den Bezirken 6 und 9, in den Bezirken 5, auch im 4. Bezirk so sind, dass es dort zu Verbesserungen gekommen ist. Ich verstehe natürlich auch, dass in einem Bezirk wie dem 7., wo man die Schaffung von Garagen abgelehnt hat, noch immer ein eklatanter Mangel besteht, wenn man selbst mit den Autos der eigenen Bevölkerung nur schwer zu Rande kommt, und wenn man hier auch noch zusätzlich sehr großzügig mit dem Parkraum umgeht zur Schaffung von Schanigärten in diesem Bezirk.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Madejski gestellt, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Also, Bilanz können Sie nicht ziehen, das sehe ich vollkommen ein, aber die Auswirkungen sind erkennbar, und die sind ja nicht alle so positiv, wie Sie hier angeführt haben, es gibt natürlich sehr große Probleme. Es ist der Parkscheinverkauf notwendigerweise auf die Wirte ausgedehnt worden, die jetzt auf Privatkosten für Ihre Kunden die Parkscheine kaufen müssen. Das wird sich spätestens im nächsten halben Jahr auch auf die Preise auswirken, es wird sich auf die Inflation auswirken, auf die wirtschaftliche Situation, und so weiter. Aber das ist jetzt hier nicht das Thema, da haben wir heute noch genug Zeit beim Schwerpunkt.

 

Meine Frage ist eine rein technische: Wir werden heute mit Ihrer Mehrheit wahrscheinlich, nehme ich an, diese Valorisierungen auch in diesem Bereich beschließen, und man hat beim letzten Mal gesehen, wie Sie hier überraschend und überfallsartig die Änderung eingeführt haben, nämlich die Preisveränderung nach oben, und dass es dann eine Umtauschaktion, aber keine Übergangsfrist gegeben hat. Wenn jetzt valorisiert wird - und da geht es oft nur um Cent-Beträge - in diesem Bereich, müssen Sie ununterbrochen, also zumindest alle drei Jahre wahrscheinlich, auf Grund der Höhe der Valorisierung neue Parkscheine drucken.

 

Das ist einmal das Erste, und das ist ein irrsinniger Aufwand. Die Frage wird dann sein, ob man 0,63 nimmt oder 1,47, oder ob man dann vielleicht gleich aufrundet wie ich mir die Stadt Wien vorstelle. Meine Frage: Wird dann auf Grund der Valorisierung, wenn neue Preise kommen, wieder eine Umtauschaktion großen Stils, die manipulativ nicht positiv durchgeführt wurde, noch einmal versucht, oder denken Sie endlich die von uns geforderte Übergangsfrist dann an?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat, wir haben 21 Jahre vergehen lassen zwischen der letzten und der diesjährigen Tariferhöhung. Wir haben diese Tariferhöhung im März veröffentlicht, kundgemacht, dass es sie geben wird, und sie wurde im September eingeführt. Also wenn das überfallsartig ist, dann weiß ich nicht, wie Überfälle ansonsten passieren, jedenfalls so einen langen Vorlauf haben sie normalerweise nicht.

 

Zur Frage, wie das künftig ablaufen wird: Wenn sie die heute zur Beschlussfassung vorliegende Unterlage anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir dort festgelegt haben, dass immer 5-Cent-Schritte erfolgen. Das heißt, sind diese Erhöhungen um 5 Cent noch nicht erreicht, wird es auch keine Erhöhung geben. Das heißt, wir gehen nicht in die kleinen Münzen, in die ganz kleinen Münzen hinein, sondern es gibt hier natürlich die Schritte in vertretbaren Größenordnungen.

 

Das Zweite ist - und das ist ja auch der Vorteil -, dass dann nicht mehr eine abrupte Erhöhung erfolgt, sondern dass es kleine Erhöhungsschritte gibt, die auch leichter verkraftbar sind. Das bedeutet auch, dass alle, die jetzt die Erfahrung gemacht haben, mit dem Horten großer Mengen von Parkscheinen, das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr tun werden, weil sie ja damit rechnen müssen, dass es demnächst eine kleine Erhöhung geben wird. Und ich gehe davon aus, dass die Kulanz, die meine Mitarbeiter an den Tag legen können, auch bei der nächsten Tariferhöhung so geübt werden wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies. Bitte!

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es ist nett, schönen guten Tag, wenn die Chaostage der Parkscheinzeit als Kulanz der MitarbeiterInnen ausgelegt werden. Ich finde das sehr gut. Die Grünen haben ja, nachdem wir tatsächlich für sinnvolle Parkraumbewirtschaftung sind, auch für Übergangszeiträume gestimmt. Nichtsdestoweniger stellt sich jetzt die Frage nach diesem Schritt, der auch für uns auch von großer Relevanz ist, und wo wir immer wieder unterschiedliche Zurufe und auch Wünsche der Bezirke hören: Ist innerhalb der nächsten zwei Jahre an eine weitere räumliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung gedacht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Wir haben bei dieser Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung

 

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