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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 82

 

uns auch dazu bekannt, dass das eine Form ist, die uns die Finanzmittel erbringt, um den Garagenbau in Form von Sammelgaragen in den Zonen zu verstärken, wo eindeutig Stellplätze fehlen, und zwar in jenen Bereichen, wo der Wohnbevölkerung diese Stellplätze fehlen. Dort sollen die Mittel eingesetzt werden, um eben zu ermöglichen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Autos - die sie sich ja kaufen können sollen, es ist ja niemand dagegen, dass jemand ein Auto besitzt, vielleicht Sie, aber jedenfalls meine Fraktion nicht -, auch ordentlich abstellen können und daher nicht immer benützen müssen, weil sie diese zum Beispiel in einer Halteverbotszone in der Spitzenzeiten-Halteverbotszone abgestellt hatten.

 

Daher sind wir für den Garagenbau, daher sind wir dafür, dass gerade dort, wo die Wohnbevölkerung zu wenige Stellplätze hat, die Garagen errichtet werden, und das bedeutet auch, die Unterstützung dieses Garagenbaus und die Tarife entsprechend einzudämmen und für 20 Jahre - das ist mit den Garagenbetreibern so vereinbart - fixieren zu können. Das bedeutet, wenn wir dieses Konzept verfolgen, dass wir erst dann, wenn in den Gründerzeitvierteln außerhalb des Gürtels diese Nachrüstung erfolgt ist, an die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung denken. Wenn man da an die Bauzeiten denkt, dann sind das drei Jahre im Groben mit allen Genehmigungsverfahren, drei Jahre, vielleicht sogar vier Jahre. Und ich lade Sie herzlich dazu ein, dass man den Garagenbau in Wien auch von Ihrer Fraktion nicht mehr ablehnt, denn dann können wir das früher machen, und dann kommen wir auch früher zur Parkraumbewirtschaftung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Die vierte und letzte Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt. Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke.

 

Herr Stadtrat, das heißt sozusagen, sie denken an eine Parkraumausweitung in der nächsten Legislaturperiode, nicht mehr in dieser. Oder umgekehrt gesagt, frühestens in der nächsten Legislaturperiode kann es aus Ihrer Sicht auch eine räumliche, weitere Parkraumausdehnung geben.

 

Aber ich möchte nun zu einer anderen Frage kommen: In der öffentlichen Darstellung, seitdem die Parkraumzeit auf 22 Uhr ausgedehnt worden ist, waren Sie - und ich glaube, auch die Finanzstadträtin - sehr darum bemüht, immer auszusagen, dass bei den Parkraumüberwachungsorganen keine Änderung eingetreten ist. Es wurde nicht mehr Personal aufgenommen, und trotzdem kann sozusagen die Überwachung in einer gleichen Form erfolgen.

 

Mir selbst ist das wirklich sehr schwer nachvollziehbar. Die Parkraumüberwachungsorgane haben knapp 20 Prozent mehr an Zeit und Überwachung, die sie auch durchführen müssen, Sie haben dasselbe Personal und offensichtlich gibt es, so wie die Darstellung ist, keine zusätzlichen Überstunden, die Leute müssen einfach flexibler sein. Trotzdem glauben Sie, dass die Überwachung in derselben Form dargestellt werden kann wie zuvor, obwohl die Zeit ausgedehnt worden ist.

 

Können Sie uns das näher erklären, wie das die Parkraumüberwachungsorgane schaffen können, hier mit derselben Effizienz zu überwachen wie zuvor, wenn sie eigentlich nicht mehr Personal haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Kollege Gerstl, Sie erlauben aber schon, dass ich zuerst Ihre Feststellung korrigiere, die Sie zu Beginn Ihrer Frage gemacht haben. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass wir in der nächsten Zeit irgendwo eine weitere Parkraumbewirtschaftungszone einrichten. Meine Aussage war, dass wir nicht dort einrichten können, so wie das die Grüne Fraktion ja auch in ihrem Verkehrskonzept jetzt fordert, wo wir einfach noch keinen Ersatz bieten können, sondern wir werden dort Garagen zuerst zu unterstützen haben und schauen, dass sie gebaut werden und dann - immer in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Bezirk - kann die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auch außerhalb des Gürtels erfolgen. Aber erst dann, und es ist immer davon abhängig, wie sich ein Bezirk entscheidet. Und daher kann kein Zeitraum genannt werden oder eine Legislaturperiode, was immer Sie hier unterstellen wollen.

 

Zweiter Punkt: Wir haben durch die Ausdehnung der Bewirtschaftungszeit in der Tätigkeit der Überwachungsorgane umstellen müssen, und haben eine Schichtlösung eingerichtet. Es gibt zwei Tagesschichten, und dabei ergibt sich eine bessere Möglichkeit, mit dem gleichen Personal dieselbe Kontrolldichte zu erreichen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 04813-2007/0001 - KSP/GM). Diese wird von Herrn GR Lindenmayr gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Von 21. bis 23. September 2007 hat im Wiener Rathaus die Game City stattgefunden. Hat man mit dieser Veranstaltung das Ziel, über Computerspiele zu informieren und aufzuklären, erreicht?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Danke vielmals. Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Fragestellung bezieht sich auf die „Game City“ und gibt mir Gelegenheit, ein riesengroßes Dankeschön an alle Fraktionen des Hauses, und vor allem an jene Kolleginnen und Kollegen zu sagen, die - ich glaube, es war cirka vor einem Jahr - mit dazu beigetragen haben, dass in Wien ein ganz anderer Weg eingeschlagen wird, als das sonst üblich ist. Als nämlich das Problem aufgetreten ist und die Frage gestellt wurde, in welcher Art und Weise gehen wir mit der Tatsache um, dass es Computerspiele gibt, und die Verunsicherung groß war, ob man denn auf diese Fragestellung, dass natürlich diese Computerspiele von unterschiedlicher pädagogischer und inhaltlicher Qualität sind, zum Beispiel mit Verboten reagieren soll, wir uns in Wien für einen ganz anderen Weg entschieden haben.

 

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