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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

evaluiert werden. Es gibt einen Erlass dazu. Ich weiß schon, Gesetze hält man nicht gerne ein, weder bei den Vereinen für die Freunde der Polizei noch im Wiener Pflichtschulbereich, aber seit 2005 sollten Sie diesen Schulversuch (GRin Barbara Novak: Die fünf Minuten sind schon um!) per Erlass - ich sehe die Aufregung, (GRin Barbara Novak: Sie sind nicht in der Lage, zur Sache zu sprechen!) Gesetze sind unangenehm, Gesetze sind der SPÖ unangenehm. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Erlass ist ein Gesetz, und seit 2005 sollten Sie diesen Schulversuch evaluieren. Kollege Vettermann, Sie lügen, wenn Sie sagen, dieser Schulversuch ist evaluiert worden. Lesen Sie den Erlass, setzen Sie die Gesetze um, dann könnten wir ohne diese ganzen Zwischenrufe vernünftig miteinander reden. (GRin Barbara Novak: Sie sind ja gar nicht in der Lage, vernünftig zu sprechen, Sie politisieren ja nur!) Das bitte abziehen von den fünf Minuten, weil die Kollegin ist so aufgebracht, (GR Kurt Wagner: Man sollte Sie zur Ordnung rufen, Sie haben das Wort Lüge verwendet, das ist nicht zulässig!) Gesetze regen sie auf, Erlässe regen sie auf, das darf es alles nicht geben, in Wien gibt es das alles nicht.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Reden Sie nur weiter, Sie sind am Wort, reden Sie nur weiter.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager (fortsetzend): Ich sehe es deutlich, in Wien darf die SPÖ keine Gesetze mehr umsetzen. (GR Kurt Wagner: Ihnen gehört ein Ordnungsruf!) Genau! 2005 der Erlass bis heute nicht umgesetzt. Ja, genau, und jetzt sage ich Ihnen … (Große Unruhe im Saal)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Die Frau Stadträtin ist am Wort.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager (fortsetzend): Ich schicke Ihnen den Erlass, dass Sie seit 2005 den Schulversuch „Kooperative Mittelschule“ evaluieren müssten, und das weiß Kollege Vettermann, weil sonst muss er als Bildungssprecher zurücktreten, wenn er derartige Erlässe nicht kennt.

 

Aber, kommen wir zum Abschluss. Wir sind für eine Weiterentwicklung, wir sind auch für eine Weiterentwicklung des Schulversuchs „Kooperative Mittelschule“, wir sind für eine Weiterentwicklung der inneren und äußeren Differenzierung, aber machen wir das auf der Basis von Evaluierungen, von guten Gesetzesvorlagen, von vernünftigen Gesprächen, auf der Basis von Gesetzen und auf Basis von demokratischen Spielregeln. (GR Heinz Vettermann: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

 

Wenn es fünf Minuten nicht möglich ist zu reden, sondern Sie hier am Pult stehen wollen und meine Redezeit verkürzen wollen, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, aktiv zuzuhören, wie wollen Sie dann an eine Weiterentwicklung des Wiener Schulsystems gehen?

 

Mit diesem Spiel, meine Damen und Herren, werden wir keinen Millimeter weiterkommen, aber ich hoffe, es gibt noch andere Gelegenheiten. Ich schließe nicht aus, dass auch Sie noch eines Tages Benimmregeln lernen werden. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Vettermann: Themenverfehlung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe da mit viel Vergnügen den Streit der gemeinsam Regierenden mitverfolgt. Also, von Gemeinsamkeiten ist da absolut nichts zu merken, und man könnte sich darüber freuen, wie man einander gegenseitig einschenkt, man könnte sich freuen, wenn es nicht zu Lasten der Schüler ginge, aber das ist ja das Problem in dieser Angelegenheit, wo man offenkundig keinen Weg zur Einigung findet. Ich sage auch gleich im Voraus, wie mein Kollege ja festgestellt hat, wir sind kein Freund der Wiener Schulversuche, es sind ja auch keine Schulversuche, sondern es sind Experimente mit Schülern, die man hier betreibt, und das lehnen wir eindeutig ab.

 

Ich nehme auch an, als Sie diesen Schwerpunkt für heute festgelegt haben, haben Sie noch nicht gewusst, dass die Schulversuche Ihrer Ministerin so in die Hosen gehen werden, wie sie - eigentlich vorhersehbar - gegangen sind. Und wenn ich mir Ihr heutiges Inserat in der „Kronen Zeitung“ anschaue, es ist zwar politisch sehr korrekt, ein linkshändiges Mädchen - allerdings mit einem Ursulinen-Schulpullover, der muss Ihnen durchgerutscht sein und mit Zöpfen - sagt hier: Her mit der Neuen Mittelschule und dann zählt sie 7 oder 8 Punkte auf, die reine Phrasen, reine Phrasen und nichts anderes sind:

 

Damit mehr Förderung mehr Leistung möglich macht.

 

Damit nicht Noten, sondern Lernfreude und Neugier zählen.

 

Ohne Noten werden wir aber nicht über die Runden kommen, das müssten Sie mittlerweile auch schon begriffen haben. Denn Noten oder eine Bewertung in irgendeiner Form ist erforderlich, sonst kommt keine Leistung, die Sie andererseits auch wieder fordern.

 

Und so weiter -, lauter Punkte, die nichts anderes als heiße Luft sind. Sie zeigen die verzweifelte Situation der Wiener Schulen.

 

Und wenn Sie sagen „Wien macht Schule“, dann frage ich Sie: Wo macht Wien Schule? Macht Wien Schule darin, dass wir Schul-Cops brauchen, weil die Gewalt in den Schulen explodiert, weil die Kriminalität Alltag, ja, Alltag, ist. Schütteln Sie noch so den Kopf, fragen Sie doch Ihre Direktoren, die Lehrer dürfen es ja nicht laut sagen, was sich in den Schulen abspielt, und reden Sie mit den Schülern. Ich habe mit sehr vielen Schülern geredet. Und gerade, wenn ich mir „meine“ Kooperative Mittelschule im Bezirk anschaue, dann kommt mir das Grausen.

 

Erkundigen Sie sich einmal bei den Nachbarn, die rund um die Schule wohnen. Bandenbildung, Kriminalität und Gewalt sind an unseren Schulen leider, in Wien vor allem zunehmend, Selbstverständlichkeit. [GRin Mag(FH) Tanja Wehsely: Wir brauchen nur eine Rede zur Sache!] Erst aufzeigen, Frau Kollegin, und dann dürfen Sie sich melden, jetzt rede ich. So schaut es aus, jawohl!

 

Schulkindern fällt die Decke auf den Kopf, Frau

 

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