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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 82

 

was geschieht, wenn die Politik sich nicht darauf verlässt, was Expertinnen und Experten sagen, sondern ganz einfach ideologisiert versucht, Schule zu machen. Und das ist die Pleite, die wir in diesen letzten Tagen ganz besonders offenkundig erleben. Eine Pleite - und es muss einmal gesagt werden -, die hauptsächlich auf das Konto der ÖVP geht. Denn, es war die ÖVP, die mit ihrer Bildungsministerin Gehrer - die wir noch alle lebhaft in Erinnerung haben - die Schulen heruntergespart hat, kaputtgespart hat und über den Finanzausgleich bewirkt hat, dass Lehrerinnen und Lehrer eingespart worden sind, ganz besonders in Wien, aber auch in allen anderen Bundesländern, und die mit einer Totalblockadepolitik in den letzten zehn Jahren verhindert hat, dass dringend erforderliche Modernisierungen in unserem Schulsystem vorgenommen werden.

 

Und es ist so, und nehmen Sie es doch bitte endlich zur Kenntnis seitens der ÖVP. Ich verstehe, dass es Ihnen nicht passt, ich verstehe, dass es mit Ihrer Ideologie nicht kompatibel ist, ich verstehe, dass Sie von einem Schulsystem träumen, in dem einige wenige der Elite Angehörende beste Voraussetzungen haben und alles Mögliche absolvieren können, was sie wollen, und alle Chancen fürs Leben haben, und wo darüber hinaus alle diejenigen, die eben mit weniger guten Chancen ausgestattet auf die Welt gekommen sind, ganz einfach keine Chance haben und möglichst früh ausgesiebt werden, damit sie den Reichen und Talentierten nicht im Weg sind und ganz einfach schon, womöglich mit zehn, nein womöglich schon mit sechs Jahren, in der Sackgasse landen. Denn wenn man sich so anhört, was die ÖVP für Vorschläge unterbreitet hat in den letzten Monaten, dann meine ich, das Letzte, was noch fehlt, sind Intelligenztests im Kindergarten.

 

Also, soviel dazu, wenn es darum geht, möglichst früh zu selektieren und auszusieben, wie Eintrittsprüfungen ins Gymnasium, und so weiter, was da nicht alles gekommen ist von Ihrer Seite. Also, ich verstehe, wie gesagt, dass Sie ideologisiert handeln und es ist schade, denn sämtliche Pädagoginnen und Pädagogen, die dieses Land kennt und die Rang und Namen haben - darunter auch Dr Haider, der Ihnen bekannt sein sollte und der ganz sicher auch sozusagen keine rote Ikone ist - sagen Ihnen eindeutig, dass das, was Österreich endlich braucht, eine gemeinsame Schule der bis 15-Jährigen ist, mit individueller Förderung für die Kinder. Und so ist es und so bleibt es, und so wird es auch sein. Und leider, leider, wird das in Österreich nicht umgesetzt werden können, solange die ÖVP es weiterhin partout blockiert.

 

Schade noch einmal, es ist ein Trauerspiel, was wir dieser Tage auch öffentlich erleben und ich finde, es ist auch ein Zeugnis dafür, wie die Regierungsarbeit offenkundig nicht funktioniert. Und ich bin auch ganz sicher, dass die Österreicher und Österreicherinnen das nicht gerne sehen, was dieser Tage medial aufgeführt wird.

 

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren auch von der Sozialdemokratie, ich kann Ihnen auch nicht einiges an Kritik sparen, denn die Baufälligkeit der Wiener Schulen ist auf dem Mist der Wiener SPÖ gewachsen. Die Tatsache, dass man Schulen so lange nicht saniert hat, bis wir es jetzt mit Schulen zu tun haben, die dringend reparatursanierungsbedürftig sind, die, wie gesagt, Bruchbuden sind, ist etwas, was ein hausgemachter, ja, ein hausgemachter Missstand ist. Die Tatsache, dass derart gespart werden konnte und musste in den letzten Jahren in den Wiener Schulen, zum Beispiel an Fördermaßnahmen und Personal, ist ebenfalls von der SPÖ mitverantwortet, da Sie im Finanzausgleich Ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Und in derselben Art und Weise war auch Frau Brandsteidl dieser Tage wirklich zutiefst kontraproduktiv, denn wenn Lehrerinnen und Lehrer selbstbestimmt sind, dann ist es gut, sie zu überzeugen und abzuholen und nicht mit Wortmeldungen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, auch noch zusätzlich zu brüskieren.

 

Das heißt, Wien macht leider auch nicht Schule, der Bund macht auch nicht Schule. Vielen, vielen Dank dafür. Ich kann nur sagen, schade um die Kinder. Sie hätten es besser verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es sind jetzt so viele Aspekte hier in die Diskussion eingebracht worden, dass ich, bevor ich mich inhaltlich äußere, auch auf die Vorredner eingehe. Wenn hier von feudalen Strukturen, die wir angeblich konservieren wollen, die Rede war, dann war doch die gestrige Landtagsdebatte ein Beispiel dafür, wie Sie verfassungsrechtlich festgehaltene Feudalstrukturen aufrechterhalten wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Klubobmann hat Ihnen gestern vorgerechnet und aufgezeigt, wie die Wiener Stadtverfassung hier feudale Strukturen aufrechterhält. Feudalismus ist es auch, wenn man in der Wiener Polizei nur als Roter etwas werden kann, (GR Godwin Schuster: Oh, hör doch auf!) und wenn man es sich dann als hoher SPÖ-Funktionär bei den Roten richtet, wie ihr Wissenschaftssprecher Prof Kopietz, mit dem ich mich gerne einmal von Professor zu Professor unterhalten möchte. Das sind feudale Strukturen, meine Damen und Herren.

 

Aber mittlerweile gibt es das m-parking, da kann man sogar im Gemeinderat sitzen und den Parkschein verlängern, wenn’s die Polizei nicht mehr hinterrücks hinbringt. Das ist der Feudalismus, den Sie hier zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, mit der Gesetzestreue, mit der haben Sie es überhaupt nicht so genau. Wenn man schon das Wort Lüge nicht verwenden darf, dann ist es die bewusste Unwahrheit. Sie halten sich an Ihre Gesetze nicht, Sie erheben den Bedarf für die Nachmittagsbetreuung nicht, Sie weigern sich, Schulversuche, die Sie schon längst evaluieren hätten sollen, zu evaluieren.

 

Dafür lesen wir vom Herrn Bürgermeister in seiner Funktion als Landesschulratspräsident - weder die amtsführende Präsidentin ist da noch der amtsführende echte Präsident ist da, so wichtig ist Ihnen die Schule, die Sie

 

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