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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 82

 

Jahr hier -, hat man wirklich Déjà-vus. Ich kann mich noch an mehrere Debatten erinnern, die es im Zusammenhang mit diesem Thema gegeben hat. Man hat uns sogar einmal im Zusammenhang mit einem derartigen Antrag allen Ernstes der Bespitzelung bezichtigt! Das wären Spitzelmethoden wie in der DDR, bloß weil die Opposition verlangt, dann, wenn ein Verein von der Gemeinde Geld bekommt - und sehr oft nicht wenig Geld bekommt -, schlicht zu wissen: Wer sind diese Menschen? Wer sind sie, was haben sie für Satzungen? Was hat sich dieser Verein eigentlich zum Ziel gesetzt? Wer sind die Herren, die dieses Geld sozusagen maßgeblich verwalten werden? Wer sitzt im Vorstand und trifft alle Entscheidungen? - Nein, das braucht man nicht zu wissen.

 

Wir geben es nicht auf, meine Damen und Herren! Einmal mehr habe ich diesbezüglich einen Antrag vorbereitet: Ich will, dass solche Informationen den Akten verpflichtend beigelegt werden.

 

Wie wir dieser Tage sehen, wäre es gut gewesen, wenn das beim Verein der Freunde der Wiener Polizei der Fall gewesen wäre. Denn dann wären andere Fraktionen hier im Haus auch draufgekommen, dass es hier vielmehr nicht um den Verein der Freunde der Wiener Polizei geht, sondern um den Verein der roten Freunde der roten Wiener Polizei. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Geh bitte!) Dann könnte es sein, dass man das anders sieht. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Solltest rot werden bei dieser Argumentation!)

 

So war es damals! Es tut mir leid, dass es dir nicht gefällt, dass es dir nicht behagt. Ich verstehe das, aber es ist nun einmal so. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Niveaulosigkeit behagt mir nicht! Vor allem nicht bei dir! Das steht dir nicht!) Es ist leider nun einmal so, dass das alles, dieser feucht-fröhliche Umgang mit Subventionen der Stadt, sehr wohl sozusagen in diesem Freundschaftsmilieu entsteht: Wo man sich trifft, wo man sich kennt, wo man gut Freund ist, wo eine lockere Atmosphäre ist. Dann gibt man denen eben Geld, wir haben's eh!

 

Genau das ist es (GR Christian Oxonitsch: Da ist ja was passiert!), und genau das ist es auch, was ich kritisiere. Ich finde es nicht gut, auf diese Art und Weise Millionen Schilling - anno dazumal - fließen zu lassen an einen Verein, der sehr befreundet ist (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Subvention ist hier beschlossen worden! Was ist das für ein mieser Unterton? Das war ein Gemeinderatsbeschluss mit klarer Zielsetzung!) und der dann wiederum sozusagen befreundeten Herren innerhalb der Polizei Dinge zukommen lässt. Ob das passiert ist aus Subventionen der Stadt, das werden wir herausfinden. Es wird mich sehr freuen - das schicke ich an dieser Stelle voraus -, wenn sich herausstellt, dass jeder Groschen aus den damaligen Subventionen auch tatsächlich für das verwendet worden ist, was auf dem Papier stand, als es beantragt wurde.

 

Nur: Selbst Sie werden mir darin recht geben müssen - auch wenn Sie das jetzt nicht so gerne hören -, dass es angesichts dessen, was wir in den letzten Tagen in den Medien hören und lesen durften, berechtigte Zweifel gibt. Es tut mir leid: Was soll ich mir denn denken, wenn ich aus Gerichtsakten erfahre (GR Christian Oxonitsch: Dann prüfen wir es! Dann macht man keine Verschwörungstheorie, sondern überprüft es!), dass der Kassier des Vereins dem Herrn Horngacher Reisegutscheine überbringt? Was soll ich mir dann denken? Ich weiß, dass die Stadt Wien diesen Verein mit mehreren Millionen unterstützt und subventioniert hat. Ja, da mache ich mir schon meine Gedanken!

 

Und noch einmal: Es freut mich sehr, dass wir dabei sind, dass wir es gemeinsam unterstützen, dass dieses Prüfersuchen eingereicht wird. (GR Christian Oxonitsch: Ja, eben!) Nur heißt das ja nicht, dass wir hier nicht debattieren! Dann freuen wir uns sehr, dass die Sozialdemokratie das Prüfersuchen unterstützt - und dann brauchen wir darüber nicht zu reden? Damit ist alles vorbei, dann gibt’s keine Debatte, weil jetzt das alles geprüft wird? (GR Christian Oxonitsch: Aber Sie gehen der Verschwörungstheorie nach!)

 

Nein, mein Lieber! Es tut mir leid, darüber muss auch einmal hier an dieser Stelle diskutiert werden. (GR Christian Oxonitsch: Erst Verschwörungstheorie, dann prüfen!) Wenn wir dann die Ergebnisse haben, werden wir uns auch die Ergebnisse erneut anschauen, und wir werden uns alle freuen, wenn diese keinen Anlass zur Besorgnis geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte abschließend auch über die Herren sprechen, die offenbar Mitglieder dieses Vereins waren. Das hätte ich mir an Ihrer Stelle auch ziemlich genau angeschaut, und zwar nicht erst jetzt, sondern schon früher.

 

Es heißt zwar, dieser Verein hat keine formale Mitgliedschaft gehabt, gleichzeitig heißt es aber, dass er, obwohl er keine formale Mitgliedschaft gehabt hat, Visitenkarten und offenbar auch Mitgliedskarten im praktischen Scheckkartenformat gehabt hat. Es heißt, es hat gereicht, als Sponsor oder als Spender des Vereins aufzutreten, und schon hat man diese ganz hübsche, kleine Scheckkarte bekommen, die man dann bei Polizeikontrollen womöglich zeigen konnte, und man konnte sagen: Entschuldigen Sie, Herr Inspektor, schauen Sie, ich bin ein Amigo. Und der hat gesagt: Amigo, ah ja, fahren Sie weiter. - Man weiß es nicht, man kann es vermuten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Tatsache ist ... (GR Dr Matthias Tschirf: Freundschaft!) Es ist ja schön, wenn die Leute sich untereinander verstehen und Freunde sind, oder? (Heiterkeit bei StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Schön ist das. Weniger schön ist es, wenn auf diesen Karten das Wiener Wappen und auch das Abzeichen des Innenministeriums offenbar zu finden sind.

 

Nichtsdestoweniger hätte ich persönlich ... (GR Christian Oxonitsch: Das haben wir hier beschlossen!) Ja, das haben wir beschlossen. Darum geht es ja in diesem Fall nicht. (GR Christian Oxonitsch: Das ist hier beschlossen worden! Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren!) Es geht schlicht darum, dass auf der einen Seite dieses Wappen verwendet worden ist, dass daneben auch noch der Eindruck eines pseudo-amtlichen

 

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