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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

es heißt, dass ein Gemeinderatskollege von uns, ein sehr honoriges, hochwertiges Mitglied der Sozialdemokratie, bei Herrn Horngacher wegen Strafzetteln und etlichem mehr interveniert hätte. Aber ich finde, dass es ein entschieden falscher Weg ist, falsche Auskünfte zu verbreiten.

 

Ich habe hier, weil ich nämlich nicht nur ein Elefantengedächtnis habe und mich ganz genau daran erinnern kann, dass die GRÜNEN 1999 abgelehnt haben - mit einer Begründung, die ich Ihnen dann auch nicht ersparen würde -, zufälligerweise, wenn man so will, mir auch noch die Protokolle der Schriftführer angeschaut. Denn aus dem Gemeinderatsprotokoll ist ja nicht ersichtlich, wer dafür und wer dagegen war, der Antrag ist einfach mehrheitlich angenommen worden. Aber ich habe mir natürlich die Schriftführerprotokolle angeschaut, und siehe da: Ich war Schriftführerin, und ich kann mich deshalb auch so genau daran erinnern. Hier steht es schwarz auf weiß: Die GRÜNEN haben abgelehnt. - Nur, damit zumindest dieser Teil einmal hinlänglich hier im Hause geklärt wird, weil offenbar, wie gesagt, behauptet wird, dass man zugestimmt hätte. Dies war nicht so.

 

Warum war es nicht so? - Aus einem ganz simplen Grund, und damit sind wir sozusagen im Kern der Problematik: weil wir es mit Bedürfnissen zu tun haben, die es in dieser Stadt gibt und die zu tun haben mit der Kinderbetreuung, mit der Jugendbetreuung, mit der Baufälligkeit der Wiener Schulen, wie wir sie auch derzeit erleben und hier immer wieder diskutieren, und vielem mehr, auch Schulsozialarbeit könnten wir brauchen – nur, um hier ein paar Beispiele zu bringen, die nicht finanziert werden, weil das Geld dafür angeblich nicht da ist -, und wir dann nichtsdestoweniger hergehen und 4,6 Millionen ATS - damals war das sehr viel Geld - der Polizei zur Verfügung stellen, weil es einen Verein gibt, der da beschließt, die Polizei braucht Laptops, die Polizei braucht Faxgeräte, die Polizei braucht Autos, die Polizei braucht eine Kantine, also einen Versorgungswagen, der hinterherfährt, wenn es Großeinsätze gibt, und irgendeine Jause zur Verfügung stellt.

 

Das ist ja alles nett. Man hat nichts dagegen, und das soll es für die Polizei auch alles geben. Die Frage ist: Ist es Aufgabe des Wiener Gemeinderates, das zu bezahlen? Oder ist es nicht viel eher Aufgabe des Innenministers, richtige Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Polizei das bekommt, was sie braucht?

 

Offenbar war man damals der Ansicht, dass das nicht Aufgabe des Innenministers ist, und es gab einen Verein, das war sehr praktisch. Dieser Verein war gegründet worden - wenn ich mich der Medienberichterstattung recht entsinne - von einem Herrn, der der Sozialdemokratie nicht abgeneigt war und der Sekretär des Polizeipräsidenten war, der bekanntlich der Sozialdemokratie nicht abgeneigt ist. In diesem Verein waren mehrere Herren Mitglieder, auf die wir noch zu sprechen kommen. Innenminister war damals ein Herr, der der Sozialdemokratie nicht abgeneigt war; ich rufe in Erinnerung, dass es der rote Innenminister Schlögl war.

 

Der von der SPÖ mehrheitlich dominierte Wiener Gemeinderat hat dann beschlossen: Wir geben diesem Verein der Freunde der Wiener Polizei Geld, und er, sprich, der Verein, soll selbst nach eigenen Kriterien entscheiden, wofür dieses Geld verwendet wird, welches Wachzimmer etwas bekommt und welches nicht. Das muss man sich auch noch alles geben, meine Damen und Herren: Es gibt einen Innenminister, es gibt ein Innenministerium, es gibt Mittel, die der Polizei laut Finanzausgleich zur Verfügung stehen; aber nein, wir geben sehr viel Geld aus der Gemeindekasse an einen Verein, der schlussendlich nach eigenem Gutdünken entscheidet, wer etwas bekommt und wer nichts bekommt!

 

Das ist die Art und Weise, wie ich mir nicht vorstelle, dass in dieser Stadt Politik gemacht werden soll. Das ist die Art und Weise, wie ich mir nicht vorstelle, wie Gemeindegelder verwendet werden sollten. Es macht Sinn, dass wir uns das genau anschauen, dass wir uns zum einen genau anschauen, wie diese Gelder eingesetzt worden sind und wie abgerechnet worden ist, und darüber hinaus auch, dass uns das Kontrollamt im Rahmen seiner Expertise schlussendlich seine Meinung darüber kundtut, ob es eine gute Idee war, ob es zweckmäßig war, Gemeindegeld einer Körperschaft öffentlichen Rechts zukommen zu lassen, die eigentlich im Rahmen des Finanzausgleichs woanders hingehört und von woanders finanziert werden sollte.

 

Ob also das alles eine gute Idee war, wüssten wir gerne. Wir haben deshalb einen Antrag vorbereitet, auf den dankenswerterweise auch sowohl Klubobmann Christian Oxonitsch von der SPÖ als auch der Klubobmann der ÖVP, Dr Matthias Tschirf, draufgegangen sind. Wir beantragen hiermit, dass eine Prüfung der Subventionen an den Verein der Freunde der Wiener Polizei durch das Kontrollamt erfolgt, damit diese und auch etliche andere Fragen, die sich im Zusammenhang mit dieser Subventionsvergabe stellen, hoffentlich geklärt werden können.

 

Ich möchte noch kurz auf die Herren zu sprechen kommen, die Mitglieder dieses Vereins waren, auch auf den Vorstand dieses Vereins sowie auf die Statuten und Satzungen dieses Vereins.

 

Ich kann nur sagen, einmal mehr sehen Sie auch an dieser Stelle, warum es gut und wichtig ist, dann, wenn wir eine Subvention an einen Verein vergeben, ziemlich genau zu wissen, wer im Vorstand sitzt, wer die Geschäftsführer sind, wer wesentliche Entscheidungsträger in diesem Verein sind und was die Vereinsstatuten eigentlich so alles vorsehen. Man wird es nicht glauben, aber die Wiener Sozialdemokratie hält dies nicht für erforderlich! Wir können jahrein, jahraus Vereine subventionieren, und der Wiener Gemeinderat soll zwar beschließen, dass die Subvention erfolgen soll, er braucht aber nicht zu wissen, wer eigentlich diese Subvention erhält. Man glaubt es nicht, aber es ist so!

 

Ein dementsprechender Antrag, dass es ... (GRin Mag Marie Ringler: Das war damals schon so!) Es war damals auch schon so, ja. Manchmal, wenn man sehr lange in diesem Haus ist - ich bin jetzt schon das elfte

 

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