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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 82

 

Lohnzuwächse gibt. Diese belasten aber natürlich die kommunalen Unternehmen auch zusätzlich. Außerdem bringen viele Rahmenbedingungen zusätzliche Belastungen, etwa die gestiegenen Energiepreise und vieles andere mehr.

 

Das sind natürlich Faktoren, die sich im Bereich kommunaler Unternehmen und somit auch auf kommunale Gebühren niederschlagen. Im Hinblick darauf ist es eine seriöse kommunale Wirtschaftspolitik, dass man Tarifanpassungen durchführt. Außerdem muss auch immer wieder überprüft werden, ob man effizient genug ist und was verbessert werden kann. Diesbezüglich sind die Wiener Unternehmen und die Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Unternehmen arbeiten, hervorragend unterwegs. Wenn man sich ansieht, was die Kolleginnen und Kollegen in diesen Unternehmen und im gesamten Magistrat der Stadt Wien leisten, dann kann man nur den Hut ziehen und Danke! sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher haben wir uns zu diesem Weg entschlossen. Und wenn Kollege Tschirf davon spricht, was das für eine Wahnsinns-Maßnahme ist, dann kann ich nur einmal mehr – wir haben die entsprechende Debatte ja schon abgeführt – an die Verordnung des Kollegen Molterer, unterzeichnet am 15. Juni, erinnern. Es ist jetzt, grob gesprochen, fünf Monate her, dass er die entsprechenden Valorisierungen der Bundesgebühren unterzeichnet hat. Darunter steht der Name Molterer. Wie Sie das jetzt beurteilen, weiß ich nicht genau. Wir haben das ja schon mehrmals diskutiert. Ich meine jedenfalls, dass man diese Krokodilstränen nicht vergießen soll, meine Damen und Herren, wenn man im Glashaus sitzt; beziehungsweise sollte man dann zumindest nicht mit Steinen werfen!

 

Wenn man sich die kommunalen Gebühren in Wien ansieht, dann kann man einmal mehr feststellen: Wir liegen betreffend die gesamten Gebühren im unteren Feld. Man braucht sich nur den Vergleich hinsichtlich der Müllentsorgung vor Augen führen: Der Tatsache, dass wir diesbezüglich im Vergleich der Landeshauptstädte österreichweit die geringsten Gebühren haben, steht die sehr effiziente Leistung der MA 48 in diesem Bereich gegenüber: Andere Gemeinden können nur davon träumen, dass wöchentlich beziehungsweise in vielen Bereichen im dicht verbauten Gebiet täglich die Müllabfuhr kommt! In vielen Gemeinden gibt es nur einmal in vier Wochen eine Entsorgung. Und alle Zusatzleistungen wie die Biotonne, die Altglassammlung und diverse Sondermüllsammlungen, aber auch die Möglichkeit, dass Sperrmüll in Haushaltsmengen in Wien gratis an den Müllsammelplätzen abgegeben werden kann, sind in den Bundesländern nicht selbstverständlich, und zwar vor allem dort nicht, wo die seitens der ÖVP immer wieder zitierten und gelobten privaten Unternehmen tätig sind. Die Vergleiche mit Gemeinden im Wiener Umland zeigen, dass diese privaten Unternehmen bei wesentlich schlechterer Leistung vielfach teurer sind. Dafür kann man den Kolleginnen und Kollegen in dieser Abteilung, aber selbstverständlich auch in allen Abteilungen nur einmal mehr danken, dass sie hervorragende Arbeit leisten, und das vor allem zu einem Tarif, der sich gut vergleichen lässt und für den wir uns nicht zu genieren brauchen, meine Damen und Herren!

 

Wir können uns natürlich auch die Wiener Linien anschauen, sowohl im österreichweiten als auch im internationalen Vergleich. Auch hier liegen wir hervorragend mit unseren Tarifen! Und das gilt nicht nur für die Tarife selbst, sondern selbstverständlich auch für das Angebot am öffentlichen Verkehrssektor. Gerade wenn man sich die letzten Zahlen betreffend Modal-Split anschaut und feststellt, dass erstmals tatsächlich mehr Wienerinnen und Wiener ihre Wege im öffentlichen Verkehrsnetz zurücklegen, weil dieses eben sehr gut ausgebaut ist und auch in Relation zu günstigen Tarifen steht, dann brauchen wir uns hier nicht zu verstecken. Wir sind durchaus sehr gut unterwegs, sodass man hier die Leistungen nur einmal mehr loben kann.

 

Wir sind uns aber natürlich auch dessen bewusst, dass letztlich auch Maßnahmen für sozial Schwächere unterstützt werden müssen. In diesem Zusammenhang bringe ich zwei Beschluss- und Resolutionsanträge ein, um gerade auch jenen Menschen zu helfen, die unserer Unterstützung bedürfen, die wir ihnen entgegen allen Unkenrufen in den letzten Jahren auch immer wieder zukommen ließen. Ich erinnere nur an all die Debatten, die es gegeben hat, in welchen gesagt wurde, dass es große Einschnitte im Sozialsystem und Kürzungen geben wird. – Dazu sage ich: Selbst in Situationen, in denen Wien nicht zuletzt auf Grund der Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung nicht gerade mit zusätzlichen Mitteln gesegnet wurde, haben wir unsere soziale Verantwortung wahrgenommen, und wir werden das auch in Zukunft tun.

 

Ich bringe zunächst einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der sich mit den Richtsätzen für die Wiener SozialhilfeempfängerInnen beschäftigt: Der Wiener Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied des Stadtsenates, alle Schritte vorzubereiten, damit für alle Wiener SozialhilfeempfängerInnen die Sozialhilferichtsätze für das Jahr 2008 erhöht werden und diese Erhöhung – und das ist ganz besonders wichtig – schon ab dem 1. Jänner 2008 zuerkannt werden kann. Es soll tatsächlich sichergestellt sein, dass diese Erhöhung mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt. – Ich bringe diesen Antrag namens meiner Kolleginnen und Kollegen hiermit ein.

 

Zum zweiten Antrag: Wir haben auch immer wieder eine intensive Diskussion um den Heizkostenzuschuss gehabt, in der wir uns zu unserer Verantwortung bekannt haben, im Gegensatz zum Bund, der diesbezüglich in den vergangenen Jahren immer wieder nichts gemacht hat, und zur ÖVP, die sich auch immer wieder dagegen gesperrt hat. – Ich mache es relativ kurz. Der Antrag liegt Ihnen allen schriftlich vor. Der Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied des Stadtsenates, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen den entsprechenden Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 EUR zu gewähren.

 

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