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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

In dem Zusammenhang halte ich fest, dass wir über dem Heizkostenzuschuss liegen, den Kärnten bereits beschlossen hat, und wir liegen gleich mit Niederösterreich, das ebenfalls einen Heizkostenzuschuss von 100 EUR gewährt. – Das wollte ich nur sagen, weil auch ein entsprechender Antrag vorliegt: Und auch im Hinblick auf die Debatte, die wir schon in der Aktuellen Stunde über die Valorisierung geführt haben, möchte ich ein bisschen auf die vergossenen Krokodilstränen verweisen. Ich meine: Wenn es darum geht, ob es zu wenig oder zu viel ist, sollte sich die ÖVP das durchaus auch einmal ansehen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gesagt: Ich glaube, wir bieten in der Stadt hervorragende kommunale Dienstleistungen zu einem sehr günstigen Tarif, und zu diesen Dienstleistungen bekennen wir uns auch. Und es ist mir zum Abschluss auch besonders wichtig, dass wir uns auch zu den Unternehmen klar bekennen.

 

All jene – und die ÖVP hat dazu auch immer wieder Stellung genommen –, die sagen, dass man keine entsprechenden Erhöhungen durchführen soll, kann ich nur einmal mehr darauf verweisen: Wir gehen dieser konservativen Strategie nicht auf dem Leim, bei der es darum geht, kommunalen Unternehmen das Geld, das sie für Zukunftsinvestitionen und zur Erfüllung ihrer hervorragenden Leistungen erbringen, nicht zur Verfügung zu stellen, um sie dann umso billiger und umso einfacher privatisierungsreif machen zu können. Für diesen Weg stehen wir nicht, sondern wir stehen zu den kommunalen Unternehmen und auch zu deren entsprechender finanzieller Ausstattung. Wir stehen aber auch dazu, dass sie hervorragende Leistungen erbringen, und dafür sage ich allen Kolleginnen und Kollegen noch einmal abschließend ein herzliches Dankeschön!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. Ab jetzt 20 Minuten.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann Oxonitsch hat von Dienstleistungen zu besonders günstigen Tarifen gesprochen. – Das ist eine mehr als subjektive Sichtweise, weil ja gerade das angeblich so soziale Wien permanent seine Landesdienstleistungen auf Kosten der Bürger erhöht!

 

Wenn wir heute über die Valorisierungsverordnungen betreffend die Gebühren für Kanal, Müll, Wasser und die Parkometerabgabe sprechen, dann möchte ich zunächst darauf hinweisen, was in den Vorblättern steht, nämlich dass die Gebühren bei einer Änderung des Verbraucherpreisindex um 3 Prozent automatisch valorisiert werden. – Wenn sich der Verbraucherpreisindex um 3 Prozent erhöht, wird also automatisch valorisiert. Das ist meines Erachtens einmal unüblich. Bei Mieten sind es, wenn man Glück hat, 5 Prozent, bei alten Mietverträgen waren es sogar 10 Prozent, was natürlich nicht so schnell eine Erhöhung nach sich zieht. Bei 3 Prozent können wir jedoch mehr oder weniger von einer jährlichen automatischen Erhöhung ausgehen, und das, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach eine echte Schröpfaktion für den Bürger!

 

Ein bisschen perfid ist meiner Meinung nach auch, wenn unter „finanzielle Auswirkungen“ in diesem Vorblatt steht, dass keine Mehrkosten für die Stadt Wien entstehen. Und unter „Alternativen“ steht: Keine. – Klar! Das steht immer in allen Gesetzen und Verordnungen. Perfid ist aber, wie gesagt, wirklich, dass hier steht, dass keine Mehrkosten entstehen. Für den Bürger entstehen nämlich sehr wohl Mehrkosten, und das trifft gerade die Ärmsten der Armen! Aber das war Ihnen ja immer schon egal!

 

Ich nütze jetzt die Gelegenheit zum wer weiß wievielten Mal, um Ihnen ein bisschen vor Augen zu führen, was Sie so alles erhöhen. – Beispielsweise wurde 1993, als der jetzige Herr Bürgermeister Häupl Umweltstadtrat war, die Wassersteuer eingeführt, was gleich eine Gebührenerhöhung um 24 Prozent bedeutet hat. Die Wiener Kanalsteuer wurde 1995 eingeführt, was damals eine Gebührenerhöhung um 38 Prozent bedeutet hat. Die Wiener Stromsteuer wurde 2001 eingeführt. Und auch kräftige Erhöhungen der Tarife der Wiener Linien sehen wir laufend vor uns; so wurde zum Beispiel 2002 um 25 Prozent erhöht. Die neue Wiener Müllsteuer mit 1. Juli 2002 bedeutete eine Gebührenerhöhung um 26 Prozent.

 

Dadurch kommt es klarerweise zu einer massiven Verteuerung der Betriebskosten. – Ich nehme jetzt wirklich nur einige Fälle exemplarisch heraus: Auch die Gaspreise, die ich schon öfters erwähnt habe, gehen laufend in die Höhe: So gab es etwa am 1. Juni 2003 eine Steigerung um 10 Prozent. Die Wasseranschlussabgabe wurde im August 2003 um 11 Prozent erhöht. Eine Erhöhung der Strompreise erfolgte erst im November 2004 und bedeutete eine Steigerung um 8 Prozent, und der Gaspreis wurde am 1. November 2004 erneut um 11,5 Prozent erhöht.

 

Weiters kam es 2006 zur Einführung der teuersten Parksteuer von Wien im 15. Bezirk rund um die Stadthalle. Mein Kollege Madejski hat das ja schon zum Thema seiner Rede gemacht. Am 1. März 2006 kam es zu einer Erhöhung der Strompreise um 5 Prozent sowie der Gaspreise um 17 Prozent, weiters zu einer Erhöhung der Müllgebühr um 20 Prozent und der Kanalgebühren um 28 Prozent. Am 1. Jänner 2007 erfolgte schon wieder eine Erhöhung der Gaspreise um 5 Prozent sowie der Strompreise um 6 Prozent.

 

Die Pflegegebühren werden auch laufend erhöht, die letzte Erhöhung erfolgte mit 1. Jänner 2007. Auch der Spitalskostenbeitrag wurde am 1. Jänner 2007 erhöht. Die Ambulatoriumsbeiträge wurden am 1. Jänner 2007 um 7 Prozent erhöht, die Rettungs- und Krankentransportgebühren am 9. Jänner um 7 Prozent. – All diesen Kosten kann der Bürger nicht ausweichen, und diese Gebührenerhöhungen treffen gerade die Ärmsten der Armen in dieser Stadt ohne irgendein Fangnetz!

 

Weiters nenne ich Ihnen die Erhöhung der Tarife für städtische Bäder um 12 Prozent, die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien mit Juni 2007 um durchschnittlich

 

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