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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 82

 

allem jener Menschen extrem erhöhen, die sich ohnehin oft schwer eine Wohnung leisten können? Ich denke, Sie schwingen hier die Belastungskeule in alle Richtungen und treffen damit in erster Linie die sozial Schwachen, also jene Gruppe, von der Sie immer vorgeben, sie vertreten zu wollen! Denn es sind nun einmal vor allem diejenigen, die kein Auto haben, sondern den öffentlichen Verkehr benützen, von den Gebührenerhöhungen im öffentlichen Verkehr betroffen. Und auch die erhöhten Bädertarife treffen in erster Linie sozial Schwache.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Überlegungen scheinen Sie aber nicht wirklich von den Gebührenerhöhungen abzuhalten, denn das Soziale steht bei der SPÖ nicht im Vordergrund. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie als sozial gestaltende Kraft einiges nicht mehr interessiert und dass Sie in dieser Richtung abgedankt haben!

 

Klubobmann Oxonitsch hat einen solchen Antrag eingebracht, und auch ich möchte seitens der ÖVP gemeinsam mit meinen Kolleginnen Praniess-Kastner und Ingrid Korosec einen erweiterten Antrag zum Thema Heizkostenzuschuss für die einkommensschwache Bevölkerung einbringen, und zwar in dem Sinn, dass ein entsprechender Zuschuss in einer Höhe erfolgen muss, die dieser exorbitanten Gebührensteigerung entspricht. Wenn Sie nämlich auf der einen Seite die Gebühren um fast 50 Prozent erhöhen können, dann können Sie als sozialdemokratische Partei doch wohl auf der anderen Seite irgendwelche kleinen Erhöhungen nicht einmal für sich selbst rechtfertigen! Wir laden Sie daher ein, mit unserem Antrag mitzugehen, den Heizkostenzuschuss auf 175 EUR für alle Ausgleichszulagenrichtlinienbezieher zu erhöhen!

 

Wir wollen außerdem, dass auch dieser Satz in Zukunft valorisiert wird. Wenn das bei den Gebühren möglich ist, sollte es auch auf der sozialen Seite eine Valorisierung geben. – Wir ersuchen hier um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Diese ständigen Gebührenerhöhungen betreffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Wiener Wirtschaft insgesamt. Daher verlassen viele Unternehmungen das Stadtgebiet und siedeln ins Umland ab, wo es für sie viel billiger ist, und das gefährdet nicht nur die Stadt selbst, sondern das gefährdet den gesamten Wirtschaftsstandort Wien. Damit treffen Sie die Menschen zweifach: Einerseits zocken Sie höhere Gebühren bei ihnen ab, andererseits nehmen Sie ihnen die Arbeitsplätze weg, wenn die Unternehmen ins Umland absiedeln, und die Arbeitslosigkeit ist in Wien ohnehin überproportional hoch.

 

Und was tun Sie dann, meine Damen und Herren? – Dann werden Sie wieder versuchen, den Menschen aus dem Sozialbudget das eine oder andere zurückzugeben, nämlich das, was sie ihnen vorher mit den erhöhten Gebühren weggenommen haben. Das muss man sich vorstellen! Was Sie hier tun, hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun, und es hat schon gar nichts mit sozialer Marktwirtschaft oder mit ökosozialer Marktwirtschaft zu tun. Was Sie in der Stadtregierung betreiben, ist eine geschlossene sozialistische Hauswirtschaft, und diese tut der Stadt mit Sicherheit nicht gut!

 

Das finanzpolitische Doppelspiel ist aber noch um ein weiteres Segment zu erweitern, nämlich um das der Bezirke. Der Bund steuert etwas bei, die Bürgerinnen und Bürger steuern über die Gebührenerhöhungen etwas bei, und die dritte Komponente ist der finanzpolitische Umgang mit den Bezirken. Und das stimmt mich als einen, der einen Bezirk zu vertreten hat, betrüblich, weil ich weiß, welche Sorgen es in allen Bezirken gibt, egal, von welcher Partei sie regiert sind. Es werden ihnen nämlich immer mehr Aufgaben übertragen, im Gegenzug sanken jedoch von 2001 bis 2006 im Stadtbudget die Geldmittel, die an den Bezirk überwiesen wurden, um 6,2 Prozent, und das, obwohl die Bezirke mehr leisten müssen als in der Vergangenheit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie hier betreiben, ist ein glattes Aushungern der Bezirke! Und am Ende – und das machen Sie auch nicht ungeschickt –, wenn in einigen Jahren die Finanzlöcher der Bezirke nicht mehr zu kaschieren sind, wird den Bezirken die Schuld an der Situation gegeben, man schiebt ihnen also den schwarzen Peter zu. Dann wird man ihnen anbieten, dass sie bei Inkaufnahme von entsprechenden Machtverlusten wiederum Geld bekommen. Man wird sie von gewissen Agenden befreien und an die Kandare nehmen, was jeder Idee einer Dezentralisierung entgegensteht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Frau Finanzstadträtin! Sie haben hier gesagt, dass die Bildung doch eine Bildungsmilliarde verdient. – Das empfinde ich, gerade wenn ich an die Budgetbeschlüsse in den Bezirken denke, die schon erfolgt sind und noch erfolgen werden, als wirklich schwere Drohung! Gerade auf Grund der Sanierungsnotwendigkeit in den Bezirken und der Notwendigkeit, aus den Bezirksbudgets beizusteuern, ist es nämlich wirklich eine gefährliche Drohung, wenn Sie noch einmal eine Milliarde für die Bildung ankündigen und gleichzeitig die Bezirke in die Pflicht nehmen wollen. Es erscheint uns relativ billig zu sein, das neue Budget auch auf Kosten der Bezirke abzufedern, das über Gebührenbelastungen zu finanzieren und nicht einmal ein Wort darüber zu verlieren, dass Ihnen der Finanzminister auf Bundesseite einen gehörigen Rückenwind für dieses Budget versetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe Ihnen deshalb zum Schluss noch einen kleinen Rat mit auf den Weg: Machen Sie Schluss mit der Geldbeschaffung über Gebührenerhöhungen! Frau Finanzstadträtin! Danken Sie dem Finanzminister auch öffentlich hier vom Rednerpult für das große Entgegenkommen ... (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wichtig ist, dass es zugesagt und ausverhandelt ist. Bedanken Sie sich dafür! Das wäre eine kleine Geste! (GR Christian Oxonitsch: Das wäre scheinheilig! Das würde uns keiner abnehmen!)

 

Nutzen Sie das, Kollege! Sie haben ja auch viele Möglichkeiten, die Effizienzsteigerungspotenziale in dieser Stadt auszunützen. Es ist wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Geld aus der Tasche

 

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