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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 82

 

gezogen wird, und es ist wichtig, dass wir den Wirtschaftsstandort Wien auch für die Zukunft erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich denke, die Debatte um die Valorisierung der Gebühren für Kanal, Wasser und Müllentsorgung und um die Parkgebühren ist zur Generaldebatte oder Schwerpunktdebatte auserwählt worden. Daher ist es natürlich legitim, dass man auch über vieles anderes redet. Ich hätte mir heute aber gewünscht, dass man ein bisschen mehr zum Thema redet, weil oft kritisiert wurde, dass man sich zu wenig mit Gebührenanpassungen oder –erhöhungen beschäftigt. Mein Vorredner hat sich jetzt sehr intensiv damit beschäftigt, die anderen Kolleginnen und Kollegen dafür ein bisschen weniger.

 

Wir haben das schon sehr lange diskutiert – in einer Dringlichen Anfrage, in der Aktuellen Stunde, bei der Diskussion zur Gesetzesvorlage im Landtag. Allerdings muss ich feststellen, dass mir heute keine neuen Argumente aufgefallen sind.

 

Aufgefallen ist mir aber, dass offenbar rübergekommen sein dürfte, wie das Ganze mit Kameralistik und Kostenrechnung zusammenhängt; daher wurden anscheinend einige Punkte nicht mehr angesprochen. Nach wie vor wird jedoch zwar vielleicht nicht mit falschen, aber mit unerklärlichen Zahlen argumentiert: So werden etwa irgendwelche Statistiken betreffend andere Städte gebracht, die einem Vergleich aber nicht standhalten können. Leider gelingt es der Opposition nicht, wenn man über Gebühren und Abgaben redet, wirklich treffende Vergleiche mit anderen Städten zu bringen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt gibt es, glaube ich, Konsens, dass nämlich die Dienstleistungen einer Stadt wie Wien, die qualitativ einen sehr hohen Standard haben, auch finanziert werden müssen. Und die Wienerinnen und Wiener anerkennen die hohe Qualität unserer Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge.

 

Ich erwähne jetzt zum Beispiel die Wasserversorgung, weil gesagt wurde, dass man da nicht viel sparen kann. – Ich meine, sparen kann man immer, also auch beim Wasser, wenn man es vernünftig einsetzt! Ich frage aber jetzt – denn das hat mir heute gefehlt –: Wo gibt es noch Millionenstädte, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern Trinkwasser in höchster Qualität um diesen Preis anbieten?

 

Betreffend Müllabfuhr und Wasserentsorgung ist, glaube ich, schon diskutiert worden, welch hohen Standard diese haben.

 

Gebührenerhöhungen oder –anpassungen sind von einer Regierung oder einer Regierungsfraktion – wie im Bund – nicht einfach zu verkünden. Lieber sagt man natürlich, dass nichts teurer wird. Das kommt immer besser an. Einnahmen sind aber notwendig, um die Leistungsstandards zu sichern beziehungsweise – wie wir es auch in Wien tun – diese auch auszubauen oder gewisse Lenkungseffekte zu erzielen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte ehrlich sein zu den Menschen: Wer behauptet, Qualität der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge gibt es zum Nulltarif, betreibt eine Politik der Unredlichkeit, und diese lehnen wir Sozialdemokraten in Wien entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wissen es aus der Vergangenheit, und da braucht man nur die Medien aufmerksam zu lesen und sich bei den Menschen in dieser Stadt umzuhören: Starke Erhöhungen stoßen auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man dann in die Menschen – wie ich schon angedeutet habe – hinein hört, stellt man fest, dass sie der Auffassung sind, dass man in kleineren Tranchen erhöhen sollte, denn – das sage ich jetzt unter Apostroph – das spürt man nicht so. Das ist de facto ein Wunsch der Menschen nicht nur in dieser Stadt, sondern generell.

 

Ich verstehe natürlich auch die Opposition, wenn wir heute hier einen gewissen Mechanismus beschließen, der sich auf 3 Prozent bezieht. Ich gebe gerne zu, dass man auch über 5 Prozent reden kann, diese 3 Prozent sind ja nicht in Stein gemeißelt, wie die Frau Finanzstadträtin das letzte Mal gesagt hat. Ich verstehe aber, wie gesagt, die Opposition, wenn ihr somit die Plattform für einen Aufschrei entzogen wird. Wir hören aber lieber auf die Menschen als auf die Befindlichkeit der Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und Kollegen Oxonitsch hat heute schon gesagt: Was im Bund gut ist, kann für die Stadt Wien nicht schlecht sein. (GR Christian Oxonitsch: Es ist auch im Bund nicht gut!)

 

Ich erinnere nur an die Verordnung vom 15. Juni, die mit 1. Juli Gültigkeit erlangt hat, dass diese Praxis genauso durchgeführt wird. Da vermisse ich natürlich auch den Aufschrei der Volkspartei! Ich habe es vorher schon gesagt: Wenn es eine Partei gibt, die immer behauptet, sie komme ohne Gebührenanpassungen aus, dann ist es die ÖVP.

 

Es wurde auch so von einem Redner der Grünen Fraktion dargestellt: Die Einnahmen sprudeln, es hat ein toller Finanzausgleich stattgefunden. – Ja. Die Finanzausgleichsverhandlungen waren gut, und ich richte daher ein Dankeschön an Frau Finanzstadträtin Brauner. Aber auch Bundeseinnahmen sprudeln derzeit, keine Frage. Wir haben derzeit eine Hochkonjunktur. Was aber geschieht, wenn diese nicht mehr so sprudeln? Dann werden wir relativ rasch an einen Engpass bei der Finanzierung gewisser Dienstleistungen herankommen.

 

Ich verweise auch – wie heute schon erwähnt wurde – auf Mieten und Pachten, bei denen das System der Indexanpassung seit Jahren erfolgreich praktiziert wird.

 

Es wurde heute auch wiederum die Gebührenlawine in Wien angesprochen, und da wird natürlich oft auch mit unterschiedlichen Zahlen hantiert. Ein Redner sagt, es sind 20 Prozent, der andere sagt, es sind 50 Prozent. – Da kann man sich ja ausmalen, wie korrekt diese Angaben sind!

 

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