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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

geht dabei um den Verbindungssteg U2 – Donauspital zum Eingangsplateau des SMZ-Ost. Die Donaustädter sind bei der Planung der Verlängerung davon ausgegangen, dass dieser Verbindungssteg errichtet wird. Es hat sich dann eine Bürgerinitiative formiert. Daraufhin haben die Donaustädter – ich glaube, Herr Scheed ist jetzt Bezirksvorsteher – im November 2006 einen gemeinsamen Antrag gestellt: Die Bezirksvertretung möge beschließen, die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen dafür Sorge tragen, dass das Stationsgebäude der U2-Station Donauspital mit einem Ausgang, der die Erreichung des Donauspitals ohne Querung des Verkehrs witterungsgeschützt gewährleistet, ausgestattet wird.

 

Alle Fraktionen, FPÖ, ÖVP, Grüne und SPÖ, haben diesen Antrag gestellt. Die Planungsverantwortlichen haben diesen Verbindungssteg zugesagt. Jetzt steht aber im Bezirksjournal vom Oktober – was in dieser Reihenfolge eh lustig ist –: Erst hieß es, er rechnet sich nicht, und nun ist er auf einmal technisch nicht möglich! Da erhebt sich die Frage: Was trifft jetzt wirklich zu? – Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die U6-Station Michelbeuern: Da gibt es einen solchen Verbindungssteg zum AKH. Technisch ist das also möglich!

 

Wenn es jetzt aber auf einmal heißt, dass sich ein solcher Steg nicht rechnet, dann möchte ich auf § 7 der Wiener Parkometerabgabenverordnung verweisen. Wir haben jetzt ja ausgedehnte Parkometerabgaben. In den Medien hat es schon geheißen, dass das ein Plus von 20 Millionen EUR ergibt. – Von da könnte man zum Beispiel das Geld nehmen! Außerdem habe ich gelesen, dass wir freiwillig mehr an Siemens für den ULF zahlen. Da könnte man ja auch noch ein bisschen verhandeln!

 

In „ 24 Stunden für Wien“ habe ich außerdem vorige Woche gelesen, dass die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl auf einmal 770 Millionen EUR kostet. Bis vor Kurzem hat sie aber nur 610 Millionen EUR gekostet! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das geht aber schnell!) Ja, das geht ziemlich schnell! Und ich habe verschiedene Gründe dafür gehört. Da muss sich aber die Stadt Wien natürlich auch ein bisschen an der Nase nehmen! Im Endeffekt wird die U1-Südverlängerung wahrscheinlich sowieso 800 Millionen EUR ausmachen. Zwar zahlt der Bund die Hälfte, aber die Stadt Wien zahlt dann im Endeffekt auch 400 Millionen EUR! – So wird das Geld also vergraben! Aber ein Steg kann nicht errichtet werden, weil das angeblich technisch nicht machbar ist! In diesem Sinne möchte ich diesen Antrag stellen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, die technische Machbarkeit für einen Verbindungssteg von der U2-Station Donauspital zum SMZ-Ost Eingangsplateau zu überprüfen und im Falle der Realisierbarkeit seine Errichtung zu veranlassen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.“

 

Ich verzichte auf ein Abschlusswort, worüber Sie eh froh sein werden, und sage nur: Herr Ekkamp! Bitte seien Sie ein bisschen realistischer, wenn Sie irgendetwas sagen! Sie hören nämlich weder auf die Menschen noch sind Sie realitätsnah! Realität ist vielmehr das, was ich jetzt angeführt habe. Trotzdem bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es folgt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zwei Punkte kurz richtigstellen.

 

Erstens mag es sein, dass ich privat ein netter Mensch bin, und ich hoffe, dass ich es auch hier herinnen bin! Ich weiß allerdings nicht, woher Frau Kollegin Puller weiß, dass ich privat ein netter Mensch bin. Ich bin privat nicht mit ihr beisammen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich habe mit ihr keinen Kontakt privater Natur.

 

Zweitens möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass das Verkehrsarbeitsinspektorat eine weisungsfreie Behörde ist, und einer weisungsfreien Behörde kann in einem Rechtsstaat niemand etwas anschaffen, weder wir noch die Frau Stadträtin, der Herr Bürgermeister noch sonst jemand. Und das ist auch gut so. (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Es klingt nicht so! Ich sage es nur für die Grünen, denn sie haben es offenbar nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen: Weisungsfreiheit bedeutet, dass niemand jemandem etwas anschaffen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! (Der Redner hat einen blauen Hut in der Hand. - GR Godwin Schuster: Jetzt erzählt er uns einen alten Hut!)

 

Vielleicht kann ich das kleine Streitgespräch Ekkamp – Puller um eine Facette erweitern. – Ich glaube, dass Kollege Ekkamp privat ein ganz netter Mensch ist, so habe ich es zumindest gehört. Lieber Franz! Wir kennen einander halb beruflich beziehungsweise halb privat, ich erinnere nur an unsere UICP-Reise zum Weltkongress in Helsinki. Dort haben wir im finnischen Presseklub – einer Art Presseklub Concordia – sehr lange und teilweise sehr schwungvolle Diskussionen geführt, bei der einige Mandatare fast aller Fraktionen ihre Beweglichkeit unter Beweis gestellt haben. Du warst zu dieser Zeit aus verständlichen Gründen nicht bereit, bis in die frühen Morgenstunden mit uns zu diskutieren, denn du warst zu dieser Zeit etwas hüftsteif, was sich Gott sei Dank gebessert hat. – Auf jeden Fall ist er ein netter Kerl, das kann ich nur bestätigen.

 

Ich möchte jetzt zuerst auf eine Wortmeldung kurz eingehen, die ganz am Anfang dieses Tagesordnungspunktes von Frau Klubobfrau Vassilakou abgegeben wurde. Sie hat die Begründung, warum die GRÜNEN 1995 den Subventionen zugestimmt haben und 1999

 

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