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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Kollege Ekkamp!

 

Sie haben selbstverständlich recht, dass ich Sie nicht unterbrechen sollen hätte. Aber Sie haben von dem großen Mehraufwand gesprochen, den Sie hätten, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Da muss ich tatsächlich berichtigen, dass das für den Fall, dass man die Subventionsnehmer ersuchen würde, dass sie bei der Antragstellung einen aktuellen Vereinsregisterauszug und die Statuten beilegen, mit null Mehraufwand verbunden wäre. – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kollege Ekkamp, lieber Franz!

 

Du bist privat ein sehr netter Mensch, aber ich muss dir jetzt widersprechen: Du lebst wirklich an der Realität vorbei! Ihr sagt, dass ihr auf die Menschen hört und dass beispielsweise die Intervalle verdichtet werden. – In Wirklichkeit werden die Intervalle gedehnt, und es werden Beiwägen an die alten Straßenbahnen angehängt, weil es keine ausreichende Zahl an ULF-Garnituren gibt.

 

Dass das Arbeitsverkehrsinspektorat weisungsfrei ist, weiß ich. Aber vielleicht können die Frau Stadträtin, die Techniker oder die Herren, die sich so gut auskennen, vielleicht zur Aufklärung beitragen! Ihr tut ja so, als ob das ganze Straßenbahnnetz nur UStraB wäre und nur Tunnel befahren werden würden. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Doch! Da gelten natürlich die Brandschutzsicherheitsmaßnahmen – auf die Herr Ekkamp gerade im Hinblick auf Kaprun eine Anspielung gemacht hat, weil man ja hier vorsichtig sei –, aber es haben nur bei vier Linien und auf einer Strecke von 3 km Brandschutzsicherheitsmaßnahmen wirkliche oberste Priorität, sodass dort entsprechende Betriebsgenehmigungen erlassen werden müssen. Das betrifft, wie gesagt, nur vier Linien, und bei den anderen 28 Linien wird an der Oberfläche gefahren. Im Hinblick darauf könnte man dem Verkehrsarbeitsinspektorat oder der MA 64 ja verklickern, dass für die neue Generation, die ganz anders ist – die Wägen sind luftgekühlt, haben eine Klimaanlage und eine andere Maske –, die Betriebsgenehmigung für den öffentlichen Oberflächenverkehr gelten sollen. – Das war einmal das Erste.

 

Es gibt zehn nagelneue ULFs. Ich habe sie selbst fotografiert, denn im Unterschied zu euch bewege ich mich auch unter werktätigen Menschen. Die neue Generation erkennt man daran, dass sie ab Nummer 50 anfängt. Das ist keine Fotomontage, sondern das sind nagelneue ULFs, die in den Remisen und in der Hauptwerkstätte auf ihre Jungfernfahrt warten und nicht in den Fahrgastbetrieb gehen können, weil es seit Monaten keine Betriebsgenehmigung gibt. (GR Godwin Schuster, einen roten Aktenordner hochhebend: Jetzt bekommen Sie die rote Karte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann tun Sie etwas!

 

Meine Damen und Herren! Seit Monaten warten die Menschen darauf, dass diese Garnituren in Betrieb gehen, überhaupt bei einem solchen Wetter! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie erklären Sie das bei einem solchen Wetter den Leuten draußen, zum Beispiel Müttern mit Kinderwägen und mobilitätseingeschränkten, alten Menschen?

 

Erklären Sie das den Leuten! Die nagelneuen ULFs stehen in der Remise und in den Hauptwerkstätten, aber sie dürfen nicht fahren, weil sie noch keine Betriebsgenehmigung haben. Das muss rascher gehen! Und wenn die Frau Stadträtin die Kompetenz hat, die Fahrpreistarife zu erhöhen, dann wird Sie wohl auch die Kompetenz haben, diese Betriebsgenehmigung rascher durchführen zu lassen! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Ihr wollt ja die Weisungsfreiheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

So. Eigentlich habe ich auf die Schnelle eh schon alles gesagt. – Ach ja: Etwas wollte ich noch sagen. Herr Ekkamp! Ich wollte auch noch meine zweite Forderung bekannt machen: Es sollen weitere Niederflurgarnituren in Auftrag gegeben werden, um so rasch als möglich einen flächendeckenden Einsatz von Niederflurstraßenbahnen in Wien zu erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr Ekkamp! Sie wissen, glaube ich, nicht, wie viele Garnituren Wien braucht! (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Lieber Charlie! Wir brauchen 500 Straßenbahngarnituren, und jetzt haben wir 150, wovon 40 in Revision stehen! Von der nächsten Generation werden es 150 sein, das sind erst 300. Ihr könnt nur versprechen in euren Hochglanzbroschüren „flächendeckenden Mischbetrieb“, bei dem E1 und E2 auch dabei sind, aber nicht den flächendeckenden Verkehr mit ULFs. Sie erzählen den Menschen ständig das Blaue vom Himmel! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Kurth-Bodo Blind: Das Rote! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde trotzdem diesen Antrag einreichen. Die FPÖ und, wie ich hoffe, auch die ÖVP werden zustimmen:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Wiener Linien die entsprechenden Maßnahmen als Antragsteller für die Betriebsgenehmigungen der fertigen ULF-Straßenbahnzüge ergreifen, damit deren Einsatz nicht weiter verzögert wird. Weiters sollen weitere Niederflurgarnituren in Auftrag gegeben werden, dass sie einmal für ganz Wien flächendeckend in Einsatz kommen können und nicht nur Mischbetrieb gewährleistet ist.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Der zweite Antrag steht im Zusammenhang mit der Aussage von Herrn Ekkamp, dass Sie auf die Menschen hören. Lieber Herr Ekkamp! Liebe SPÖ! In diesem Antrag geht es darum, dass die Stadtregierung eigentlich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht eingeht. Es

 

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