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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 82

 

natürlich bitter. Das ist für mich das Schlimmste an all den Dingen, die da abgelaufen sind, denn dass man als Politiker mitunter in der Zeitung steht und eine Watsche bekommt, auch wenn man nichts dafür kann, wie ich in diesem Fall, daran haben sich die meisten von uns gewöhnt.

 

Zu den einzelnen Artikeln in der Reihenfolge: Ich suche tatsächlich eine Wohnung! Es wäre schön, wenn einer eine Wohnung für mich hat: Ich hätte gern vier Schlafzimmer und, wenn’s leicht geht, einen Balkon, denn ich habe hier in Wien noch nie einen gehabt. Zahlen kann ich auch ein bisserl etwas, weil ich, wie vorher ausgeführt, tatsächlich ein bisserl Geld verdiene. Das Angebot ist aufrecht! Hier sitzen ja Leute, die mit Immobilien zu tun haben! (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Vielleicht hat der eine oder andere einen Vorschlag für mich! Ich bin ja nach wie vor auf Wohnungssuche.

 

Ich möchte jetzt noch einmal sagen, was inhaltlich nicht stimmt: Im „Heute“ ist die Rede davon, dass ich „ Wohnbeihilfe“ beantragt hätte. Das ist falsch! Und Sie haben jetzt von einer „Eigentumswohnung“ geredet. – Damit ist nun wenigstens klar, woher die ganze Geschichte kommt, denn das war ja auch eine Hin- und Herschieberei. Es war nicht sicher, ob es der Magistrat, die FPÖ oder die SPÖ war. Und die „Heute“-Journalistin hat auch gesagt, dass ich eine geförderte Eigentumswohnung habe. – Das ist auch falsch, weil das keine Eigentumswohnung, sondern eine Mietwohnung ist, und da besteht ein Unterschied. Bis jetzt habe ich mich nämlich mit dem Gedanken, eine Eigentumswohnung zu erstehen, noch nicht anfreunden können, weil ich mich mangels Erbschaft trotz hohen Gehalts nicht im Stande sehe, mich mit mehreren hunderttausend Euro zu verschulden, oder das zumindest momentan nicht tun möchte. Ich hoffe, dass ich das anders lösen kann!

 

Der Text war falsch. Das, was bei der Recherche stimmt und ich der Journalistin, die einen sehr unfreundlichen Text geschrieben hat, auch zu sagen versucht habe, war: Natürlich kommt man im Zuge des Wohnungssuchens – und mittlerweile habe ich mir allein heuer bereits mindestens 50 angeschaut – immer wieder auf Verschiedenes drauf. Das ist quasi ein Nebenprodukt der Wohnungssuche, wenn man sich Wohnungen anschaut. Irritiert hat mich dabei vor allem, wie sie vergeben werden. Da habe ich mich gefragt, wer denn dafür zuständig ist zu prüfen, ob ich oder jemand anders genug Geld verdient oder zu wenig Geld verdient. Der Magistrat? – Nein. Das hätte ich geglaubt. Der Magistrat ist aber nicht zuständig. Eine Anfrage bei Mischek hat ergeben, dass auch Mischek nicht zuständig ist. Vielmehr wird an eine Immobilienfirma in Niederösterreich ausgelagert. Zu dieser werden die Unterlagen geschickt, diese werden dort überprüft und dann wird entschieden, ob ja oder nein.

 

In meinem Fall war es kompliziert. Ob die Klubabgabe berücksichtigt wurde, weiß ich nicht. Ich habe eben nur einmal angefragt und eine Entscheidung abgewartet. Sie werden ja auch andere Fälle gehabt haben. Und erst dann, wenn die Firma nicht sicher ist, was sie tun soll – was nicht automatisch bedeutet, dass jemand unbedingt an der Grenze sein muss –, und für sich entscheidet, dass ihr das zu heikel ist, dann wird der Magistrat gefragt. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir wirklich wollen, dass hinsichtlich der vielen Millionen, die in den geförderten Wohnbau fließen, tatsächlich irgendwo bei Immobilien Schmidt in Purkersdorf entschieden wird, ob jemand in eine Wohnung einzieht oder nicht! Genauso schaut die Besiedelungspraxis nämlich aus!

 

Ich kenne zahlreiche Genossenschaftswohnungen in dieser Größe, in denen ständig Leute wohnen, die ein Kind haben. Da gibt es eine Regelung, dass diese Leute eigentlich um was anderes ansuchen müssten, und darüber, wie sie angesichts der Überprüfung dort hineinkommen, kann ich nur spekulieren! Die Art und Weise, wie die Wohnungen vergeben werden, ist, wie wir immer gesagt haben, intransparent. Es fragt sich: Wer kommt zuerst dran? Wer kommt zuerst zum Zug? Weiß der, der nicht zum Zug kommt, warum jemand anderer an die Reihe kommt? Deswegen auch meine Frage: Sind die überhaupt berechtigt, diese Wohnung weiterzugeben? – Und wenn nicht, dann müsste die Wohnung ja an ein normales Vergabesystem zurückgehen. Diese Frage wurde mir im Zuge dieser Aktion nicht beantwortet, weil man ja schon mit dem Durchrechnen fertig war. Und es gibt auch am Ende von der MA 50 keinen Bescheid, anhand dessen man für sich nachrechnen könnte, ob das stimmt oder nicht stimmt, sondern es wird einem in einem Telefonat mitgeteilt, dass die Unterlagen durchgeschaut wurden und das nicht geht. Punkt. Aus.

 

Mir war das relativ egal, als ich das Nein hatte, mit dem ich von Anfang an gerechnet hatte, wie ich ja auch in meinem Brief geschrieben habe, den ich gerne auch zur Gänze publiziere und verteilen lasse, wenn das jemandem Freude macht. Im Tausch gegen einen vollen Hut gebe ich Herrn Mahdalik gern den Brief, den ich an Immobilien Schmidt gefaxt habe. Übrigens ist das Fax ohnedies auch eine Unterlage der MA 50, die Sie offensichtlich zugespielt bekommen haben, aber darin steht nichts!

 

Noch einmal: Was werfen Sie mir vor? Dass ich mich tatsächlich zu fragen getraut habe, ob ich eine geförderte Mietwohnung haben darf oder nicht? Ich habe nur gefragt. Punkt. Fertig. Das ist es. Mehr ist es nicht! Und was habe ich getan, als die Antwort „Nein!“ lautete? Nichts. Ich habe nur gesagt: Danke. Fertig. Ich bin auf die vielen Vorschläge, die ich bekommen habe, nicht nur nicht eingegangen, sondern ich habe mir nur alle notiert und gedacht: Aha! Jetzt verstehe ich besser, wieso andere Leute dort wohnen! Die Vergabepraxis wird ein anderes Mal Thema in diesem Haus sein!

 

Aber ich sage Ihnen schon: Wenn man sich so sicher ist, dass geförderte Wohnungen nicht an Leute gehen sollen, die 6 000 bis 8 000 EUR brutto verdienen, dann müsste man eigentlich darüber nachdenken, wenn man im 17. Bezirk in einer Gemeindewohnung sitzt, ob man dort nicht ausziehen und sagen soll: Ich kann mir etwas anderes leisten, und ich suche mir etwas anderes. Denn

 

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