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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 82

 

wenn jemand eine Wohnung wie jene sucht, in der Frau Matiasek jetzt lebt, dann wartet er in dieser Gegend ungefähr drei bis vier Jahre. Dort draußen gibt es Familien, die würden dringend eine solche Wohnung brauchen.

 

Das ist jetzt kein politischer Antrag von uns, dass alle aus ihren Wohnungen ausziehen, wenn sie mehr Geld verdienen. Aber ist Ihnen bewusst, dass Frau Matiasek auf gefördertes Geld zurückgreift? – Das tut sie jeden Monat, denn die Miete ist dort, wo sie wohnt, spottgünstig! (GRin Veronika Matiasek: Die Wohnung ist nicht auf mich geschrieben!) Frau Matiasek zahlt dort weniger Miete, als sie zahlen würde, wenn sie in einer Wohnung aus dem frei finanzierten Markt wohnen würde. Das heißt, ihr wird eigentlich sozusagen jeden Monat Geld von der Gemeinde überwiesen! Ich wohne nicht in einer solchen Wohnung! Sie sind es, die doppelbödig und doppelzüngig agieren! (GRin Veronika Matiasek: Das ist nicht meine Wohnung!)

 

Ich habe kein schlechtes Gewissen! (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie haben ja kein Gewissen!) Ich wüsste auch nicht, warum. Ich fordere seit Jahren, dass Leute, die hier sitzen und viel verdienen, mehr Steuern zahlen, indem man ihre Sozialversicherungsbeiträge erhöht! Ich fordere, dass man 5 Milliarden Vermögenssteuer von den Reichen und Superreichen kassiert! Das passt aber vielen Leuten nicht! Das ist das Problem. Ich bin gegen das Familien-Splitting, das die ÖVP vorschlägt, von dem ich im Moment wahnsinnig profitieren würde. Ich finde, es ist ein Witz, Familien-Splitting einzuführen, das einem Verdiener wie mir nutzt, um den kleinen Verdienern dann noch Geld wegzunehmen.

 

Das sage ich. Das sind meine politischen Forderungen. Keine einzige Forderung, die ich aufstelle, nutzt mir in meinem Geldsäckel, sondern jedes Mal, wenn ich eine Forderung in diesem Bereich aufstelle, habe ich am Schluss monatlich weniger Geld. Dagegen sagt aber keiner etwas. (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) Herr Aigner! Ich höre leider Ihre Zwischenrufe nicht! Und ich habe Sie bei der Demo auch nur am Anfang gesehen und auch dort nicht gehört! Was möchten Sie sagen? (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie sind eben ein Gutmensch!) Herr Aigner! Damit haben Sie kein Problem, denn das Wort „Gutmensch“ und Sie kommen nicht in einem Satz vor! (Beifall bei den Grünen.)

 

Wir werden noch intensiver darauf schauen müssen, wer welche Förderung in Anspruch nimmt. Ich nehme an, dass es, etwa auch bei der Österreichischen Volkspartei, das eine oder andere Unternehmen gibt, das vielleicht auch eine Subvention beantragt hat. Das ist eigentlich nichts Unanständiges. Aber wenn wir schon dabei sind, dann gehen wir doch einfach alle durch! (Zwischenruf von GR Dr Franz Ferdinand Wolf.) Hier herinnen sitzen doch mindestens ein Dutzend Leute, die laufend öffentliche Gelder in Anspruch nehmen! Und ich rede jetzt nicht von den Kinderbeihilfen. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.)

 

Sie tun jetzt so, als ob ich unanständig handeln würde. Bei mir kommen aber null Euro heraus, Herr Mahdalik! (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) Und jetzt sind wir schon wieder alle in einem Boot! (GR Dr Wolfgang Aigner: Machen Sie Ihre Probleme nicht zu unseren Problemen! – Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Aigner! (GR Dr Wolfgang Aigner: Gehen Sie zum Therapeuten! Wir sind keine Therapeuten, wir sind hier im Gemeinderat! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn ich bei einer religiösen Sekte wäre, dann würde ich mich vielleicht für eine Therapie bewerben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gemeinderat! Ich bitte, zum Kern zurückzukehren.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Wir sind immer noch mitten in der Diskussion. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Aber weiter zum Akt: Die Gebührenerhöhungen treffen zwar alle, machen aber Leuten mit einem Bruttoeinkommen von 8 000 EUR etwas weniger aus als anderen. Wir sollen uns aber um die kümmern, die nur ein Drittel davon oder weniger verdienen. Das Durchschnittseinkommen beträgt 1 300 EUR, das ist ein Drittel von dem, was ich verdiene, nicht meines Haushaltseinkommens. Solche Leute trifft das mehr, daher sollten wir darauf achten, hier Maß zu halten. – Ich hoffe, dass das in etwa dem Markt entspricht.

 

Meine Zusammenfassung lautet: Herr Ellensohn hat gefragt, ob er eine geförderte Wohnung haben kann. Die Antwort hat gelautet: Nein. – Das war’s! Mehr hat er nicht angestellt, im Gegensatz zu sehr vielen anderen in diesem Haus, denen ich noch einiges in den nächsten Monaten vorrechnen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Herr GR Mahdalik möchte eine tatsächliche Berichtigung machen. – Bitte schön. Sie haben das Wort.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön.

 

Ich halte mich ganz kurz: Kollege Ellensohn hat gemeint, ich grinse und freue mich, dass er wie ein Trottel da draußen steht.

 

Das stimmt so nicht! Ich freue mich nicht, dass Sie wie ein Trottel da draußen gestanden sind. Das möchte ich einmal festhalten.

 

Zum Zweiten hat man jetzt wieder gemerkt, dass die größten Austeiler oft die kleinsten Einstecker sind. Das war alles nicht so böse gemeint, darum habe ich ja auch probiert, es halbwegs heiter zu bringen. Aber wenn sich dann jemand 20 Minuten herausstellt und erklärt und erklärt und erklärt, obwohl es eigentlich keinen Erklärungsbedarf gibt nach seinen Worten, dann gibt es anscheinend wirklich einen Erklärungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Das Geschäftsstück ist sohin mehrheitlich

 

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