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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 82

 

erneuern und den heutigen werbetechnischen Erfordernissen anzupassen. Die Auflassung von den Märkten erscheint in diesem Zusammenhang als der falsche Weg; das wissen wir alle. Es geht darum, die derzeitige Märktevielfalt zu erhalten und vorausschauend zu planen. Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich dafür aus, alle derzeit in Wien bestehenden Märkte zu erhalten und deren Modernisierung im Rahmen eines zu erstellenden Marktkonzeptes vorausschauend und detailliert zu planen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es freut mich, dass die SPÖ der Zuweisung zustimmen wird und nach diversen von uns gestellten Anträgen in diesem Zusammenhang beginnt, das Thema ernster zu nehmen und sich der Marktunterausschuss in Zukunft damit befassen wird. (GRin Nurten Yilmaz: Nicht erst jetzt!)

 

Die Situation der Wiener Märkte gibt wirklich Anlass zur Sorge. Zum Beispiel ist das Schließen der Markthalle sehr unnötig (Beifall bei der ÖVP.) und eigentlich ein weiterer trauriger Punkt in der Marktgeschichte. Andere Standorte, wie zum Beispiel der Meiselmarkt, leiden unter KundInnenschwund. Es ist wichtig, dass man architektonische und verkehrstechnische Gestaltungsmaßnahmen setzt, um die Kundenfrequenz zu verbessern, also dass man von der Marktverwaltungspolitik zu einer Marktgestaltungspolitik übergeht. Es ist sehr erbaulich, dass wir nun erkennen, dass das so geschieht, und wir haben auch wirklich lange genug dafür gekämpft.

 

Zur Gebührenerhöhung möchte ich allerdings Folgendes sagen: Auf Grund der eklatanten Gebührenerhöhung, die in Wien sowieso schon stattgefunden hat und die zu dieser extremen Lebensverteuerung und der Verteuerung des Wirtschaftens in Wien geführt hat, können wir einer automatischen Erhöhung der Markttarife nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil! Wir lehnen das eklatant ab. Diese Zusatzbelastung gefährdet aus unserer Sicht wieder die Märkte und bringt eine weitere Gefahr des Marktsterbens mit sich. Das sollte eigentlich mit allen Mitteln verhindert werden.

 

Ich möchte noch ein paar Worte zu den Revitalisierungskosten sagen. Ich hoffe, dass es in Zukunft möglich sein wird, die Kostenschätzungen derart zu gestalten, dass sie den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ich erinnere hier daran, dass wir beim Fleischmarkt Inzersdorf das Budget verdoppeln mussten. Ähnlich ist es jetzt bei der Revitalisierung des Brunnenmarktes. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wenn das so ist, ob hier Fachleute betraut sind, die sich wirklich mit dem Thema auskennen. Ich würde bitten, dass das so ist, denn diese Investitionen, die wir hier tätigen, sollten schon den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen und die Zukunft der Wiener Märkte sicherstellen und garantieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Anträge bitte. (GRin Mag Barbara Feldmann überreicht sie.) Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Volkmar Harwanegg: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Lassen Sie mich doch kurz auf die zwei Diskussionsrednerinnen eingehen. Die GRin Cammerlander hat die Frage der Markthallen hier angezogen und einen Vergleich mit Berlin angestellt, der meiner Meinung nach absolut nicht zutrifft, weil unsere Markthalle in der Landstraße eine ganz andere Gestion hat als eben diese Markthalle in Berlin. Ich brauche das nicht näher auszuführen, das ist ja schon x-mal hier diskutiert worden, und daher ist dieser Vergleich eigentlich nicht zulässig.

 

In dem Zusammenhang und weil die Kollegin das auch angesprochen hat, darf ich schon sagen, wir haben im Ausschuss immer sehr ausführlich darüber diskutiert und die Frau Stadträtin hat immer auch den letzten Stand der Verhandlungen dargelegt. Von den 49 Ständen sind bitte 45 bisher schon abgelöst worden. 45! Das heißt, vier offene Stände gibt es noch, wo eben Gespräche und Verhandlungen laufen. Also ich glaube, das ist ein großer Erfolg von allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Ich würde mir bei vielen anderen Sachthemen so gute Lösungen wünschen, wie sie in diesem Fall erfolgt sind, nämlich, wie gesagt, alles im Einvernehmen mit den Betroffenen.

 

Ich glaube, man kann zu diesem Thema abschließend sagen: Wir freuen uns schon darauf, dass in Wien-Mitte ein Projekt entstehen wird, das Zukunft hat und wo gewisse Wünsche, die durchaus berechtigt sind, künftig auch untergebracht werden können. Das einmal zur Markthalle Landstraße, und ich hoffe, dass dieses Thema nun endgültig abgehakt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist von der Kollegin Feldmann zu den Geschäftstücken 6 und 7 auch die Frage der Marktgebühren angesprochen worden. In Wirklichkeit geht es um eine Verordnung. Es ist ja heute dieses Thema schon sehr ausführlich und grundsätzlich behandelt worden. Ich darf nur auf den Beitrag unseres Klubobmanns verweisen, der ja auf einzelne Punkte dieses Themas eingegangen ist, wieso jetzt vorgesehen ist, künftighin die Inflationsrate indexmäßig abzudecken.

 

Bisher ist das leider nicht geschehen, was dazu geführt hat – auch das ist ja erwähnt worden –, dass dann eben so Hoppalas passieren wie zum Beispiel im Bereich der Parkgebühren, wo 21 Jahre keine Erhöhungen vorgenommen worden sind. Und das soll künftig nicht mehr passieren; auch in anderen Ressorts nicht.

 

Man muss auch bei der Wahrheit bleiben, bitte. Bisher ist für den Abgang bei den Gebühren der Steuerzahler aufgekommen. Das ist ein Faktum. Hier ist eben eine Kostengerechtigkeit notwendig, damit es nicht zu einer Belastung der Allgemeinheit kommt. Die Neufassung der Marktordnung, die wir voriges Jahr beschlossen haben, war die Rechtsgrundlage dazu, und nun soll eben eine Wertsicherung Platz greifen mit den indexmäßigen Bindungen, wie sie im Gesetz vorgesehen sind.

 

Zu den Anträgen darf ich mitteilen, dass die

 

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