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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

sozialdemokratische Fraktion diesen zwei Anträgen wie vorgeschlagen zustimmen wird, und ich bitte, dann auch jeweils diese Abstimmungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen jetzt zu den getrennten Abstimmungen.

 

Zunächst Postnummer 6. Wer für die Postnummer 6 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 7. Wer ist für diese Post? – Auch hier stelle ich die Zustimmung nur bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 8. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig angenommen worden ist.

 

Mir liegen nun zwei Beschlussanträge vor. Beim ersten, eingebracht von FPÖ und ÖVP betreffend Fiakerpferde, wird in formeller Hinsicht die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Der zweite Beschlussantrag ist von der ÖVP eingebracht und betrifft den Erhalt der bestehenden Märkte und die Erstellung eines Marktkonzeptes. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 27, Plandokument 7487, KatG Mauer. Berichterstatter ist Herr GR Hora. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Hoch, bitte schön.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden dem Plandokument 7487 zustimmen, ich werde aber jetzt in den nächsten paar Minuten unsere Kritik wiederholen, wie ich sie im Ausschuss bereits geäußert habe.

 

Ich denke, dass dieses Plandokument ein Beispiel ist, wie in Wien gewidmet wird, wie in Wien Flächenwidmungen durchgezogen werden, hoffe aber auch, dass die Wiener SPÖ aus ihrer bewohner- und anrainerfeindlichen Vorgangsweise für die Zukunft gelernt hat.

 

Kurz in einem Satz die Vorgeschichte zu dieser Widmung. Da hat eine der Gemeinde sehr nahestehende Wohnbaugenossenschaft den Wunsch geäußert, eine Wohnhausanlage, die in den 60er Jahren errichtet worden ist, zu sanieren. Ich sage einmal, die Sanierung war der Deckmantel für eine mögliche Aufstockung. Ich würde einmal sagen, das ist grundsätzlich nicht wirklich etwas Schlechtes. Nur, was hat man gemacht? Man hat mit den Leuten dort einfach nicht gesprochen, man hat das ganz geheim gemacht, man ist drübergefahren. Die Anrainer und Bewohner dieser Siedlung waren beim Bezirksvorsteher, waren bei der WOGEM, haben sich auch brieflich beim Stadtrat gemeldet. Beantwortet ist nie etwas worden, es hat immer geheißen, nein, das stimmt alles nicht, das ist alles ein Blödsinn.

 

Nichtsdestotrotz hat dann die Magistratsabteilung 21 natürlich dieses Verfahren auch durchgezogen, und dieses Verfahren war dann mit dem 29. November 2006 fertig. Normalerweise ist es, wenn ein Akt fertig ist, so, dass er dann in den nächsten oder übernächsten Planungsausschuss weitergegeben wird und dort wird dann abgestimmt. Aber diesmal war das nicht so. Vielleicht hat dann – ich weiß es nicht, ich nehme es einmal an – die SPÖ im Bezirk ein bisserl kalte Füße bekommen, und man hat sich dann entschlossen, doch noch eine Mieterversammlung einzuberufen. Das heißt, die WOGEM, diese Wohnbaugenossenschaft, hat eine Mieterversammlung einberufen. Die war am 20. Februar, und da wurde dann im Haus der Begegnung in Liesing halt versucht, das noch einmal zu erklären. Was heißt, erklären? In Wirklichkeit wurden die Bewohner belehrt, man tue nur Gutes. Jede Kritik sei eigentlich nicht notwendig und würde sich eigentlich auch verbieten.

 

Nichtsdestotrotz hat man sich dann entschlossen, in den Monaten Juni, Juli eine Mieterbefragung durchzuführen. Das Ergebnis war, dass die Bewohner dort diese Aufstockung nicht haben wollten. Aber man hat das Ergebnis nicht kommuniziert – und da setzt jetzt unser Kritikpunkt ein –, sondern man hat dann einfach in Vorarbeit zum Planungsausschuss im September den Akt, der bereits am 29. November 2006 fertig war, den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Klubobmann Oxonitsch hat ja schon gesagt, was das für eine Demokratieleistung ist, dass wir nämlich Akteneinsicht haben. Okay! Da wurde uns der Akt vom 29. November 2006 zur Verfügung gestellt.

 

Wir haben uns den Akt angeschaut. Mit unserer Kritik – wir waren natürlich auf Seiten der Bewohner und der Anrainer – sind wir dann in den Ausschuss gegangen. Ich glaube, es war eine Minute vor Ausschussbeginn, da ist dann der zuständige Gemeinderat aus Liesing mit einem Abänderungsantrag gekommen, wodurch die Flächenwidmung komplett auf den Kopf gestellt wurde. Dort im Ausschuss tun wir unseren Unmut kund. Wir haben noch nicht einmal die Beilage bekommen, den Abänderungsplan. Der wurde uns dann auch erst nach Aufforderung eines anderen Kollegen ausgehändigt. - Punkt.

 

So wurde im Ausschuss die Flächenwidmung einfach durchgepeitscht, wirklich grundlegend verändert mit einem Abänderungsantrag, den wir schlucken hätten müssen. Wir haben im Ausschuss dann dagegen gestimmt, weil einfach die Vorgangsweise aus unserer Sicht nicht wirklich in Ordnung ist, in Wahrheit nichts in einer angeblich demokratischen Stadt zu suchen hat. Daher waren wir im Ausschuss dagegen.

 

Wir haben uns das jetzt angeschaut. Auch der Abänderungsantrag lässt noch einige Schlupflöcher offen.

 

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