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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 82

 

auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Verhandlung der Postnummer 30 der Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Daher komme ich gleich zur Abstimmung.

 

Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Mehrheit fest, mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Etwas vorgezogen kommen wir nun zum Verlangen, dass die von den GRen Henriette Frank, Mag Dietbert Kowarik und Anton Mahdalik eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Wiederherstellung des städtischen Sozialbaus" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Frank das Wort. - Bitte sehr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zuerst mit einigen Zitaten beginnen: „Ist es wirklich möglich, dass bei so viel leerstehenden Sozialwohnungen keine für uns dabei ist oder werden diese nur an Ausländer vergeben? Ich bin absolut nicht ausländerfeindlich, ..." - (GR Harry Kopietz: Haha! Das ist etwas Neues!) „... aber man sollte als Einheimischer doch zumindest die gleichen Rechte haben." - Es sind Zitate. – „Vielleicht könnten Sie mir einen Rat geben, was ich noch machen soll, um als Österreicher eine Wohnung zu bekommen, denn wie kann es sein, dass Flüchtlinge beziehungsweise Neo-Österreicher mehr Unterstützungen oder Bewilligungen bekommen als Österreicher? Es wird Zeit, dass sich das ändert und einmal den finanziell benachteiligten Österreichern, von denen es zahlreiche in dieser Stadt gibt, geholfen wird." (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wer hat das geschrieben?) - So oder so ähnlich bekomme ich täglich Mails und Briefe. Es sind sozial schwache Wiener und Wienerinnen, die mir schreiben und schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um an eine Gemeindewohnung der Stadt Wien zu kommen. Leider ohne Gehör und leider ohne Erfolg.

 

Das subjektive Gefühl der angestammten Bevölkerung, die über Jahrzehnte durch ihren Fleiß und ihr Steueraufkommen den Wiener sozialen Wohnbau erst ermöglicht hat, steigt zunehmend dahin gehend, dass diese Gruppe von Österreichern erst nach den Ausländern bei der Wohnungsvergabe bedacht wird. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das stimmt nicht! Das ist nur Ihre politische Einstellung!) Überbelag, Bedrohung von Obdachlosigkeit und so weiter ist für Wien oftmals kein Grund, österreichischen Familien eine Wohnung zukommen zu lassen, während die ausländischen Neuzugänge hier sehr rasch und großzügig bedacht werden.

 

Die Debatte des sozialen Wiener Wohnbaus ist auch auf ein Versagen der Stadt Wien zurückzuführen. Immer spektakulärere, teure Wohnbauten wurden als Renommierplattform für Architekten und Politiker um teures Geld errichtet. Diese Art des Bauens war vielleicht auch mit ein Grund, dass die Kosten für die Wohnbauförderung erhöht werden mussten, um den exklusiveren Ansprüchen gerecht zu werden und die Leistbarkeit annähernd zu gewähren. Tatsache ist, dass Wien sich von der Idee des sozialen Wohnbaus der Gründerväter der 20er Jahre verabschiedet hat. Nicht nur, dass Wien selbst überhaupt keine Wohnungen mehr baut, sondern ihre Aufgabe lediglich in der Zuteilung von Wohnbaufördergeldern sieht, entsteht bei der Vergabe immer mehr das subjektive Gefühl, dass den Wienerinnen und Wienern der Zutritt zu den Gemeindebauten verwehrt oder zumindest extrem erschwert wird.

 

Selbst wenn der Herr Bürgermeister bis zum Jahr 2010 20 000 Wohnungen verspricht, dann mag dies wohl medial wirksam sein, aber es löst das Problem nicht. Denn es führt in Wahrheit nur zu einem Plus von rund 1 600 Wohnungen pro Jahr und die entsprechen dem erhöhten Notfallwohnungsbedarf, der laufend aufgestockt wurde und derzeit bei zirka 2 000 bis 2 500 liegt. Auch hier ist das Rad, wie vorher, dass bei diesen Notfallswohnungen wiederum zuerst die oft sehr kinderreichen Ausländer bedacht werden und damit die Österreicher in eine sehr lange Warteschlange kommen, bis sie, wenn überhaupt, zum Zug kommen. Für die österreichische, also einheimische, Bevölkerung bleiben dann oft nur Wohnungen im Privatsektor mit hohen Ablösen oder ewigem Warten, da die Listen zu Gunsten der Zuwanderer ausgelegt werden.

 

Im Arbeitsprogramm der SPÖ vom Mai 2001, „100 Projekte für die Zukunft Wiens", heißt es: „Wien wird den Weg des leistbaren Wohnens bei hoher Qualität weitergehen. Das große Angebot am Wiener Wohnungsmarkt bietet den WienerInnen eine gute Auswahlmöglichkeit und übt spürbaren Druck auf das Mietniveau aus." - Meine Damen und Herren der SPÖ, genau das Gegenteil ist der Fall! Immer aufwendigere Wohnbauten treiben die Preise in die Höhe. In Hadersdorf sind es zum Beispiel schon über 6 EUR per Quadratmeter. Während Sie in Ihrem Arbeitsprogramm noch eine Mietzinsobergrenze für die Privatmieter fordern, setzen Sie selbst die Mieten ständig in die Höhe! Vom Kategoriemietzins haben Sie sich verabschiedet, scheinbar auch schon vom Richtwertmietzins, der mit 90 Prozent bei knapp über 4 EUR liegt, wenn jetzt schon die Wohnqualität mit 6 EUR per Quadratmeter angeboten wird.

 

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