«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 82

 

müssen wir wirklich etwas weiterbringen. Da bin ich auch unzufrieden damit, wie das bisher geschehen ist. Es ist auch Lärm für manche Menschen nach wie vor ein Problem. Das wird sich in einer Millionenstadt nie hundertprozentig lösen lassen, aber auch hier gilt es nachzudenken, wie wir die Situation weiter verbessern können.

 

Aber sicher ist es nicht ausreichend, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, wie die FPÖ das macht. Das ist einfach zu billig und bringt im Endeffekt nichts.

 

Das Wichtigste ist natürlich, und das sage ich in jeder Diskussion: Für mich ist ein Prinzip, dass ich vor allen Leuten, so würde ich sagen, im Wesentlichen schon das Gleiche rede, und nicht vor einem anderen Publikum jeweils etwas anderes. Und da ist für mich das Wichtigste, dass alle sich an die Regeln halten müssen. Das sage ich überall, gebetsmühlenartig: Es müssen sich alle an die Hausordnung halten, es müssen sich alle darüber hinaus an fundamentale ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens halten. Da ist es vollkommen egal, ob das ein so genannter Neo-Österreicher ist, ob es ein Alt-Österreicher ist, ob das jemand ist, der schon seit zehn Generationen in Wien lebt, oder ob das ein zugewanderter Vorarlberger ist: Es müssen sich alle an die Regeln halten. Dafür müssen wir uns einsetzen, und wenn das gelingt, dann funktioniert auch das Zusammenleben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es hat keinen Sinn, da falsche Sündenböcke zu suchen. Ich glaube, es ist bei diesen Gruppen, die ich – beispielhaft, wahrscheinlich – aufgezählt habe, die Anzahl der schwarzen Schafe ziemlich gleich verteilt. Man kann nicht pauschal sagen, wie Kollegin Frank das gesagt hat: Nur die sind die Bösen, und die anderen, die sind alle so ordentlich und sauber und brav!, sondern es gibt überall einige schwarze Schafe. (GR Dr Herbert Madejski: „Schwarze Schafe"?)

 

Und zu den Kündigungen, die Sie da in der zweiten Frage ansprechen - das ist ja überhaupt interessant: Der Herr Stadtrat hat geantwortet, dass es 123 - wenn ich mich richtig erinnere - Kündigungen wegen unleidlichen Verhaltens gegeben hat. Das ist an sich natürlich quantitativ erfreulicherweise wenig. Bei 220 000 Mietverhältnissen sind 123 Kündigungen wegen unleidlichen Verhaltens 0,05 Prozent - also in 2 000 Fällen ein Mal. Aber was insinuiert wird, ist ja, dass man das öfter machen soll, und die ÖVP hat es ja direkt angesprochen. (StR Johann Herzog: Nur, wenn notwendig!) Das ist ein Standpunkt, den nehme ich zur Kenntnis. Nur, dann muss ich schon sagen: Dass man, wenn es dann nach einem langen Verfahren von einem unabhängigen Gericht ein rechtskräftiges Urteil auf Kündigung und in der Folge möglicherweise eine Delogierung gibt, dann hergeht und sagt, die böse Gemeinde Wien hat das gemacht, und da ein mediales Tamtam macht, ist unglaubwürdig. Das muss auch einmal ganz deutlich gesagt werden, Kollegin Frank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also, was die harten Faktoren der Wohnungspolitik betrifft - das sind Mietenhöhe, Bausubstanz, Ausstattung der Wohnungen, Größe der Wohnungen, Infrastruktur, Architektur, Spielplätze und so weiter -, da liegen wir, glaube ich, auf jeden Fall sicher ganz gut. Da gibt es auch wenig Kritik und eigentlich auch wenig Beschwerden. Wo es Beschwerden gibt, das ist im Bereich von Problemen beim Zusammenleben, und dazu kann man nicht so pauschal Stellung nehmen, wie Kollegin Frank oder auch Kollegin Korun das gemacht hat, sondern diesen Problemen muss man auf den Grund gehen und muss immer schauen: Was im Einzelnen ist das Problem, und wie kann man es lösen?

 

Und es ist auch nicht jede Beschwerde gerechtfertigt. Für mich sind zum Beispiel spielende Kinder zu normalen Tageszeiten sicher kein ungebührlicher Lärm. Das ist einmal für mich ganz selbstverständlich! (Beifall bei der SPÖ.) Ich war schon in genug Gemeindebauten, wo mir wirklich die Leute gesagt haben - und es ist ihr gutes Recht, das zu sagen -: Die Kinder sind hier immer so laut! - Dazu sage ich: Damit muss man leben! Einen normalen Kinderlärm zu normalen Tageszeiten, das muss man aushalten. Sonst ist es wirklich ein Pech. Also, das kann man nicht als ungebührlich darstellen.

 

Es ist auch erfreulich, dass wir in den Gemeindebauten heutzutage wieder deutlich mehr Kinder haben als noch vor 20, 25 Jahren. Ich glaube, darin sind wir uns ja hoffentlich einig. Aber mit mehr Kindern in den Gemeindebauten hat man natürlich diesbezüglich auch mehr Lärm. Was nicht okay ist, ist, wenn um 9 oder 10 Uhr abends Jugendliche noch immer Lärm machen und mit dem Ball herumschießen. Das kommt auch vor. Das muss man abstellen. Man muss natürlich zuerst versuchen, das im Gespräch abzustellen, mit Mediatoren und weiß Gott was, und wenn das nicht möglich ist, muss man eben auch ein bisschen strengere Maßnahmen setzen.

 

Im Prinzip hat Herr StR Ludwig in seiner Beantwortung schon sehr viel Wesentliches gesagt, und ich kann, da ich nur noch sieben Minuten Redezeit habe, nur noch drei, vier Stichwörter hervorheben, wo Maßnahmen und weitere Verbesserungen herbeigeführt werden.

 

Zu den Mediatoren wurde schon vieles ausgeführt. Es ist gut, dass es hier eine Ausweitung gibt. Es ist absolut richtig, was der Herr Stadtrat da in die Wege geleitet hat. Aber mit Mediatoren alleine - das ist zum Beispiel so ein isolierter Satz in Ihrer Begründung, das stimmt natürlich auch -, mit Mediation als einzigem Lösungskonzept zur Beseitigung der Missstände wird den Problemen aber nicht Einhalt geboten werden können. - Der einzelne Satz stimmt, ja. Und es hat auch nie jemand behauptet, dass es nur Mediatoren sind, durch die die Probleme gelöst werden sollen. Das ist eine Facette, ein wichtiger Bestandteil, aber die Mediatoren alleine können nicht alles lösen - das sollte an sich selbstverständlich sein -; das heißt aber nicht, dass man sie nicht einsetzt und verstärkt.

 

Was ich aber für noch wichtiger halte - und da bin ich dem Stadtrat wirklich dankbar, dass er das so energisch vorantreibt -, ist, dass man die Mietervertreter stärkt, dass man dieses System, das es bei uns gibt, weiter ausbaut, dass man die Mietermitbestimmung auf noch

 

«  1  »