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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 82

 

höheres Niveau setzt. Es ist ja so, dass wir in Wien diese Mietermitbestimmung in den Gemeindewohnungen haben. Wir haben ein Statut - das die ÖVP jetzt verändern will; da bitte ich um Vorschläge. Das ist nicht in Stein gemeißelt wie die zehn Gebote, aber ich würde gerne wissen, was wir ändern sollen. Aber grundsätzlich ist es, glaube ich, wirklich sehr gut, dass wir diese Mietermitbestimmung haben, und es ist vor allem gut, dass wir das ausbauen. Ich habe selbst mit Mietervertretern in manchen großen Gemeindebauten bei mir in Hernals gesprochen beziehungsweise sehe ihre Arbeit, und wenn die da sind, wenn die aktiv sind, dann ist es oft so, dass sie Probleme gar nicht erst entstehen lassen, beziehungsweise sie helfen uns, die Probleme wieder zu lösen oder zumindest abzumildern. Ich glaube, dass die Mietervertreter, die ja von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewählt sind, natürlich einen leichteren Zugang haben als Leute, die von außen kommen - auch wenn die, die von außen kommen, sehr qualifiziert sind. Deshalb betrachte ich die Mietervertreter als ganz wichtig und kann dem Stadtrat wirklich meinen Glückwunsch dazu aussprechen, dass er jetzt die Stärkung der Mietervertreter ganz oben auf die Fahne geschrieben hat. Ich glaube, das war wirklich ganz, ganz wichtig. (GRin Mag Alev Korun: „Wir sind super!", „Bravo!")

 

Weiters, was den Hausbesorgerberuf betrifft: Es stimmt nicht, was Kollege Dworak sagt, nämlich, dass man bei der gegebenen bundesgesetzlichen Lage einfach den Hausbesorger wieder einführen kann. Das stimmt nicht! Fragen Sie im Wirtschaftsministerium nach! Es ist so, dass es auf Grund des Arbeitsruhegesetzes und arbeitsrechtlicher Vorschriften derzeit nicht möglich ist. Der Stadtrat hat jetzt Initiativen dahin gehend gesetzt, dass man wieder ein geeignetes, modernes Hausbesorgergesetz schafft. (StR Johann Herzog: ... aber kein Gesetz!) - Sicher braucht man ein Gesetz! – Das Ganze soll natürlich auf freiwilliger Basis erfolgen: Die Mieter sollen entscheiden - oder von mir aus die Mietervertreter, die ja auch gewählt sind; darüber können wir uns noch unterhalten -, ob in einem Haus ein Hausbesorger sein soll oder nicht; das ist die freie Entscheidung. Aber wenn er da ist, dann muss er natürlich auch Arbeitsmöglichkeiten haben, und dazu muss man das Bundesgesetz ändern.

 

Und weil die Zeit davonläuft, sei noch gesagt: Die Vergabe, das Vergabesystem bei den Gemeindebauten beruht auf rein objektiven, sachlichen und transparenten Kriterien, und das kommt dann eben genau zu den Ergebnissen, wie sie sind. Wenn man sachlich, objektiv und transparent vorgeht, so ist es hier schon aus rechtlichen Gründen natürlich nicht möglich, in einer zivilrechtlichen Materie jetzt die Sprachkenntnisse einzufordern. Das ist etwas, was außerordentlich wichtig ist - das haben wir im Staatsbürgerschaftsgesetz 1998 festgeschrieben, dass die Staatsbürgerschaft überhaupt nur verliehen werden kann, wenn die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird, und es ist in dieser Integrationsvereinbarung ein Gesetz, das gilt. Es ist auch sinnvoll, die Hausordnungen und die entsprechenden Informationen in Sprachen auszuhändigen, die eben die Leute, oder manche von ihnen, vielleicht noch leichter verstehen. Ich bin nicht dafür, dass man das aushängt - das bringt auch wieder Unruhe -; dort soll es ruhig nur auf Deutsch hängen. Aber aushändigen kann man es auch in anderen Sprachen zur zusätzlichen Unterstützung.

 

Aber was die EU-Richtlinie betrifft - wieder einmal, Herr StR Herzog -: Das haben Herr Böhmdorfer von Ihrer Partei und Kollege Strasser von der ÖVP beschlossen! (StR Johann Herzog: Das kann man ja ändern! Dann ändern Sie es doch!) Dadurch ist das existent geworden. Ich sage nicht, dass wir etwas grundlegend anderes beschlossen hätten, aber wir hätten sicher etwas Besseres beschlossen, wenn die SPÖ damals im Ministerrat der Europäischen Union vertreten gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, der Swoboda. Ich weiß zwar nicht, ob das stimmt, aber auch der Voggenhuber sieht manchmal etwas anderes als der Van der Bellen, und der Pilz sieht wieder etwas anderes als der Chorherr. Ich meine, das ist ja nichts völlig Neues. Da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen.

 

Faktum ist jedenfalls, dass dadurch keine grundsätzlich neue Situation geschaffen wurde, dass wir uns bestmöglich bemühen, die Probleme zu lösen.

 

Videoüberwachung in dieser begrenzten Form - bei Waschküchen, beziehungsweise bei Waschküchen muss es vielleicht gar nicht sein, aber in Garagen und in den Müllräumen -: natürlich nur, wenn die Behörde im Bundeskanzleramt zustimmt und wenn es die Mieter zu fast 100 Prozent wollen. Wenn wirklich ein Bedürfnis vorhanden ist, dann kann das gemacht werden. Aber das kann nicht die Arbeit der Polizei ersetzen! Das ist eine Facette, die es nebenbei geben kann, aber die Arbeit der Polizei muss schon zusätzlich auch noch gemacht werden.

 

Zusammenfassend: Die Wiener Stadtregierung geht pragmatisch, sachorientiert und bürgernah an die Probleme heran, auch im Gemeindebau. Es gibt kein einzelnes Allheilmittel. Jeder, der sagt, es gibt keine Probleme, liegt falsch. Jeder, der sagt, dass dort unlösbare, gigantische Probleme bestehen, liegt noch mehr falsch. Es ist immer falsch, monokausale Erklärungsmuster an den Tag zu legen, wie das besonders die FPÖ macht. Zu sagen, die Ausländer sind schuld, ist natürlich ein untaugliches monokausales Erklärungsmuster. Die Wirklichkeit ist vielfältig und komplex. Nur wer das begreift, wird erfolgreich sein und wird die Probleme lösen.

 

Wir nehmen jedenfalls alle Probleme der Menschen ernst, gehen auf alle Anliegen ein und suchen Lösungen. Das ist auch eine Ursache dafür, dass unsere Gemeindebauten alles in allem noch immer sehr gute Plätze zum Leben sind, und wir werden uns sehr anstrengen, dass das auch so bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr Mag Kowarik zum Wort.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter

 

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