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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 82

 

nach 22 Uhr in den Hof gehen zu lassen und sich an Gesetze zu halten. Noch eine entscheidende Erkenntnis: „Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration." Außerdem stellt sie noch richtig fest - auch bemerkenswert -: „Die Multikulti-Romantik ist tot."

 

Meine Damen und Herren! Da lassen wir uns auf der Zunge zergehen! - Man sieht also, steter Tropfen höhlt den Stein: Auch die SPÖ hat erkannt, dass die Problematik nicht durch Schönreden zu lösen ist, sondern dass der Hut inzwischen schon brennt.

 

Wir hoffen, dass diese Erkenntnis der Frau Stadträtin auch bis in den Bereich des Wohnbaus durchdringt und dass nunmehr auch in Wien die Utopie der multikulturellen Gesellschaft endgültig begraben wird und auch in den Gemeindebauten wieder friedliches Zusammenleben möglich ist. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr StR Ellensohn zum Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dringliche Anfrage zur Wiederherstellung des städtischen Sozialbaus, wie sich die Stunde oder die Stunden jetzt nennen. Eigentlich ein gutes Thema, das man auch sachlich besprechen könnte, und wir haben als GRÜNE immer dasselbe Problem dabei: In erster Linie müssen wir zuerst einmal kontern und erklären, was wir davon halten, dass die FPÖ auch dieses Thema in erster Linie unter dem Aspekt „Ausländer sind an allem schuld!" besprechen will. Es ist jedes Mal notwendig, bevor man die Thematik ernsthaft in Angriff nehmen kann, zuerst einmal zu sagen: Nein, so ist es nicht, das ist in unseren Augen rassistisch; wie kann man das sonst besprechen?, und so weiter und sofort. Auch für die letzte Wortmeldung gilt das ja wieder.

 

Die Frage, die sich ja immer anschließen würde, die aber nie beantwortet wird, ist: Wenn im Gemeindebau niemand wohnen darf, der kein „echter Wiener", keine „echte Wienerin" ist, wo sollen denn die Leute alle wohnen? Und was heißt das dann? - Das wird ja nie beantwortet. Das klingt immer so wie: Wenn sie nicht im Gemeindebau sind, dann sind sie verschwunden, dann sind sie weg, dann sind sie im Zug - ich weiß nicht - weggeführt. Was hat das BZÖ gesagt? - 300 000 Leute! - Keine Idee, wie sie sich das vorstellen.

 

Es gibt Aufgaben, die am Wohnungsmarkt gelöst werden müssen, auch im Zusammenhang mit MigrantInnen, die in Wien - das belegen eine Menge Studien - teurer und schlechter wohnen als die autochthone Bevölkerung. Die zahlen für den Quadratmeter mehr und wohnen im Durchschnitt in schlechteren Lagen und in schlechteren Wohnungen. Das ist auch ein Problem am Wohnungsmarkt: Die sind am Wohnungsmarkt benachteiligt.

 

Die FPÖ kritisiert in ihrer Dringlichen Anfrage ein paar Punkte, die wir sogar unterstützen - das möchte ich gar nicht auslassen -, und zwar unter anderem in der Begründung der auch meiner Meinung nach zu weitreichenden Regelung, dass man zwei Jahre in Wien an einem Ort leben muss, bevor man einen Antrag für eine Gemeindewohnung stellen darf. Das war schon einmal anders, das war ein Jahr. Das ist geändert worden auf zwei Jahre. Ich finde, das war kein Erfolg, das kann man wieder ändern - auch wenn bei der FPÖ gleich einen Satz weiter hinten steht, dass das dann ausschließlich die Zuwanderer nehmen. Diesen Halbsatz lasse ich weg. Aber diese Kritik und die Forderung, dass man diese Regelung, die von einem Jahr auf zwei Jahre geändert wurde, zurücknehmen soll, die teile ich.

 

Und dann habe ich noch einen zweiten Punkt gefunden – immerhin -, nämlich: Auch ich bin der Meinung, dass man die gesamten Betriebskosten berücksichtigen soll, wenn es darum geht, Wohnbeihilfe zu berechnen, wem eine zusteht und wem keine zusteht. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Das wäre leicht zu lösen. Wir glauben, dass diese Art der Ausweitung der Subjektförderung allen zugute kommt. Und auch da sage ich dezidiert dazu: Und auch den Migranten und Migrantinnen, die in den Substandardwohnungen außerhalb des Gürtels wohnen, denn diese werden teilweise ja vom Gürtel auch schon wieder in die zweite und dritte Reihe verdrängt. Auch für diese Wohnungen gilt logischerweise dieses Thema.

 

Ich komme wieder zu den weniger guten Ideen: Der Punkt 7 mit der Bankgarantie für Bauträger beziehungsweise für die geleisteten Wohnbaufördermittel. Das klingt im ersten Ansatz gut, es ist aber die Antwort von StR Ludwig richtig: Es führt zu einer Verteuerung um 0,5 bis maximal 2 Prozent. Aber das ist auch nicht nichts, wenn es ein, zwei Prozent teurer wird.

 

Was wir aber in dem Zusammenhang schon fordern, ist Folgendes: Wenn wir schon die Bankgarantie nicht machen, weil sie das Wohnen verteuert, könnte die Stadt Wien trotzdem die im Bauträgervertragsgesetz vorgesehenen Kontrollen wahrnehmen. Und das ist im Fall der SEG nach unserer Meinung nicht ausreichend geschehen, und das führt dann dazu, dass wir am Ende Mieter und Mieterinnen haben, die tatsächlich in Schwierigkeiten kommen, weil der Bauträger konkursreif ist oder in Konkurs geht. Wir müssen Kontrollmechanismen schaffen, die diese Sicherungsverpflichtungen annehmen, die diesen entsprechen.

 

Wohnen wird teurer - und durch die Videoüberwachung, die auch gefordert wird, wird es natürlich nicht billiger. Das kostet auch Geld. Und im Zusammenhang mit der Videoüberwachung zitiere ich mittlerweile immer gerne jemanden, der der ÖVP zuzuordnen ist. Es geht da um diesen Sicherheitsbegriff, wo man glaubt, alles muss überwacht werden und immer mehr Kameras muss es geben, und dann geht es besser - abgesehen davon, dass das einen Haufen Geld kostet und dass nie jemand beziffert, wer denn das alles wieder bezahlen soll, wenn man jeden Müllplatz, jeden Spielplatz, jede Grünfläche mit einer Videoanlage zukleistert, wovon dann 48 Stunden lang das Material aufbewahrt werden muss et cetera. Nie sagt jemand dazu, was das alles kostet und wer das zahlen soll! Der Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek hat auf diese Stimmung in dem Land, nämlich, was diese Entwicklung hin zu immer mehr

 

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