«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 82

 

Sicherheit betrifft, gesagt - ich zitiere ihn: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht wie die DDR-Bürger von der Stasi." (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das war aber in einem ganz anderen Zusammenhang! Das war die Computerüberwachung und das Ganze!) - Der andere Zusammenhang ist trotzdem die Überwachung und der Wahnsinn an Überwachung, und er schließt an an den 9/11-Terror und, und, und - das ist schon richtig. Und auch da ist kritisiert worden, dass die Wortwahl vielleicht etwas überzogen ist; sogar von Florian Klenk ist kritisiert worden, das ist überzogen. Aber Florian Klenk schreibt auch, dass genau das ein Thema ist, über das man reden muss, weil man den Leuten einredet, es bringt ihnen Sicherheit, und alles, was es ihnen tatsächlich bringt, sind höhere Betriebskosten. Denn: Wer wird denn das zahlen? (StR Johann Herzog: Na, wenn es notwendig ist, wird es ...!) Wenn das innerhalb eines Gemeindebaus gebaut wird, nehme ich an, dass diese Kosten auf die Mieter und Mieterinnen vor Ort überwälzt werden müssen. - Also mit einer immer weiter gehenden Überwachung habe ich nichts am Hut und haben die GRÜNEN auch nichts am Hut.

 

Ich möchte Ihnen ein paar Forderungen der GRÜNEN nicht vorenthalten, die das Wohnen billiger machen. Ich nehme dazu einfach eine Aussendung, die in diesem Monat über die APA gegangen ist, mit ein paar Punkten zur Hand. Da stehen ein paar Zitate drin, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

 

„Dass Wohnen immer teurer wird, ist seit ein paar Jahren ... traurige Realität."- „Es wird Zeit, dagegen endlich etwas zu unternehmen, ..." – „Die Rezepte zur Reduktion der Mietbelastung seien vorhanden." – „Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Inflationsrate zwischen 2002 und 2006 um 7,4 Prozent, die Nettomieten aber um satte 17,4 Prozent gestiegen sind, steht zu befürchten, dass Wohnen bald nicht mehr ... leistbar sein wird, ..."

 

Die Auflösung kommt erst, wenn ich sage, wer die Aussendung gemacht hat. Klare und nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen im Richtwert-Mietzinssystem werden hier verlangt, die Reduzierung der Maklerprovisionen - die ja in Österreich mit 3 Prozent Maklerprovision, die wir im Durchschnitt zahlen müssen, europaweit an der Spitze liegen -; die Abschaffung der Mietvertragsgebühren wird verlangt und die gesetzliche Regelung für das aktuelle Kautionsunwesen.

 

Das schreiben aber nicht die GRÜNEN in einer APA-Aussendung, sondern das schreibt Ruth Becher in einer APA-Aussendung. Diejenigen, die zumindest schon so lang wie ich in diesem Haus sind, wissen noch, dass sie Vorsitzende des Wohnausschusses war. Sie ist längere Jahre im Gemeinderat gewesen und ist jetzt Nationalratsabgeordnete der SPÖ. - Das sind alles Punkte, die die SPÖ auf Bundesebene angeblich durchsetzen möchte. Leider ist wahrscheinlich auch hier einmal mehr der Koalitionspartner dann am Ende schuld, aber man muss sich schon überlegen, mit wem man das alles durchsetzen möchte, wenn man solche Töne von sich gibt. - All das haben wir vor Jahren schon in einem Programm für leistbares Wohnen in Wien gefordert.

 

Ich möchte zum Abschluss noch einen Punkt dazustellen, der da nicht vorkommt, den aber die Wiener SPÖ auch schon einmal, glaube ich, ziemlich überlegenswert gefunden hat, nämlich die Grundsteuer. Die Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer. Aber wer zahlt diese Vermögenssteuer, einmal mehr? - Die Vermögenssteuer zahlt natürlich nicht der, der das Vermögen hat, nämlich der Eigentümer des Hauses, sondern der Mieter und die Mieterin, weil es überwälzt wird. - Wir hätten gerne, dass diese Grundsteuer von den Betriebskosten ausgenommen wird und vom Eigentümer des Hauses getragen wird. Die Grundsteuer ist in Österreich ohnedies so niedrig wie in keinem anderen Land – so wie auch die Vermögenssteuern insgesamt. Aber das wäre ein Vorschlag, den man auf Bundesebene einbringen könnte, denn ich sehe nicht ein, wieso jeder kleine Mieter und jede kleine Mieterin eine Vermögenssteuer zahlen muss, und der Eigentümer zahlt sie nicht.

 

Im Übrigen glaube ich, dass man tatsächlich den Wiener Gemeindebau als soziale Errungenschaft nicht nur sehen kann, sondern sehen muss. Aber es genügt nicht, wenn die Sozialdemokratie darauf hinweist, dass es eine Errungenschaft ist, und man deswegen heute eigentlich keine Kritik daran üben darf, wie einzelne Bereiche abgewickelt werden. Das Callcenter ist hier schon oft in der Kritik gestanden - von Seiten der GRÜNEN, aber auch der anderen Oppositionsparteien -, ebenso die Art und Weise, wie Ausgliederungen stattfinden, und damit auch diese neuen Betriebe - da gibt es nicht einen, sondern mehrere: Hausbetreuungs GmbH, Schneeräumungs GmbH und, und, und - der Kritik und der Kontrolle der Opposition entzogen sind. Diese Art und Weise, wie Ausgliederungen stattfinden, das passt uns nicht! Dazu hören wir auch nichts. Und beim Callcenter, da rufen natürlich nicht zehn und nicht hundert Leute an, sondern Tausende, aber die Beschwerden sind halt auch nicht zwei oder drei oder fünf, sondern halt auch Hunderte. Und wenn man selber durchprobiert - das ist ganz einfach, das kann jeder morgen machen: rufen Sie fünf Mal an!, mindestens einmal werden Sie schwer enttäuscht sein von der Antwort, und zwei Mal werden Sie lange warten, bis Sie über irgendetwas enttäuscht oder erfreut sein können, weil Sie nämlich keine Antwort kriegen werden. Die Statistik dort passt einfach nicht! Das sagt mir nicht mein Gefühl, sondern das sagen mir viele Personen; und offensichtlich beschweren sich auch bei anderen Fraktionen genügend Menschen darüber. Und da hören wir dann nicht: Ja, das wollen wir ändern, und das machen wir anders!, sondern da verweist man wieder darauf: In Frankreich ist es viel schlimmer, da gibt es die Ghettobildung, das wollen wir nicht!

 

Ja, das wollen wir tatsächlich nicht. Und im internationalen Vergleich für eine Großstadt sind die Mieten da noch immer besser. Trotzdem stimmt das, was Ruth Becher gesagt hat: Die Inflationsrate und die Steigerung der Mieten liegen so weit auseinander – zehn

 

«  1  »