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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 82

 

damalige unentschuldbare Tatsache, dass das Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft wurde, was sicherlich nicht die Lösung der Probleme ist. Diese ersatzlose Abschaffung des Hausbesorgergesetzes macht es uns nicht leichter, auf die Einhaltung der Hausordnung zu achten. Es ist dies einfach keine Lösung, sondern es war eine Flucht nach vorne.

 

Ich möchte kurz daran erinnern. Warum ist das passiert? Warum war die FPÖ der willige Erfüllungsgehilfe der ÖVP bei dieser ersatzlosen Abschaffung? – Erinnern wir uns: Die Regierung Schüssel-Grasser war von einem neoliberalen Geist gesteuert, und diese vom neoliberalen Geist gesteuerte Regierung hatte doch nur mehr betriebswirtschaftliche Überlegungen im Kopf! Das betriebswirtschaftliche Denken ... (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Lassen Sie mich noch kurz meinen historischen Ausflug tätigen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Diese betriebswirtschaftliche ... (Weiterer Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Sie brauchen Ihr eigenes schlechtes Gewissen hinsichtlich der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes jetzt nicht zu überschreien! – Dieses betriebswirtschaftliche Denken ist dadurch charakterisiert, dass man kurzfristig kurzsichtigen Gewinn mobilisiert. Und diesen kurzfristigen Gewinn hat man natürlich, wenn man die Hausbesorgerwohnung auch vermietet, damit man ein bisschen Körberlgeld hat. Ob das im Sinne des Mietermiteinanders und des sozialen Miteinanders ist, bezweifle beziehungsweise verneine ich. Und wenn Sie heute die Wiener fragen: Können Sie sich vorstellen, dass die Hausgemeinschaft besser funktioniert, wenn es einen anständigen Hausbesorger gibt?, dann wird die Antwort lauten: Ja! Und damit steht das im Widerspruch zu Ihrer damals gesetzten Handlung, das Hausbesorgergesetz ersatzlos abzuschaffen!

 

Ich glaube, der Hausbesorger ist eine wertvolle soziale Institution, die bei den Wienern ganz einfach beliebt ist. Der Hausbesorger ist Ansprechpartner, er ist sozialer Beistand und er erledigt auch Verschiedenes und ist nicht bloß eine Reinigungskraft. Das ist der Unterschied! Einige Kollegen von der rechten Seite dieses Hauses echauffieren sich jetzt ganz mächtig. Natürlich könnte man jetzt jemanden einstellen, der sich um gewisse Belange kümmert, aber das ist kein Hausbesorger mehr. Das ist eine Reinigungskraft im Haus, und das gibt es über die Reinigungsdienste sowieso! Aber das ist nicht mehr die gute alte Institution Hausbesorger, die in einem zeitgemäßen Gewand notwendiger denn je wäre. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist rückwärtsgewandt!)

 

Das ist überhaupt nicht rückwärts gewandt! Das soziale Zusammenleben im Haus ist nichts rückwärts Gewandtes! Das ist eine zeitgenössische wichtige Frage, der wir uns stellen!

 

Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen: Die Tatsache, dass wir bereits weit über 1 000 Hausbesorger Planstellen bei Wiener Wohnen nicht mehr besetzt haben, hat bereits zu einem nachhaltigen Schaden des Wiener Gemeindebaus geführt. Wir als Wiener SPÖ werden die Leute darauf aufmerksam machen, dass Sie für diesen Schaden, der den Mietern vor allem im Hinblick auf das soziale Zusammenleben im Gemeindebau durch die Nichtbesetzung von Hausbesorgerposten entstanden ist, die Verantwortung tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun noch zu einigen Punkten in der so genannten Dringlichen. Ich finde darin, wie es für FPÖ-Dokumente normal ist, die üblichen Fehler. Da heißt es „der Verursacher für Devastierungen“. Ich glaube, es geht hier um die Verursachung von Devastierungen und Störungen! (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, denn Sie legen ja so viel Wert auf schwierige Deutschtests! Daher erlaube ich mir kurz diese Bemerkung zwischendurch. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Präpositionsfehler sind natürlich auch nicht ohne. Aber natürlich sind die Vorwörter im Deutschen nicht so leicht in den Griff zu kriegen!

 

Hier ist von „Mediation als einzigem Lösungskonzept“ die Rede. Ich brauche mich damit nicht lange aufzuhalten, weil der Vorredner meiner eigenen Fraktion, Kurt Stürzenbecher, auf diese Geschichte schon eingegangen ist. Es spricht doch wirklich niemand davon, dass Mediation das einzige Lösungskonzept ist! Es sitzen hier von Ihnen zwei bis drei Leute im Wohnausschuss – ich sage zwei bis drei, denn Stadtrat Herzog beehrt uns ja auch meistens –, aber offenbar bekommen Sie nicht mit, was dort passiert. Im Wohnausschuss werden bestimmte Dinge diskutiert, und da war sicherlich nicht davon die Rede, dass Mediation das einzige Lösungskonzept ist. Daher rate ich Ihnen: Spitzen Sie Ihre Ohren! Passen Sie auf, was im Gemeinderatsausschuss Wohnen passiert, dann werden Sie nämlich auch andere Lösungskonzepte mitbekommen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Erlauben Sie mir, mich doch noch kurz mit Ihrer Unwissenheit, die in dieser Dringlichen Anfrage an den Tag gelegt wurde, auseinanderzusetzen. Das werden Sie mir sicherlich zugestehen. So dürfte es etwa spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein, dass es inzwischen die „Gebietsbetreuungen für städtische Wohnhausanlagen“, wie das ganz offiziell heißt, gibt. Kurz kann man auch sagen: „Gebietsbetreuungen für Gemeindebauten“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sie sprechen hier vom „einzigen Lösungskonzept“. (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Dann ist das ein Widerspruch in sich!

 

Ich darf Sie kurz informieren und die Behauptung Ihrer Dringlichen richtigstellen: Das Konzept der Gebietsbetreuungen für städtische Wohnhausanlagen geht weit über eine Mediation hinaus! Dabei geht es nicht nur um Konflikte zwischen Mietern, sondern es geht prinzipiell um die Beratung des einzelnen Mieters. Mediation dient ja im Wesentlichen zum Konfliktmanagement. Hier geht es jedoch um Beratung und auch um Beschwerdemanagement. Dazu haben wir vom Kollegen von der ÖVP heute schon etwas gehört. Weiters geht es auch darum, Anliegen gegenüber Wiener Wohnen umzusetzen. Das heißt, es gibt jetzt mit diesen inzwischen neun Gebietsbetreuungen für städtische Wohnhausanlagen ein echtes soziales und kommunikatives Kompetenzzentrum. Diese Gebietsbetreuungen sind nach Multitasking-Aspekten

 

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