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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 120

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich eröffne die Sitzung des Gemeinderats!

 

Entschuldigt für den ganzen Tag ist GR Schreuder. Einzelne GemeinderätInnen – mit großem „I" – sind heute hier stundenweise entschuldigt.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der GRÜNEN im Rathaus zwei eingelangt sind.

 

Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagentwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.

 

Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau VBgmin Mag Brauner, folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich morgen, also am Dienstag dieser Woche, wird nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Einen schönen guten Morgen Ihnen allen, die hier im Saal sind, auf der Galerie, aber auch jenen, die uns über das Internet zuhören. Ich hoffe, dass es sehr viele sind. Von einigen weiß ich ja, dass sie dabei sind und ich freue mich, wenn möglichst viele dieser Diskussion folgen, denn es ist eine wichtige Diskussion.

 

Es geht um die Grundlagen für die Arbeit des nächsten Jahres, Grundlagen, bei denen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Darum geht es bei der Erstellung eines Budgets im Zeitalter der Globalisierung und neuer wirtschaftlicher Herausforderungen mehr denn je. Allen Menschen Chancen zu eröffnen, ihnen Unterstützung im zunehmenden Wettbewerb zu geben - das ist mir ein zentrales politisches Anliegen, sei es in Form von Budgetmitteln für die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, sei es im Zuge der Wirtschaftsförderung, im Zuge der Unterstützungen für Unternehmen und Neugründungen, sei es durch soziale Erneuerungen und vor allem durch die Sicherung des hohen Niveaus der Daseinsvorsorge für alle Wiener und Wienerinnen.

 

Der Voranschlag 2008, sehr geehrte Damen und Herren, ist daher ein Budgetentwurf, der ganz klare Prioritäten setzt, Prioritäten in Menschen, in Arbeitsplätze, in Wirtschaftswachstum, in Bildung, Forschung und Entwicklung oder - und ich glaube, so kann man es zusammenfassen – in Investitionen in die Zukunft Wiens. Mein Motto dabei ist: Wien ist eine Stadt der wirtschaftlichen Dynamik und wir verbinden diese wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung.

 

Lassen Sie mich einleitend ein wenig auf die Rahmenbedingungen und Eckpfeiler dieses Voranschlags eingehen:

 

Im Voranschlag 2008 der Stadt Wien stehen Einnahmen in der Höhe von 10 418 Milliarden EUR. Das ist sehr viel Geld! Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist kein Geldregen, der von irgendwo auf unsere Stadt heruntergeprasselt ist, wie es ein wenig im Vorfeld der Diskussionen über diesen Budgetentwurf von manchen formuliert wurde. Diesen darf ich eine kleine Unterstützung in Fragen der Finanzwirtschaft geben, wie denn dieses Geld zustande kommt und woher es kommt.

 

Das Steueraufkommen, sehr geehrte Damen und Herren, des Bundes wird zu einem ganz wesentlichen Teil hier in Wien lukriert, auch auf Grund der umfassenden Förderung des Wirtschaftsstandortes, auch auf Grund unserer Förderung von Betriebsansiedlungen, vor allem aber durch den Fleiß, die Innovationskraft und die Kreativität der Wiener und Wienerinnen! Etwa die Hälfte des Steueraufkommens der gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden in Wien erwirtschaftet und die gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden dann, wie Ihnen ja bekannt ist, im Zuge des Finanzausgleichs auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden aufgeteilt und das ist auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch, also keinesfalls ein Geschenk oder gar ein Geldsegen, der unverhofft herbeikommt, sondern das ist in einem ganz, ganz hohen Ausmaß hier in Wien erarbeitet und erwirtschaftet worden!

 

Diesen Einnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, stehen Ausgaben in der Höhe von 10 556 Milliarden EUR gegenüber. Das ergibt, wie leicht ausrechenbar, ein administratives Defizit von 137,6 Millionen EUR. Diesen Abgang wollen wir nicht durch Fremdmittelaufnahmen, sondern im Wege eines sehr umsichtigen Budgetvollzugs sowie durch Einspareffekte und Mehreinnahmen auffangen, Mehreinnahmen nicht zuletzt auf Grund des am 1. Jänner 2008 in Kraft tretenden Finanzausgleichs, der, denke ich, für Wien ein akzeptables und respektables Ergebnis erreicht hat. Ich denke, darauf können wir stolz sein. Und dass hier auf Grund des Finanzausgleichs zusätzliche Einnahmen nach Wien kommen, auch diese Kritik habe ich im Vorfeld schon gehört, nun, dass wir beim Finanzausgleich gut für Wien verhandelt haben und gut die Interessen Wiens vertreten haben, mit diesem Vorwurf, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich leben!

 

Wir bekennen uns - und das möchte ich ausdrücklich auch gleich voranstellen - einmal mehr zur stabilen Haushaltsführung und wir wollen auch die Ziele des

 

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