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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 120

 

österreichischen Stabilitätspakts einhalten.

 

Ein kurzer Blick auf die Schuldensituation unserer Stadt, denn wir wissen ja, dass in anderen Bereichen die Schuldenproblematik mittlerweile eine so große geworden ist, dass sie überhaupt keinen Spielraum mehr für politische Maßnahmen und für politische Aktivitäten gibt. Wien ist wieder einmal anders. Vergleicht man die Entwicklung des Schuldenstandes der vergangenen Jahre, so zeigt sich, dass wir hier über mehrere Jahre hinweg einen konsequenten Schuldenabbau betreiben und durch ein umsichtiges Schuldenmanagement der Schuldenstand auch mit diesem vorliegenden Budget von 1,4 Milliarden EUR auf voraussichtlich 1,386 Milliarden EUR wieder sinken wird und wir damit einen neuen Tiefststand erreichen. Es ist gelungen, wenn wir jetzt die Zeit seit 2001 betrachten, wo der Schuldenstand noch 2 Milliarden betragen hat, über 700 Millionen Reduktion zu erreichen und ich denke, das ist ein Erfolg, ein Erfolg für die Stadt und ein Erfolg für alle Wiener und Wienerinnen!

 

Das Budget, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein abstraktes Zahlenwerk, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen lassen Sie mich auf die Frage eingehen: Was bedeutet denn dieser Budgetrahmen 2008 ganz konkret für die Wiener und Wienerinnen? In wessen Interesse machen wir Politik? Für wen machen wir Politik mit diesem Budget?

 

Nun, wir machen vor allem Politik für die Jugend. Erstmals überschreitet in diesem Voranschlag das Bildungsbudget die Milliardengrenze. Wien ist jetzt schon ein Topbildungsstandort mit 670 Schulen, davon 380 im städtischen Pflichtschulbereich. Wien war Pionierin bei der Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl in den Volksschulen und Sie alle wissen, dass wir ein sehr ambitioniertes Schulsanierungsprogramm beschlossen haben, wo wir in den nächsten 10 Jahren in die Wiener Schulgebäude rund 600 Millionen EUR für substanzerhaltende Maßnahmen investieren.

 

Wien hat – und ich rede jetzt sehr bewusst auch über Kinderbetreuung, denn Kinderbetreuung in Wien ist qualitativ hochwertige Bildungsarbeit - die meisten Kindergartenganztagesplätze. In Wien stehen für 93 Prozent der 3- bis 6-Jährigen Kindergartenplätze zur Verfügung und die Wiener Kindergärten haben die längsten Öffnungszeiten und die geringsten Schließtage.

 

In Wien also hat Bildung Vorrang, denn nichts - und das ist meine ganz feste Überzeugung und ein Leitmotiv für dieses Budget gewesen - entscheidet über den künftigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über die persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen jedes Einzelnen so stark wie die Frage der Bildung. Deswegen hat Bildung Vorrang und hat einen deutlichen Schwerpunkt innerhalb dieses Budgets. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir erreichen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Bildungsmilliarde, indem wir zusätzlich über 68 Millionen EUR in die Hand nehmen, um das Wiener Bildungssystem für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit zu machen. Und wir nehmen zu den ohnehin schon hohen Ausgaben von über 352 Millionen EUR noch einmal fast 23 Millionen EUR in die Hand, um die Kinderbetreuung weiterhin zu verbessern, weil - wie gesagt - es meine feste Überzeugung ist, wenn wir diese Bildung noch weiter intensivieren wollen, dann müssen wir schon in den Kinderbetreuungseinrichtungen beginnen. Hier wird der Grundstock für die Chancen oder Nichtchancen gelegt und wir wollen, dass jedes Kind in Wien diese Chance hat.

 

Wien macht mit diesem Budget, sehr geehrte Damen und Herren, Politik für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir haben auch hier eine sehr positive Situation in Wien. Die Arbeitslosigkeit geht in Wien zurück, im Oktober um 6,4 Prozent in einem bundesweiten Trend, der sicher mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat, keine Frage, aber das allein ist zu wenig. Wir verlassen uns sicher nicht darauf, sondern wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, die nicht nur den Wienern und Wienerinnen zu Gute kommen, denn wenn wir uns das Jahr 2006 anschauen, so sind es allein aus Niederösterreich 162 400 EinpendlerInnen gewesen, die hierher nach Wien gekommen sind, die in Niederösterreich wohnen, aber hier in Wien ihre Arbeit haben. Insgesamt stellt Wien für die Umgebung, für ganz Österreich 210 000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Das muss man immer mitdiskutieren, wenn man über Arbeitslosigkeit diskutiert. Wenn man sehr darüber diskutiert, wie die Arbeitslosigkeit im restlichen Österreich ausschaut und wie es in der Millionenstadt Wien ausschaut, dann muss man diese Zahl - 210 000 Arbeitsplätze für Nichtwiener und Nichtwienerinnen - mitdiskutieren. Oder die hohe Zahl von 4 000 jungen Menschen, die keine Wiener und Wienerinnen sind, die aus anderen Bundesländern kommen und hier eine Lehrstelle finden.

 

Und eine Zahl, die ich auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass Wien neben diesem hohen Niveau an Ausbildung, Qualifikation und Beschäftigung generell die höchste Frauenerwerbsquote hat. Darauf sind wir stolz, denn eine hohe Frauenerwerbsquote ist für die Frauen nicht nur eine Frage der Anteilnahme an der Gesellschaft, sondern auch eine wichtige wirtschaftspolitische Notwendigkeit.

 

Weil wir uns aber keinesfalls auf diesen Lorbeeren ausruhen und weil uns jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose noch immer eine zu viel ist, werden wir unsere intensiven Anstrengungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine arbeitsplatzorientierte Wirtschaftspolitik fortsetzen und wir werden ganz besonders unsere Anstrengungen für junge Menschen fortsetzen. Aus- und Weiterbildung für Jugendliche hat eine ganz besonders hohe Bedeutung. Mit 17 000 Jugendlichen in einer Lehrausbildung im Jahr 2006, das sind um 5 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, haben wir jetzt schon einen Höchststand an Lehrlingen in dieser Stadt erreicht, den höchsten Stand seit 10 Jahren! Das, denke ich, ist eine ganz positive Entwicklung! Aber auch hier werden wir nicht nachlassen, ganz im Gegenteil. Wir haben vor wenigen Tagen beschlossen, dass wir auch wieder im Ausbildungsjahr 2007/2008 die Lehrlingsausbildung unterstützen werden. Mehr als 12 Millionen EUR

 

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