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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 120

 

den es in Wien gibt, und mit der Wohnbeihilfe, die allen zur Verfügung steht, eingeschlagen. Allein 2007 wurden 10 000 Wohnungen aus Mitteln der Wiener Wohnbauförderung revitalisiert, also hier ist Qualitätsverbesserung mit sozialer Absicherung. Das ist nämlich auch keine Selbstverständlichkeit, denn in anderen Städten passiert das leider oft anders. Diesen Weg wollen wir offensiv weitergehen. Sie wissen, Wien wächst und wir sind stolz darauf, dass diese Stadt sich so gut entwickelt. Aber das ist gerade für den Wohnbau eine große Herausforderung und deswegen steigt mit über 600 Millionen EUR der Budgetposten Wohnbauförderung auf einen Höchstwert mit einem Plus von 15,6 Prozent gegenüber dem Voranschlag 07. Diese zusätzlichen Mittel werden in Neubauprojekte und in Stadterweiterungsprojekte, aber auch für nachhaltige Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. Wenn ich nur an die vorbildlichen und umfangreichen Blocksanierungen im Rahmen der Wiener Stadterneuerung, unter anderem im Bereich des Westgürtels, denke, dann meine ich, zeigt Wien hier vor, wie der Weg der Stadterneuerung und der Stadterweiterung gemeinsam und gut abgestimmt erfolgreich passieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Wien, sehr geehrte Damen und Herren, Wien wäre nicht Wien und die Lebensqualität in dieser Stadt wäre nicht das, was sie ist, ohne Kunst und Kultur! Im Gegensatz zu anderen Städten, wo gespart wird, zugesperrt wird, geht Wien auch hier einen anderen Weg. In Wien sind die Kulturinvestitionen in den letzten Jahren gestiegen und das Kulturgeschehen so vielfältig wie nie zuvor. Wien ist eine der führenden Theatermetropolen Europas. Es gibt allein 140 Museen, die insgesamt über 7,5 Millionen Besucher und Besucherinnen haben. Das städtische Budget für Kunst und Kultur ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 2008 stehen dafür über 217 Millionen EUR zur Verfügung. Auch das ist eine deutliche Steigerung von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wien ist eine führende Theatermetropole und wird mit diesen möglichen laufenden Investitionen diesen Ruf noch ausbauen können. Hier gibt es nicht nur Renovierungen und Qualitätsverbesserungen im baulichen Bereich für traditionsreiche Häuser wie die Josefstadt und das Volkstheater, sondern es kommen immer neue Dinge hinzu. Wenn ich allein an das wirklich exzellente Projekt „Museum auf Abruf" hier ganz in unserer Nähe denke - wer noch nicht dort war, dem kann ich es nur dringend empfehlen! Das ist vorbildliche Kulturpolitik und damit legen wir mit diesem Budget wieder die Grundlagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss kommen und noch auf zwei Gruppen eingehen, die für mich auch ganz besonders wichtig sind und deren Interessen sich in diesem Budget ebenfalls niederschlagen.

 

Wien, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, macht Politik für Frauen! Wir haben die meisten Einrichtungen für Frauen in dieser Stadt. Wir haben die geringsten Einkommensunterschiede - sie sind uns immer noch viel zu viel -, aber es ist kein Zufall, dass in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die geringsten Einkommensunterschiede sind und die höchste Erwerbsquote ist. In Wien gibt es 24-Stunden-Notrufe für Frauen, in Wien werden Frauen nicht alleine gelassen und Frauenförderung ist ein integraler Bestandteil der städtischen Personalpolitik. Deswegen ist es schon fast eine Selbstverständlichkeit, dass es ein eigenes Kapitel zu Gender Budgeting auch wieder in diesem Budget gibt. Es ist schon fast ein Standardkapitel. Sämtliche 189 Ansätze des Budgets werden nach dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit durchleuchtet und, meine Herren, oft ist das Ergebnis oder manchmal ist das Ergebnis auch das, dass es Bereiche gibt, in denen Männer benachteiligt sind und dann setzen wir auch hier Maßnahmen, zum Beispiel mit unserem Männergesundheitszentrum oder mit unserem Männergesundheitstag. Wenn man sieht, dass hier Männer entsprechende Benachteiligungen haben, setzen wir Maßnahmen. Dieses Kapitel zeigt, dass in Wien sowohl Gender-Politik, Gender Mainstreaming als auch Frauenförderung, denn das sind zwei verschiedene Dinge, ernst genommen werden und die schlagen sich in diesem Budget nieder.

 

Genauso wie sich niederschlägt, dass wir Politik für alle Menschen in dieser Stadt machen und dass das friedliche Zusammenleben zwischen Menschen, die hier geboren sind und denen, die zugewandert sind, ein ganz wichtiges Anliegen ist, das wir hier auch umsetzen. Über 28 Millionen sind hier als Ausgaben für die Integrationspolitik vorgesehen, wobei das nur Integrationspolitik im engeren Sinn ist, denn alles, was in der Schule, in der Wohnungspolitik, in den Kinderbetreuungseinrichtungen an integrativen Maßnahmen gesetzt wird, ist natürlich Teil - und das auch gut so im Sinne des Diversity-Managements - dieser Budgets. Das sind nur ganz explizite Maßnahmen, wobei der Spracherwerb ganz an der Spitze steht. Hier werden ganz viele auch sehr innovative Maßnahmen gesetzt und mit diesem Budget auch weiterhin gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, dass wir mit diesem Budget eine gute Grundlage für die Arbeit des nächsten Jahres gelegt haben. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich prosperierende, dynamische Stadt mit sozialer Verantwortung. Wir setzen Schwerpunkte dort, wo es notwendig ist, um Wien im internationalen Wettbewerb zu positionieren und um diesen Wettbewerb in der Wirtschaftsförderung, in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik und in vielen anderen Bereichen zu gewinnen. Aber all das, liebe Kollegen und Kolleginnen, wäre nicht möglich, wenn diese Politik nicht auch in die Praxis umgesetzt wird, jedes einzelne Detail davon. Und das haben wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu verdanken, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die mit unglaublich hoher Qualität und ganz hohem Niveau diese Stadt meistens und sehr oft auch 24 Stunden rund um die Uhr unterstützen und dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich realisiert werden. Maßnahmen, die immer intensiver werden, immer mehr Aufgaben, die die Stadt Wien übernimmt und das mit einem gleichbleiben

 

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