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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 120

 

besonders am Herzen liegt. Deswegen gibt es hier in diesem Budget Rekordzahlen, weil wir in dieser Stadt den hohen Standard der sozialen Versorgung und den hohen Standard der Gesundheitsversorgung nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter ausbauen.

 

Warum die Kosten hier so steigen, glaube ich, brauche ich in dieser Runde nicht genauer zu erläutern. Wir alle kennen die Entwicklungen: Auf der einen Seite die demographische Entwicklung, auch der Einsatz der Hightech-Medizin, die immer teurer wird, im wahrsten Sinne des Wortes, sie wird auf beiden Seiten teuer, weil sie viel erreicht, aber natürlich auch schwer zu finanzieren ist, und andererseits, dass sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger und –empfängerinnen in den vergangenen Jahren leider stark erhöht hat. Das haben Sie alle miterlebt! Deswegen gibt es allein im Gesundheitsbereich ein Rekordplus von 13,28 Prozent, konkret 183 Millionen EUR, die zu den ohnehin schon sehr, sehr hohen Budgetposten noch draufgelegt werden. Es sind 1,563 Milliarden EUR, die wir in die Gesundheit, in das tolle Niveau der medizinischen Versorgung dieser Stadt investieren, die für räumliche und bauliche Infrastrukturverbesserungen in neue, sehr beeindruckende Projekte verwendet werden, zum Beispiel zur Dialyseversorgung der Wiener und Wienerinnen, aber auch für umfassende Projekte zum Ausbau von Kommunikationstechnologien und generell im Bereich Qualitätssteigerung und -sicherung.

 

Ein ganz wichtiger Teil fließt in die Wiener Geriatriereform, ein wirklich ganz wichtiges Projekt, ein Paradigmenwechsel hin zu kleinen, dezentralen Einheiten in den Bezirken. Wien wird bis 2015 mehr als 350 Millionen EUR in die Errichtung neuer Wohn- und Pflegeeinrichtungen investieren, die auf eine einzigartige Art und Weise höchste medizinische Versorgung mit wohnlicher, komfortabler, humaner Atmosphäre für die Bewohner und Bewohnerinnen vereint und ich denke, das ist eines der wichtigsten Projekte, das sich in diesem Budget widerspiegelt und niederschlägt.

 

Auch die Zahl der Plätze in den Tageszentren wird verdoppelt und die mobile Pflege und Betreuung ausgebaut werden, das heißt, wir erneuern und erweitern die Wiener Pflegelandschaft komplett und setzen hier Standards.

 

Das Sozialbudget - ich erwähnte schon, die Zahl der Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen steigt - wird ebenfalls beträchtlich erhöht. Dieser Mehraufwand ist einerseits notwendig, weil eben die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen, andererseits aber auch auf Grund klarer politischer Beschlüsse und einer klaren politischen Meinungsbildung. So wurde ja jetzt schon beschlossen, die Sozialhilfe mit Jänner 2008 entsprechend zu erhöhen, um hier die Wienerinnen und Wiener, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen, auch entsprechend zu unterstützen. Es wurde aber auch der Mobilpass beschlossen, eine ganz wichtige Maßnahme, um die Mobilität der sozial Schwachen zu unterstützen. Der Fonds Soziales Wien hat eine Vielzahl von Projekten, die sich in der Erhöhung seines Budgets von 520 Millionen EUR auf 556 Millionen EUR niederschlagen.

 

Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, all dieser Maßnahmen ist die Steigerung der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Dass wir hier schon ganz oben sind, zeigen uns internationale Studien, zeigt uns aber auch die Beliebtheit Wiens als Tourismusmagnet und als Kongressstandort. Auch hier werden wir uns aber nicht zurücklehnen, sondern werden weiter arbeiten. Wir investieren gezielt in die Bereiche, die für die Lebensqualität entscheidend sind:

 

Erstes Beispiel Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist nicht nur eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Stadt für die Menschen, die hier leben, sondern ist auch ein ganz wichtiger Wettbewerbsvorteil im Wettbewerb der Städte, im internationalen Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen. Hier haben wir ein Topniveau erreicht. Die Ausgaben für die Daseinsvorsorge ohne den U-Bahn-Bau erreichen einen neuen Spitzenwert: Mit 524 Millionen sind es um 40 Millionen mehr, ein Plus von über 8 Prozent, und das wird vor allem für die Umwelt, für die Abwasserbeseitigung mit plus 10 Prozent und die Müllbeseitigung mit über 9 Prozent investiert. Hier wollen wir das hohe Service und das tolle Umweltschutzniveau dieser Stadt Wien auch weiter garantieren.

 

Die U-Bahn als Investition kommt mit 260 Millionen EUR noch dazu. Sie wissen ja, dass wir uns mit dem Bund einigen konnten, dass der weitere Ausbau mit über 1,85 Milliarden EUR erfolgen wird und wieder im Verhältnis 50 zu 50 mit dem Bund geteilt wird. Das ist der nächste Schritt in der exzellenten Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch den Bezirken, sehr geehrte Damen und Herren, mit ihren vielfältigen Aufgaben steht mit diesem Budget wieder mehr Geld zur Verfügung. Entsprechend der Bezirksmittelverordnung, die im Übrigen gemeinsam beschlossen wurde - die Regeln, nach denen die Verteilung dieses Geldes erfolgt, sind gemeinsam beschlossen worden -, hängen ja die Einnahmen des Bezirks, übrigens ganz genauso wie die Einnahmen auch des Landes und der Stadt Wien, von der Entwicklung bestimmter Steuereinnahmen ab und das ergibt auch heuer wieder, wie auch im vergangenen Jahr, eine Erhöhung diesmal von über 2 Millionen. Darüber hinaus denke ich, dass die Basis für eine grundsätzliche Diskussion über die Aufgaben und Finanzierung der Bezirke in der Zukunft gelegt ist. Die entsprechende Studie zur Evaluierung ist schon in Auftrag gegeben und ich denke, dass damit eine gute, sachliche Basis gelegt sein wird, um über die zukünftigen Aufgaben und dann natürlich auch die Finanzierung entsprechend zu diskutieren.

 

Ein zusätzliches Beispiel zur Daseinsvorsorge, das für die Wienerinnen und Wiener unglaublich wichtig ist, ist die Wohnbauförderung, denn wir wissen alle, Lebensqualität hängt unglaublich eng mit der Wohnzufriedenheit zusammen. Hier hat Wien einen sehr erfolgreichen Weg mit der Förderung der Errichtung von 6 000 neuen Wohnungen, mit dem hohen Anteil an Gemeindewohnungen,

 

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