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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 120

 

zugegeben, dass die Armut steigt. Es ist aber alarmierend, wie die Armut in dieser Stadt steigt. Die Zahlen steigen jahrein, jahraus dramatisch weiter und weiter und weiter und es reicht seitens der Stadt nicht, dass man sozusagen einfach festhält, dass das Selbstverständlichste erreicht worden ist, nämlich, dass zumindest einmal jener Budgetposten, der für soziale Leistungen, also insbesondere für die Sozialhilfe, vorgesehen ist, halt auch etwas besser dotiert worden ist. Wir wissen alle, wir haben keine andere Wahl, als diesen etwas höher zu dotieren, denn wenn wir das nicht tun, erreichen wir ganz einfach ein ganz großes Defizit genau bei diesem Posten, so wie wir es in früheren Jahren hatten, wo wir von hier aus mehrfach diskutiert haben, ob es nun bei der Sozialhilfe ein Finanzierungsloch gibt - ja oder nein - und wie groß es ist.

 

Also es ist erfreulich, wenn sich kein Finanzierungsloch einstellen sollte. Das werden wir ja noch sehen, ob es so kommt. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, sich lediglich Gedanken zu machen, wie ich dementsprechend die Ausgaben für die Sozialhilfe erhöhen kann. Es ist, und einmal mehr sei es von dieser Stelle aus betont, an der Zeit, sich über weiterführende Konzepte Gedanken zu machen. Wien braucht eine Grundsicherung für die Menschen in dieser Stadt, die jahrein, jahraus erleben, dass sie in einer der reichsten Städte der Welt in bitterer Armut leben. Und Armut ist nicht irgendwie eine Floskel, Armut bedeutet in Wien an Tagen wie diesen, sich überlegen zu müssen, kann ich es mir denn leisten, die Heizung einzuschalten. Armut bedeutet, Lebensmittel einkaufen zu gehen und sich nicht das, was man zum Essen braucht, das, was man sich zum Essen wünscht, kaufen zu können, sondern überall in den Regalen zu schauen, was sind die billigsten Eier, welche Butter hat den günstigsten Preis, kann ich mir denn noch dieses Brot leisten oder wo gibt es ein noch billigeres paketiertes Brot. Armut bedeutet auch ein Gesundheitsrisiko. Armut bedeutet im Übrigen auch, Lebensmittel zu kaufen, die mitunter gerade, weil sie am günstigsten sind, womöglich auch noch ziemlich oft, sagen wir einmal, Ingredienzien enthalten, die wir uns alle ganz sicher nicht mehr sozusagen zuführen brauchen, weil wir in einer völlig anderen Welt, in einer völlig anderen Sphäre leben.

 

Nun, für diese Menschen, wie gesagt, braucht es soziale Absicherung. Es braucht eine Zukunftsperspektive. Es braucht die Grundsicherung, die nicht nur ermöglichen würde, ein Leben in Würde zu verleben, sondern die zusätzlich auch die Möglichkeit geben würde, dass die Menschen Aufbaumaßnahmen versuchen können, sich Fortbildungsmaßnahmen leisten können und im Leben ganz einfach einen Neustart haben können, um aus der Situation heraus zu kommen. Davon sind wir in dieser Stadt, meine Damen und Herren, meilenweit entfernt. Und die vollmundigen Ankündigungen des Herrn Sozialministers sind wahnsinnig schön anzuhören, aber sie haben überhaupt keine Bewandtnis auf die derzeitige aktuelle Situation in dieser Stadt.

 

Und ich denke einmal mehr, Wien hätte schon vor Jahren die Möglichkeit gehabt, genau in diesem Bereich den Schwerpunkt zu legen, genau in diesem Bereich zu investieren und tatsächlich die Grundsicherung aus eigenem Antrieb heraus in dieser Stadt zu schaffen. Man tut es nicht, und es rächt sich. Es rächt sich, wie gesagt, weil die Armut steigt, es rächt sich aber auch, weil der Mittelstand in dieser Stadt jahrein, jahraus feststellt, dass er am Ende des Monats immer weniger zum Leben hat.

 

Und damit komme ich auf einen zweiten Bereich, der sich immer mehr zu einem sehr großen Problembereich entwickelt, und das ist der Bereich Wohnen. Also, gerade das Kapitel Wohnen verzeichnete eine drastische Verteuerung in den letzten Jahren. Und Sie wissen, und wir wissen alle, dass gerade in diesem Bereich junge Familien mit Kindern massiv betroffen sind. Und ich bringe Ihnen nur ein Beispiel – Leberberg -, wo die GRÜNEN jetzt vor Kurzem ein kleines Lokalbüro eröffnet haben, wo auch Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit haben vorbeizukommen und mit uns zu sprechen. Und was hören wir da? Die Delogierungen sollen dramatisch zugenommen haben, es soll kein Tag vergehen - sagen die Bewohnerinnen und Bewohner dort - ohne dass jemand ausziehen muss, weil er sich die Miete, sogar im bereits geförderten Wohnbau, nicht mehr leisten kann. Also, wenn hier kein Handlungsbedarf vorhanden ist, dann wüsste ich nicht, wo.

 

Und wenn wir schon bei einem dritten Bereich sind, der eben damit zu tun hat, dass sich in dieser Stadt immer mehr Menschen immer mehr berechtigte Sorgen machen müssen, wie ihre Zukunft finanziell aussieht, dann möchte ich auf die Umbrüche am Arbeitsmarkt zu sprechen kommen.

 

Ja, Sie haben es selbst angesprochen, die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen nimmt von Jahr zu Jahr zu, ebenso auch die Anzahl der Kleinstunternehmen, also solche, in denen sozusagen maximal zwei bis drei Personen Beschäftigung finden, und genau für diese Gruppe gibt es nach wie vor keine oder kaum eine soziale Absicherung.

 

Zwar wird es jetzt mit Anfang 2008 etwas besser, und das ist zu begrüßen. Es ist zu begrüßen, dass künftig zumindest eine Form von Arbeitslosenversicherung da sein wird, es ist auch zu begrüßen, dass künftig zumindest auch eine Form von Abfertigung möglich sein wird, die gerade für Ein-Personen-Unternehmerinnen und -Unternehmer von existenzieller Bedeutung sein kann.

 

Nichtsdestotrotz gibt es gerade für diese Gruppe nach wie vor kein schlüssiges soziales Netz. Und wir erleben es auch, insbesondere dann, wenn Krankheit kommt, wenn ein Unfall kommt, wenn man für zwei bis drei Monate einfach aus dem Arbeitsprozess aussteigen muss, und wenn man dann feststellt, dass ganz einfach die gesamte Existenz auf Grund dessen schlicht ruiniert ist, weil es nicht die Möglichkeit gibt, hier einzuspringen, weil es hier nicht die Möglichkeit gibt, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, weil der Bezug von Sozialhilfe in diesem Fall ausgeschlossen ist.

 

Also, wir haben Tausende von Menschen, die jahrein, jahraus - und es werden immer mehr - in diesem

 

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