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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 120

 

Lehrer weggekürzt haben, in dem die Einsparungen der letzten Jahre derzeit und aktuell voll wirksam sind, und in dem wir ganz schlechte PISA-Ergebnisse haben, die das auch belegen. Und wir wissen auch, welche Auswirkungen das auf die Kinder, auf ihre Gegenwart und auch auf ihre Zukunft hat.

 

Und da meine ich sehr wohl, dass gerade hier sehr viel mehr Investitionen erforderlich sind, Frau Stadträtin, und ich möchte nur einen Bereich aus dem Kapitel Bildung herausgreifen und genau hier sozusagen exemplarisch aufzeigen, was ich tatsächlich unter Akzente setzen, Impulse setzen, Schwerpunkte tatsächlich verwirklichen und einmal Geld in die Hand nehmen, um etwas zu erreichen, verstehe, das für die Stadt sozusagen einen wesentlichen Schritt nach vorne bedeuten würde und nicht immer nur Kosmetik hier und Kosmetik dort, um sozusagen zizerlweise Dinge etwas auszubessern.

 

Also, der Kindergarten: Ja, in dieser Stadt würde Gratiskindergarten für alle Kinder ein wesentlicher Schritt nach vorne sein, und wir wissen auch, dass Gratiskindergarten für alle Kinder bedeuten würde, dass wir nicht nur erreichen könnten, dass tatsächlich alle Kinder, alle Kinder, rechtzeitig erreicht werden, dass hier auch ohne Zwangsmaßnahmen die deutsche Sprache rechtzeitig von denjenigen erlernt werden kann, die Schwierigkeiten haben, dass endlich zweisprachige Alphabetisierung möglich werden würde, und zwar in einem sehr, sehr frühen Stadium, dass wir hier sozusagen vorbauen könnten und viele Probleme des Schulalltags, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, ein für alle Mal gelöst werden würden, und zwar im Vorfeld.

 

Wir wissen das alles, und wir wissen auch, dass Kindergarten gratis auch nicht die Welt kostet, und bei 480 Millionen mehr, die es in diesem Jahr an finanziellen Mitteln gibt im Stadtbudget, wäre es spielerisch leicht möglich, genau diese Maßnahme zu finanzieren. Eine Maßnahme im Übrigen, die nicht nur mit dem Kapitel Integrationspolitik zu tun hätte, sondern durchaus auch zu tun hätte mit dem Kapitel Mittelstandsförderung in dieser Stadt.

 

Ich habe vorhin genau jene Mittelschicht angesprochen, bestehend hauptsächlich aus jüngeren Paaren mit zwei Kindern, die jahrein, jahraus erleben, dass das, was sie verdienen, zu immer weniger reicht, und die soziale Ängste haben.

 

Und, meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen, die kleine Kinder haben, wissen, was der Kindergartenbesuch kostet, und bei zwei Kindern wird es dann schon ein ordentlicher Einschnitt im Budget einer jungen Familie sein, auch wenn man Ermäßigungen genießt. Es sind immer noch Kosten bei zwei Kindern von locker 400 EUR, 400 bis 500 EUR im Monat, zu bewältigen. Also, Gratiskindergarten wäre eine ganz kluge Mittelstandsförderung gewesen in dieser Stadt, es wäre eine kluge Maßnahme für die Integrationspolitik, es wäre eine kluge Maßnahme für junge Familien. Aber, wo bleibt sie? Sie ist nicht da, sie ist in diesem Budget nicht enthalten, obwohl sie an sich finanzierbar gewesen wäre.

 

Meine Damen und Herren, wenn es ein Beispiel gibt, warum dieses Budget phantasielos ist, wenn es ein Beispiel gibt, warum in diesem Budget Chancen für diese Stadt verpasst worden sind, dann ist es die Tatsache, dass es man verabsäumt hat, den Kindergarten für alle Wiener Kinder gratis zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss einen letzten Bereich aufgreifen, in welchem es ebenfalls die Chance gegeben hätte - wenn man gewollt hätte -, dass man wesentliche Akzente setzt, nämlich den Bereich Klimaschutz. Abgesehen davon, dass in diesem Budget keine nennenswerten Impulse für den ökologischen Wohnbau der Stadt vorhanden sind - denn wie wir wissen, bedeutet ökologischer Wohnbau auch mehr Investitionen, und zwar weit mehr Investitionen über mehrere Jahre hinweg, um dieses Ziel zu erreichen - aber einmal unabhängig davon, wenn ich mir anschaue, welcher Bereich es ist, der für den Anstieg der CO₂-Emissionen in den letzten Jahren im Wesentlichen verantwortlich ist, dann ist es der Verkehr.

 

Der Verkehr wächst und wächst, und das hat selbstverständlich auch äußerst unangenehme Folgen für das Klima, wie wir alle wissen. Und jahrein, jahraus diskutieren wir von hier aus, was man eigentlich tun kann, um eine drastische Reduktion der CO₂-Emissionen für Wien zu erreichen. Und selbst wenn wir jetzt in den unterschiedlichen Parteien anderer Meinung sind, welche Maßnahmen überhaupt erforderlich sind, welche sinnvoll sind, welche finanzierbar sind, so glaube ich, sind wir uns zumindest in einem Punkt, soweit ich mich erinnern kann, in den letzten Jahren alle einig gewesen: Ein guter und ein kluger Weg wäre, Menschen zu motivieren, vom PKW auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Zumindest, was diesen einen Satz betrifft, sind wir uns alle einig.

 

So, was steckt also jetzt dahinter? Da kann man ja überlegen, und da kann man sehr lange diskutieren, was die Gründe sind, warum Menschen nichtsdestotrotz sehr oft auf das Auto angewiesen sind. Wie kann man nun die öffentlichen Verkehrsmittel so ausbauen, wie kann man die Intervalle so verdichten, wie kann man gerade die Verbindungen Wien-Umland so verbessern, dass wir hier sehr wohl sehr viel mehr Pendlerinnen und Pendler erreichen und motivieren können, vom Auto auf die Öffentlichen umzusteigen. Und in diesem Zusammenhang kann man auch überlegen, was ein guter Tarif ist. Sind ständig teurer werdende Preise für die Wiener Linien ein guter Weg, oder sind sie eher sogar eine kontraproduktive Maßnahme. Und wir Grünen haben gerade dieser Tage als eine Maßnahme im Sinne des Klimas einen Öko-Tarif vorgeschlagen oder, wenn Sie so möchten, einen Klima-Tarif, bei den Wiener Linien einzuführen. Ein Euro pro Fahrschein.

 

Und wenn man jetzt glaubt, das sei eine Katastrophe, und damit würde das Budget der Wiener Linien zusammenbrechen, das sei absolut nicht finanzierbar, und was hätten sich die Grünen da wieder einmal sozusagen einfallen lassen: Nein, meine Damen und Herren, das

 

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