«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 120

 

diesem Jahr, einer Gebührenlawine seit 2001 um 20 Prozent. Das heißt, die Stadt Wien mit ihren stadtnahen Unternehmungen ist ein Preistreiber geworden. 20 Prozent Gebührenerhöhungen im Vergleich zu einer Inflationsrate von etwas mehr als 11 Prozent in dieser Zeit. Und daran sieht man den Unterschied, wie etwas nicht sein sollte. Und dabei befinden wir uns in einer Zeit, in der Gott sei Dank die österreichische Wirtschaft boomt, dank auch einer guten Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren. (Beifall bei der ÖVP.) Als kleiner Hinweis sei auch die rot-weiß-rote Krawatte hier gezeigt, damit alle sehen, wem sie es zu verdanken haben. Wem es zu verdanken ist, (GR Christian Oxonitsch: Da kommt Schwarz gar nicht vor!) bitte schön, wem es zu verdanken ist, das ist diese rot-weiß-rote Wirtschaftspolitik, die dazu geführt hat, dass wir uns sehr wohl im internationalen Vergleich nicht zu verstecken brauchen, sondern, dass Österreich immer als Vorzeigeland dargestellt wird.

 

Und diese Wirtschaftspolitik, diese Finanzpolitik, die unser Finanzminister Wilhelm Molterer auch fortsetzt, hat zum Beispiel dazu geführt, dass in einem Finanzausgleich hier das geschieht, was in dieser Situation das Richtige ist, nämlich, dass entsprechende Mittel an Länder und Gemeinden fließen, und natürlich auch nach Wien, und das ist gut so. Nur, was geschieht eigentlich hier in dieser Stadt mit den entsprechenden Mitteln? Es wird weiter fortgewurschtelt, und Impulse, insbesondere in Richtung Investitionen, vermissen wir.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns nur an, wie denn diese sprudelnden Mehreinnahmen verwendet werden, die Wien auf Grund der guten Wirtschaftslage hat - immerhin in der Höhe von 260 Millionen EUR, und das ist ja wirklich einiges –, und trotzdem, wo sind wirklich neue Momente zu sehen in dieser Politik. Wir vermissen sie. Wo sind sie bei den Investitionen, wo sind sie beim Arbeitsmarkt?

 

Und wenn die Frau Vizebürgermeisterin vorhin davon gesprochen hat, dass angeblich die Situation gerade im Lehrlingsbereich in Wien so gut wäre, dann verweise ich auf die diesbezüglichen Zahlen:

 

In Wien kommt auf 5,4 Lehrstellensuchende eine offene Stelle. Im benachbarten Niederösterreich schaut die Situation schon ganz anders aus, da ist das Verhältnis 2,1 zu 1. Das heißt, da ist die Situation mehr als doppelt so gut, und in Vorarlberg und der Steiermark etwa 1,9 zu 1.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation in allen Bereichen des Arbeitsmarktes ist nicht eine solche, dass sich diese Wiener SPÖ-Stadtregierung zurücklehnen kann, sondern hier wäre eines geboten, nämlich die Ärmel aufzukrempeln und für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, die Einnahmen des Bundes sprudeln, und dabei sind noch nicht die zusätzlichen Mittel des Finanzausgleichs hier angeführt, die Wien erwartet, Gott sei Dank erwartet, und das, was wir erleben, ist eine Gebührenerhöhung, beispielsweise 2008 um 106 Millionen EUR mehr Gebühren in dieser Stadt. Das ist nicht wenig, das ist ein Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist wirklich bei den Investitionen hier geschehen, was ist mit den Mitteln des Bundes geschehen, was haben die Bezirke beispielsweise mehr bekommen? Wenn die Frau Finanzstadträtin davon gesprochen hat, das seien die Parameter, die hier eben nicht möglich sind, dann muss ich dringend einfordern, dass diese Parameter so verändert werden, dass die Bezirke tatsächlich ihren Arbeiten, ihren Aufgaben, nachkommen können. Denn es kann doch nicht sein, dass die Budgets der Bezirke in den letzten Jahren zurückgehen, es ist jetzt um 2 Millionen EUR mehr, aber ich sage noch einmal, von der Zahl von über 200 Millionen, die die Stadt mehr bekommen hat, gehen lediglich 2 Millionen zusätzlich an die Bezirke. Das kann es doch nicht sein. (GR Jürgen Wutzlhofer: O ja, 170 Millionen! – GR Mag Wolfgang Jung: Und die sind nicht einmal ausgeschöpft worden heuer!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zurufe bitte an die eigene Finanzstadträtin. Es wäre notwendig, und das wissen Sie ganz genau, weil Sie ja die Diskussionen in den Bezirken führen. Es ist ja nicht so, dass das nur unsere Bezirksvorsteher, unsere Bezirksräte der ÖVP wären, die das kritisieren, das ist ja in den anderen Parteien genau das Gleiche. Nur dürfen die das halt nicht so formulieren, und das ist auch eines der Probleme dieser Stadt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir also erleben, ist eine Gebührenlawine, ich sage jetzt nur, Abwassergebühren um 37 Millionen EUR seit 2006 anstiegen, Müllabfuhrabgabe um 36 Millionen EUR seit dem Vorjahr angewachsen. Oder man rechnet bei der Parkometerabgabe plus 24 Millionen EUR, das ist eine Steigerung um 57 Prozent. Oder bei der Erhöhung der ORF-Landesabgabe im Jahr 2006 eine Erhöhung um 35 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Art und Weise wird nichts Gutes für die Wienerinnen und Wiener getan, und schon gar nichts für den Wirtschaftsstandort.

 

Und wo man es natürlich besonders merkt, was die Inflation betrifft, ist die Situation beim Wohnen, weil das Wohnen wird genau dadurch besonders teuer. Ich würde mir zwar wünschen, dass die Herren Buchinger und Blecha das gleiche Engagement wie in anderen Fragen auch an den Tag legen würden, wenn es um die Lebenshaltungskosten in Wien geht. Da wäre es auch wichtig, was zu tun, weil gerade auch die Pensionisten in dem Ausmaß betroffen sind, gerade in Wien. Wenn man sich etwa die verschiedenen Verteuerungen, die auch in diesem Jahr vor sich gegangen sind, ansieht - und wir haben hier sehr tiefgreifende Zahlen, die die Statistik Austria in der Ausgabengruppe Wohnung, Wasser und Energie zusammengefasst hat -, dann sieht man ganz deutlich, dass zwei Drittel der Inflation durch diese zusätzlichen kommunalen Gebühren herbeigeführt werden.

 

Und eine ganz neue Studie von Kreutzer, Fischer & Partner zeigt, dass die Wohnkosten durch die Gemeindegebühren - und hier in erster Linie gerade durch die

 

«  1  »