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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 120

 

Wiener Gemeindegebühren - in die Höhe getrieben werden.

 

Hauptverantwortlich dafür, sagen die Autoren in dieser Studie, die erst aus diesem Monat stammt, sind vor allem die Erhöhungen bei Müll, Wasser, Abwasser. Die Müllentsorgung ist seit 1990 um 160 Prozent angestiegen. Abwasserentsorgung plus 120 Prozent. Interessanterweise ein Bereich, der nicht so gewachsen ist, ist der Energiebereich, da ist natürlich die Liberalisierung ein Moment gewesen, warum das nicht in dem Ausmaß gewachsen ist. Auch das sei mit großem Dank an die Bundesregierung Schüssel hier vermerkt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Teuerungspolitik der SPÖ-Stadtregierung ist hauptverantwortlich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die steigende Inflation. Wir haben hier die Situation, dass wir, wie gesagt, genug Geld vom Bund bekommen, dass wir 260 Millionen mehr Ertragsanteile bekommen, und dass trotzdem in die Taschen der Wienerinnen und Wiener gegriffen wird. Und damit wir hier eine andere Politik, gerade, was die Bezirke betrifft, in Zukunft in dieser Stadt erleben sollten, haben wir, und zwar mein Kollege Fritz Aichinger und ich, einen Antrag betreffend eine Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Stadt Wien im Rahmen eines Wiener Finanzausgleichs vorbereitet. Denn wir glauben, was notwendig wäre, ist, dass man genauso, wie das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Fall ist, solche Verhandlungen auch auf Wiener Ebene durchführen müsste und dass man auf die Bedürfnisse hier eingeht. Unser Beschlussantrag lautet:

 

„Im Sinne der Dezentralisierung und der Erhaltung beziehungsweise des Ausbaus bürgernaher Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen spricht sich der Wiener Gemeinderat für eine signifikante Erhöhung der Bezirksbudgetmittel durch die Stadt Wien, zumindest um die für die Bezirke relevanten Preis- und Kostensteigerungen, aus.“

 

Ich habe ja schon vorhin gesagt, die Budgets der Stadt sind in den letzten Jahren nicht ausgeweitet worden, obwohl der Verbraucherpreisindex gestiegen ist, und dabei rede ich schon gar nicht vom Verbraucherpreis, den die Stadt Wien in ihren Bereichen erzeugt.

 

„Daher verlangen wir, dass für die Bezirke die relevanten Preis- und Kostensteigerungen und in weiterer Folge auch die steigenden und intensivierten Ausgaben im Rahmen der Bezirkskompetenzen dieser entspricht. In diesem Zusammenhang sollte alle vier Jahre die Vergabe der Bezirksbudgetmittel - ähnlich dem Bundesfinanzausgleich - im Rahmen eines Wiener Finanzausgleiches neu verhandelt werden, wobei auf aktuelle regionale und lokale Bedürfnisse sowie auf die neu übertragenen Aufgaben und Erwartungen an die Bezirksfinanzierungen im Rahmen deren Kompetenzen einzugehen ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns erwarten würden, sind mehr Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktförderung, denn die stagnieren im Wesentlichen. Wien hat die höchste Arbeitslosenrate zu verzeichnen, immerhin 7,9 Prozent aktuell, wir haben das niedrigste Wirtschaftswachstum im Bundesländer-Vergleich. Vergleichen wir das etwa mit Oberösterreich, die haben faktisch Vollbeschäftigung, Oberösterreich ist schuldenfrei, Oberösterreich hat Vollbeschäftigung. Das ist interessant, dort gibt es aber auch eine schwarz-grüne Regierung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fragen uns, warum gelingt es der SPÖ wirklich nicht, das Thema Arbeitslosigkeit, heute die zentrale Frage in Europa zum Thema Soziales, zu lösen. Und ich erinnere daran, mit welchem Anspruch Bgm Häupl am 7. November 1994 sein Amt angegangen ist. Bgm Häupl hat damals gesagt: „Sie werden verstehen, dass es auch für mich als Sozialdemokrat in allererster Linie in der wirtschaftlichen Entwicklung darum geht, die Vollbeschäftigung auch in unserer Stadt zu sichern.“

 

Wie schaut die Realität aus? Wir haben rund 30 Prozent mehr Arbeitslosigkeit als damals. Das heißt, dieser Ansatz ist völlig danebengegangen. Ich fordere an dieser Stelle die Finanzstadträtin auf, alles zu tun, damit tatsächlich gegen die Arbeitslosigkeit in Wien und für ein höheres Wirtschaftswachstum entsprechende Schritte gesetzt werden, und dass auch die Arbeitsmarktförderung wieder einen anderen Stellenwert im Budget hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber noch auf ein Thema, das in diesen Tagen besonders aktuell ist, eingehen, weil ich an ihm nicht ganz vorbeigehen kann, denn es betrifft die Wienerinnen und Wiener in einem Ausmaß, das auch nicht zu unterschätzen ist. Das ist vor allem das Thema Gesundheit. Wir haben damit zu tun, dass die Wiener Gebietskrankenkasse pleite ist, dass der sozialistische Obmann dieser Wiener Gebietskrankenkasse, Bittner, sagt und resignierend feststellt, dass die Finanzkrise drohe, und jetzt heißt es sogar, die Zahlungsunfähigkeit stehe bevor.

 

Ich frage mich, was hat dieser SPÖ-Funktionär in den letzten Jahren dagegen getan. Was tut er? Es ist beispielsweise auf Grund dieser finanziellen Situation der Wiener Gebietskrankenkasse heute nicht mehr möglich, das für epidemische Notfälle vorgesehene Geld überhaupt zu haben oder eben zur Verfügung zu stellen. Das fehlt, 2007 wurden sogar die Wertpapiere verkauft, und nun gehen hohe Zinserträge verloren. Wie soll die Zukunft dieser Wiener Gebietskrankenkasse tatsächlich aussehen? Reden Sie sich nicht darauf aus, dass das die Bundesregierung gewesen ist, denn die hat in den letzten Jahren all das immer wieder ausgeglichen, was durch das Missmanagement der Wiener Gebietskrankenkasse der SPÖ in diesem Bereich verloren gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich unglaublich, weil das ist ein gefährliches Spiel, gerade mit den Ärmsten in dieser Stadt, das ist ein gefährliches Spiel, was Sie hier treiben, und da kann man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und sagen, nun, das ist halt so, sondern das ist leider einer von vielen Fällen von Wirtschaftsskandalen, die die SPÖ zu

 

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