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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 120

 

Abgaben und Gebühren als die weitaus schlimmsten Preistreiber. Und: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers liegt unter dem realen Wert von 1992.“– Soweit Peter Rabl.

 

Man kann nur feststellen: An diesem niederschmetternden Ergebnis, meine Damen und Herren, sind die Rathaussozialisten an vorderster Front, an vorderster Stelle beteiligt.

 

Wir haben ja, wie gesagt, ein schweres Erbe mit hohen Gebühren durch viele Jahre in der Zwischenzeit erlebt und sehen uns konfrontiert mit einer Weiterentwicklung genau dieser Dinge. Das Belastungspaket der Wiener Sozialisten in den Jahren 2006 und 2007 wird jeden Wiener Haushalt mit rund 600 EUR im Jahr treffen. Zusätzlich dazu kommen natürlich die zahlreichen Preissteigerungen durch den Bund, Rezeptgebühren, Sozialversicherungsbeiträge, Treibstoffe und erhöhte Selbstbehalte.

 

Wir haben – das wurde schon vom Kollegen Tschirf gesagt – schon im Jahr 2006 massive Erhöhungen des Gaspreises, des Strompreises, der Kanalgebühren und der Müllgebühren gehabt und natürlich auch des Kulturförderungsbeitrages und wir haben jetzt im Jahr 2007 wiederum eine Erhöhung des Gaspreises und Strompreises und dazu noch eine Erhöhung der Tarife der Wiener Linien und natürlich vieles andere wie etwa Parken oder Bäder. Das heißt also, es ergibt sich eine Belastung für einen Durchschnittshaushalt von 50 EUR im Monat oder rund 600 EUR im Jahr. Und dies, obwohl die Regierung der Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hat, auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten. Zwei Jahre später ist von diesem Versprechen nichts mehr übriggeblieben.

 

Das Belastungspaket ist schon 2006 äußerst belastend und unsozial gewesen. Noch unsozialer ist aber das Paket des Jahres 2006, weil in kürzester Zeit die nächste Erhöhung wieder nachgeschickt wird und sich diesen Alltagskosten ja niemand entziehen kann. Man muss ja feststellen, dass es gerade die unteren Einkommensschichten am meisten trifft, weil es eben keinerlei soziale Staffelung bei diesem ganzen Bereich der Gebühren und Tarife gibt. Daher werden am stärksten die kleinsten Einkommen von dieser Entwicklung betroffen.

 

Besonders natürlich wird durch das Belastungspaket der Bereich Wohnen getroffen. Wohnen ist ein Inflationstreiber Nummer 1, gar keine Frage, und die Rathaussozialisten tun ihr Möglichstes, um diese Spitzenbelastung für alle Wienerinnen und Wiener, für uns alle, aufrechtzuerhalten und massiv zu verstärken.

 

Beim Hinaufschnalzen von Gebühren haben Sie ja keine besonderen Hemmungen gehabt, aber ich habe eine Frage als Rechtsanwalt schon gestellt: Wie schaut es aus mit dem Vollzug von Höchstgerichtsurteilen, in denen Mieter nunmehr Vorteile bekommen, wo es also mögliche Rückzahlungen und Vorteile für die Mieter gibt? Hier hört man wenig von den Sozialisten und einer Verwirklichung dieser Dinge, man hört wenig davon, dass hier freiwillig etwas gemacht wird oder aber dass auch nur eines geschieht, nämlich, dass man Urteile, die ausgefochten, durchjudiziert sind, wirklich nicht nur den betroffenen, klagenden Parteien, sondern allen Mietern und Mieterinnen zukommen lässt. Hier ist eine massive Verschlechterung, eine massive soziale Ungleichheit gegeben, und ich glaube, die Sozialdemokraten sind dringendst gefordert, hier eine Änderung herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist absolut unmöglich, dass gerade eine soziale Stadtverwaltung sich nicht anders benimmt als so mancher Hausherr, indem einfach alles durchjudiziert wird und die Urteile, die kommen und erfolgen, in keiner Weise auf alle Mieter umgelegt werden. Das muss hier klar und deutlich gesagt werden.

 

Wir haben das letzte Mal eine Dringliche Anfrage gestellt, in der StR Ludwig genau diese Frage insofern mit einem zwar freundlichen, aber deutlichen Nein versehen hat, wo er festgestellt hat, es wird an diesem restriktiven Kurs keine Veränderung mehr geben.

 

Weiters, so glaube ich, wäre es ganz wichtig, dass gerade eine soziale Gemeinde Wien verpflichtet wäre, die Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen über diese Veränderungen und über diese Möglichkeiten, die nunmehr die Höchstgerichtsurteile auch im Mietenbereich bieten, zu informieren, und dass die Aufgabe, eine unbürokratische und allgemein verständliche Information an den Mieter zu geben, absolut notwendig ist. Es ist ja leider nichts geschehen.

 

Im Gebührenbereich – das wurde schon gesagt – hat es ja eine ganz massive Belastungswelle gegeben, die sich insofern massiv auswirkt, dass es ja keine Gebühren, sondern Steuern sind. Denn ein Überschuss sollte ja bei einer Gebühr nicht auftreten, das sollte es ja nicht geben. Aber sowohl bei der Wassersteuer als auch bei der Kanalsteuer als auch bei der Müllsteuer gibt es einen massiven Überschuss für das allgemeine Budget, der zusammen 107 Millionen EUR ausmacht. Im Wassersteuerbereich sind es 51 Millionen EUR, bei der Kanalsteuer 26 Millionen EUR und bei der Müllsteuer 29 Millionen EUR.

 

Wenn man nun zum Bereich Arbeitsplätze geht, der ja hier auch sehr belobigend von Herrn Oxonitsch angesprochen wurde, muss man feststellen, dass seitdem Häupl Bürgermeister ist, die Zahl der Arbeitsplätze um 12 000 abgenommen hat. Zum Unterschied von Wien haben diese in anderen Bundesländern eine deutliche Vermehrung erfahren. Wir haben eine Zahl von 11 787 Arbeitsplatzverlusten, in den anderen Bundesländern ein Plus von 289 000 Arbeitsplätzen. Das heißt also, der Verlust von 12 000 Arbeitsplätzen in Wien ist völlig unabhängig von der jeweiligen Regierung im Bund und auch von den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Schlicht und einfach sind diese Ursachen nicht auf Bundesebene, sondern im Hause gemachten Bereich der Stadt Wien zu suchen und sonst nirgends, meine Damen und Herren!

 

Die unselbstständig Beschäftigten haben in Wien ein Plus von 1,2 Prozent gehabt, auf Bundesdurchschnitt sind es wesentlich mehr, nämlich 1,6 Prozent, und damit hat auch Wien wieder einmal das Schlusslicht unter den Bundesländern erreicht. Nochmals gesagt: Dies ist völlig

 

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