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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 120

 

zusätzliche Ausgaben im Bereich der Bildung, durch zusätzliche Ausgaben im Bereich der Gesundheitspolitik und vieles andere mehr nutzen.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es tatsächlich gelingt, mit diesem Budget die Stadt fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft und die Stadt in die Lage zu versetzen, diese hohe Qualität, die die Wienerinnen und Wiener zu Recht von dieser Stadt und dieser Stadtregierung verlangen und erwarten können, zu erfüllen – mit dem Ergebnis, dass Wien eben ein Topstandort ist: Ein Topstandort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Topstandort für Menschen, die Beschäftigung suchen, ein Topstandort für Forschungseinrichtungen, ein Topstandort letztendlich auch im Bereich der Spitzenmedizin. Wir legen die Grundlagen dazu, dass wir diese Topplatzierung beibehalten können, und daher werden wir diesem Budget zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten bis auf Widerruf beträgt. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Wir Freiheitlichen haben ja schon angekündigt – auch nicht ganz überraschend –, dass wir dem Voranschlag natürlich nicht zustimmen werden.

 

Zur Rede des Herrn Klubobmann Oxonitsch, was den Finanzausgleich betrifft: Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist ja in dem Sinn richtigerweise, allerdings auch notwendigerweise erfolgt, weil die Kosten im Pflegebereich vor allem in keiner Weise absehbar sind. Darum ist es notwendig, eine Deckelung einzuführen, darum ist es notwendig, auch im Jahre 2009 eine Sichtung der bisherigen Ergebnisse vorzunehmen.

 

Was die Steigerung der Arbeitslosenzahlen unter der früheren Regierung betrifft, die Herr Oxonitsch angesprochen hat, so möchte ich feststellen: Das hat doch in erster Linie Wien betroffen, die anderen Bundesländer deutlich weniger. Daher muss es einen Grund haben, Herr Oxonitsch, wenn das geschehen ist. Sie sollten darüber nachdenken!

 

Generell ist unsere Ablehnung des Voranschlages 2008 aus den verschiedensten richtigen und wichtigen Gründen erfolgt. Ein ganz wesentlicher ist doch wohl der, dass wir in der jetzigen Hochkonjunktur, in der wir Gott sei Dank leben können, leider budgetmäßig für Wien in keiner Weise vorgesorgt haben. Es ist in Wien offensichtlich der Voranschlag des Budgets in Form einer Fortschreibung ohne weitere wirklich zündende Ideen gestaltet, die hier notwendigerweise hätten umgesetzt werden können. Stattdessen wird die Chance einer Hochkonjunktur, die auch wieder ihr Ende finden wird, vernachlässigt und nicht genützt.

 

Es gibt keine Verbesserung beim Budgetsaldo. Ein Aufbauen des budgetären Handlungsspielraumes findet nicht statt und der Maastricht-Überschuss sinkt für das nächste Jahr sogar von 197 Millionen EUR auf 175 Millionen EUR, das sind um 22 Millionen EUR weniger. Wien verfehlt damit wiederum seine Verpflichtung, gemäß des Österreichischen Stabilitätspaktes einen Maastricht-Überschuss von 250 Millionen EUR zu schaffen, deutlich.

 

Die Ausgaben steigen stark an, nämlich um 4,8 Prozent, die Investitionen ... (GR Christian Oxonitsch: Welches Budget haben Sie gelesen?) – Ich habe Voranschlag gesagt! (GR Christian Oxonitsch: Eben!) – Ja, natürlich, selbstverständlich, Herr Kollege, ich hoffe, Sie auch! – Die Ausgaben steigen stark an – um 4,8 Prozent –, die Investitionen dagegen sind nur gering angestiegen, die kommunale Investitionsquote sinkt sogar von 15 auf 4,9 Prozent, und das mitten in einer Hochkonjunktur.

 

Besonders die U-Bahn-Investitionen werden zurückgenommen, nämlich um 78 Millionen EUR, von 338 Millionen EUR auf 260 Millionen EUR, und die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe – ein ganz wesentlicher Punkt in dieser Stadt! –stagniert. Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung werden bloß valorisiert und nur um 1 Million EUR von 48 Millionen EUR auf 49 Millionen EUR aufgestockt, was also keine Erhöhung in der Sache selbst bedeutet.

 

Der Schuldenabbau ist nicht in Sicht und alle fälligen Tilgungen sind durch neue Fremdmittelaufnahmen wieder ersetzt worden. Die Reduktion von 2007 um 71 Millionen EUR ist letztendlich nur auf den Kurs des Schweizer Franken zurückzuführen und nicht auf innovative Tätigkeiten der Stadtverwaltung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation der Wiener Gebietskrankenkasse wurde vom Kollegen Tschirf bereits angesprochen, aber auch im Spitalsbereich, so muss man feststellen, ist ein Finanzdebakel unübersehbar und nicht mehr zu verschleiern. Die Rücklagen sind aufgebraucht, das Defizit ist nicht mehr hinter dem Investitionskostenzuschuss zu verbergen und der Betriebskostenzuschuss steigt um unglaubliche 116 Millionen EUR, er steigt um 20 Prozent. Ein wirklich herausragendes Ergebnis für die sozialistische Stadtverwaltung. Herausragend ist ja auch das Ergebnis des Defizits des AKH, es steigt um mehr als ein Drittel von 90 Millionen EUR auf 122 Millionen EUR.

 

Übrigens, das Finanzierungsübereinkommen in den Wiener Spitälern von 2006 bis 2009 wird von StRin Wehsely weiterhin unter Verschluss gehalten und den Oppositionsparteien nicht zur Verfügung gestellt. Was da alles drinnen steht, wissen wir nicht. Das muss ja etwas furchtbar Grausliches sein! Es muss ja Gründe geben, warum weder wir als Opposition noch die Öffentlichkeit über diese Inhalte informiert werden sollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag hat Peter Rabl im „Kurier" Folgendes geschrieben: „Inflation und hohe Steuern und Abgaben fressen jeden Zuwachs der Gehälter. Während die Wirtschaft blüht und wächst wie in einem Jahrzehnt nicht mehr, schrumpfen die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer weiter. Drastisch teurer werden unvermeidbare Ausgaben für Lebensmittel und Wohnen. Ausgerechnet die öffentlichen Hände erweisen sich mit unverschämten Erhöhungsraten bei

 

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