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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 120

 

Bereich der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft komme, möchte ich doch auf einige wenige Wortmeldungen meiner Vorredner eingehen, weil ich ganz einfach glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man dazu, wenngleich auch kurz, Stellung nimmt.

 

Ganz besonders ist es mir ein Anliegen, auf eine Wortmeldung aus der Generaldebatte einzugehen, nämlich eine Wortmeldung des Herrn Klubobmanns Dr Tschirf. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist aber schön!) Dr Tschirf hat sich in seiner Wortmeldung sehr über die boomende Wirtschaft gefreut (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, das ist gut!) - diese Freude teile ich - und hat darauf hingewiesen, dass die gute Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren dafür verantwortlich war. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Dank der Steuerreform, Herr Kollege!) Der Kollege Aichinger - du hast dich schon auf das Stichwort gemeldet - hat das Ganze noch ergänzt: dank der hervorragenden Steuerreform. Sie haben sich also bei Molterer und Bartenstein bedankt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das können Sie auch! - GR Dr Matthias Tschirf. Das sollten wir ins Protokoll aufnehmen!)

 

Was jetzt ganz wichtig ist, ist, dass du dich, lieber Matthias, auch noch darüber beschwert hast, dass es im Wiener Budget viel zu wenig Impulse in Richtung Investitionen gäbe. (GR Dr Matthias Tschirf: Richtig!) Gleichzeitig bedankst du dich bei Bartenstein und Molterer. Die beiden waren es, die beispielsweise den Investitionsfreibetrag abgeschafft haben. Nach 60 Jahren haben sie den Investitionsfreibetrag auf Bundesebene abgeschafft. Das sind Impulse für Investitionen, die Klein- und Mittelbetriebe brauchen. Die hat die ÖVP unter Führung von Molterer und Bartenstein, Schüssel nicht zu vergessen, abgeschafft. So schaut die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und das Rückgrat der österreichischen und der Wiener Wirtschaft seitens der ÖVP aus! Wir setzen hier ganz andere Maßnahmen, die ich noch dementsprechend erklären werde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist beruhigend, dass zumindest in Teilen der ÖVP schon ein Umdenken stattfindet. Denn wenn wir über die Klein- und Mittelbetriebe reden, dann wissen wir alle, wir sprechen auch über die Nahversorgung. Und wenn wir über die Nahversorgung sprechen, dann wissen wir, ganz wichtige Nahversorger für uns alle sind beispielsweise die Trafikanten.

 

Was machen die Trafikanten in ganz Österreich jetzt? Ich möchte dazusagen, ganz klar mehrheitlich dominiert von der ÖVP, gibt es den Fachverband in der Bundeswirtschaftskammer. In allen Trafiken, das werden schon einige gesehen haben, hängt ein Plakat, auf dem steht: „Molterer sieht tatenlos zu, wie die Existenz der Trafikanten zerstört wird. Das ist der Tod Ihrer Nahversorgung!" Das schicken die ÖVP-Trafikanten aus. So schaut die Unterstützung des Herrn Molterer für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Nahversorgungsbetriebe aus! Das brauchen wir nicht! Die Folge davon ist, das hängt auch überall: „Wir streiken am 26.11.2007 - die Trafikanten."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt aber zu den Punkten des Budgetvoranschlags, wo Sie erkennen werden, dass es hier hervorragende Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe, für das Rückgrat der Wiener Wirtschaft, gibt.

 

Lassen Sie mich aber vorab noch einen weiteren Punkt betonen, den ich wirklich essenziell für die Erstellung des Budgetvoranschlags halte. Es wurde heute schon mehrfach betont, auch von Oppositionsrednerinnen und -rednern. Ich möchte der Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Mag Renate Brauner wirklich meinen herzlichen Dank für ihr erfolgreiches Verhandlungsgeschick und für das erfolgreiche Verhandlungsergebnis beim Finanzausgleich aussprechen. Sie hat mit ihrer professionellen und ausgezeichneten Verhandlungstaktik einen hervorragenden Erfolg für Wien erzielen können! Es ist ihr gelungen, zusätzliche Mittel für Wien und das Wiener Budget zu lukrieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig betone ich natürlich auch, dass dieses gute Verhandlungsergebnis, und auch das wurde schon gesagt, uns nicht von einer Budgetdisziplin entbindet. Wir wissen, es sind 10,4 Milliarden EUR Einnahmen und Ausgaben von 10,5 Milliarden EUR geplant. Das Defizit liegt mit 137,66 Millionen EUR quasi auf Vorjahresniveau. Der Schuldenstand wird verringert, auch wenn der Kollege Aichinger sich darüber beklagt, dass das zu wenig ist. Darüber kann man immer wieder diskutieren, nur sollte man dann schon auch diskutieren, was man denn einsparen und wo man weniger Prioritäten setzen sollte oder nicht.

 

Das sind alles Zahlen und Fakten, die generell beeindrucken. Noch mehr, meiner Meinung nach, beeindruckt dieses Paket jedoch, wenn man sieht, wie sich diese Zahlen und Fakten in Lebensqualität, in Wohlstand und auch in das Glück für die Menschen in unserer Stadt verwandeln, wenn man sieht, wie sie die Grundlage dafür bilden, dass die Menschen, die in Wien leben, dadurch auch selbstbestimmt und gut leben können. Hier möchte ich natürlich auch einige Beispiele dafür bringen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie alle glücklich sind!) - Ich weiß schon, Martin, natürlich ist es die Aufgabe der Opposition zu kritisieren, aber genauso ist es auch die Aufgabe, denke ich, von den Vertretern der Regierungsfraktion, hier zu zeigen, was tatsächlich mit den Mitteln passiert. Es wurde schon von Klubobmann Oxonitsch darauf hingewiesen, wenn dieses Weiterwurschteln und was Sie sonst noch an Ausdrücken gebracht haben, für die Finanzpolitik der Stadt Wien bedeutet, dass wir weiterhin so erfolgreich sind, nämlich in allen Bewertungen im Spitzenfeld zu finden sind, dann lassen wir uns diese Kritik auch weiterhin gerne gefallen.

 

Wien investiert in die Wirtschaftsförderung und Wien investiert in den Arbeitsmarkt. Wien setzt mit einer Erhöhung der Wirtschaftsförderung von 11,42 Prozent auf insgesamt rund 165 Millionen EUR deutliche Akzente für wirtschaftliche Dynamik und hier gerade für neue Technologien und auch für kreative Industrien. Wien setzt damit weiterhin einen Schwerpunkt in der Förderung für

 

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