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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 120

 

Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und damit die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt insgesamt und entscheidend erhöhen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien kann die höchste Kaufkraft und damit das höchste Wohlstandsniveau aller neun Bundesländer Österreichs vorweisen. Bei der Lebensqualität, ich habe es schon erwähnt, nimmt Wien den ersten Platz innerhalb der Europäischen Union und weltweit den dritten Platz ein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der Opposition, noch einmal, bei allem Verständnis für Kritik, und das ist doch ganz klar, dass es hier Kritik gibt, soll man bitte nicht darauf vergessen, welche Leistungen diese Stadt vorzuweisen hat. Wir können doch alle gemeinsam darauf stolz sein, dass wir in so einer Stadt leben dürfen und leben können! (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber es geht noch besser!) Wir können auch stolz darauf sein, dass wir in dieser Stadt gestalten dürfen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch der Hinweis, dieser Erfolg kommt natürlich nicht von ungefähr, dieser Erfolg baut auf einem guten Wiener Budget, auf einem hervorragenden Budgetvoranschlag 2008 auf! Dieser Erfolg hat auch einen Namen, nämlich die Wiener Stadtregierung unter der Leitung unseres Bgm Dr Michael Häupl! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, kurz eine Replik auf den Kollegen Strobl, nur in einem Punkt. Er hat natürlich, wie immer, alle Sozialdemokraten und die Wiener Stadtregierung gelobt, dass sich Wien im Spitzenfeld aller europäischen Städte befindet, vergisst aber, hier hinzuzufügen, dass es eher im Soft-Bereich ist. Es gibt den Hard-Bereich und den Soft-Bereich.

 

Der Soft-Bereich ist die Lebensqualität, die Umwelt, die Zufriedenheit. Das ist die Soft-Qualität. Dort ist Wien einsame Spitze. Das ist überhaupt kein Problem, das hat unser Klubobmann heute bereits gesagt. Man lebt gern hier, hat auch unser Stadtrat gesagt, man fühlt sich hier wohl. Es ist schon richtig. Das nennt man den Soft-Bereich.

 

Wenn es aber um den Hard-Bereich, um wirkliche Wirtschaftspunkte geht, dann gibt es jedes Jahr den European Cities Monitor, jetzt von 2007, von Cushman & Wakefield, und da schaut es ganz anders aus. Dort werden nämlich der Wirtschaftsstandort oder zum Beispiel das qualifizierte Personal beleuchtet.

 

Da nur kurz zur Replik auf dich: Dort hat Wien 1990 noch den 20. Platz belegt - auch kein Erfolg, aber immerhin der 20. Platz -, wo es um den Wirtschaftsstandort geht. Da geht es um Bürokratie in der Stadt, um Gebühren, um Steuern, um Sonstiges. 2007 hat Wien nur mehr den 24. Platz belegt. Um zum Beispiel nur zwei Städte zu nennen, weil das nicht mein Thema sein wird, aber ich muss hier die Replik anbringen: Prag ist 14. und Warschau 19. Führen tun London und Paris in diesem Bereich.

 

Noch ärger trifft es Wien, wenn es um qualifiziertes Personal geht. Auch das wurde in 33 europäischen Hauptstädten getestet. Dort, bitte, liegt Wien auf dem 30. Platz, hinter uns nur noch Rom, Athen und Lissabon. Da kann man jetzt sicher nicht von einem riesigen wirtschaftlichen Sprung nach vorne reden. 62 Prozent der befragten Investoren und ausländischen Unternehmer, die nach Wien kommen oder hierher kommen wollen, sagen, dass vor allem das hier fehlende qualifizierte Personal ein Grund dafür ist, dass sie nicht kommen. Daher - und da schließt sich auch der Kreis zum Gesamtbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie - müssen wir sofort einen Stopp der unqualifizierten Arbeitskräfte zugunsten von qualifizierten Arbeitsplätzen machen. - Das aber nur als Einleitung und als Replik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich in Wien los? Was ist eigentlich in Wiener Bezirken los? In Teilen des Türkenschanzparks geht das Licht aus, da sieht man nichts mehr. Man verliert sich im Dunkeln, weil die Bezirke die Beleuchtung nicht sanieren können. Auch bei der Höhenstraßenbeleuchtung können die Bezirke nichts mehr tun, weil die Kosten so hoch sind, dass die Bezirke ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

 

Die Würfeluhren in Wien konnten nicht mehr saniert werden. Diese wären an sich eingestellt und abgerissen worden, wenn man nicht am Schluss zum Glück einen Sponsor gefunden hätte, der da einschreitet. In Zukunft haben die Bezirke nicht mehr die Gesamtsanierungen, sondern nur mehr den Betrieb zu zahlen; das können sie sich gerade noch leisten.

 

Oder: Die Paulinenwarte verfällt überhaupt seit Jahren und döst vor sich hin - ebenfalls im 18. Bezirk.

 

Am Meidlinger Markt konnte die Sanierung nicht in dem Umfang, wie sie eigentlich notwendig gewesen wäre, durchgeführt werden, weil dort keine entsprechenden Bezirksmittel vorhanden gewesen sind.

 

Oder: Meidling - um von meinem Bezirk zu reden - hat nicht mehr die Möglichkeit, sich aus Bezirksmitteln an einer ganz wichtigen U-Bahn-Station - Tscherttegasse, U6 - mit den Wiener Linien zu beteiligen. Die Wiener Linien lehnen einen eigenen Abgang und Aufgang Richtung stadteinwärts ab. Das ist eine Katastrophe für das neue Siedlungsgebiet, weil der Bezirk nichts dazuzahlen kann, nicht einmal den kleinsten Betrag.

 

Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beleuchtungen im Bezirk: Wenn es Fremdverschulden gibt, zum Beispiel bei Ampeln oder Beleuchtungen, wird das verfolgt, wenn man den Täter kennt, und es wird bezahlt - aber nicht den Bezirken! Die Bezirke dürfen es von sich aus zahlen, aber das, was einkassiert wird, kassiert die Stadt. Da geht es gar nicht um große Beträge, sondern ums Prinzip und eigentlich um die Missachtung der Dezentralisierung und der Bezirksbudgets.

 

Oder - das ist heute schon einmal gesagt worden -

 

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