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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 120

 

Autobahnverbindung eröffnet. Jetzt passiert ja endlich etwas.

 

Wenn Anträge zu den Kollektivverträgen zwischen den Universitäten und Kollektivvertragsdiskussionen mit dem Bund gestellt werden, so ist das auch etwas, was ich für ein wichtiges Thema halte – keine Frage! –, aber nun jedenfalls keine Angelegenheit der Stadt Wien ist.

 

Einige Kritikpunkte, die gekommen sind, die sich sehr wohl auf Wien bezogen haben, sind – ich möchte es einmal so formulieren – ein wenig widersprüchlich. Wenn im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf der einen Seite kritisiert wurde, die Stadt Wien hat sich zu sehr dafür eingesetzt und gibt so viel Geld dafür aus, und auf der anderen Seite kritisiert wird, die gibt es gar nicht, dann muss irgendeine dieser beiden Kritiken nicht ganz mit der Realität zu tun haben. Die Wahrheit ist, dass wir im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen die bedarfsorientierte Mindestsicherung vereinbart haben, dass sehr wohl Wien sich sehr dafür eingesetzt hat, weil wir glauben, dass es ein ganz wichtiger Punkt in der Bekämpfung von Armut in ganz Österreich ist.

 

Jawohl, wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass es zu einer Regelung zur Pflege kommt – nicht wie hier fälschlich behauptet wurde, zu 100 Prozent zulasten der Länder und Kommunen. Hier gibt es ganz klare Vereinbarungen, dass lediglich 40 Prozent dieser Pflege von den Ländern und Kommunen bezahlt werden, weil das auch sehr stark eine Bundesangelegenheit ist.

 

Wir bekennen uns dazu, dass wir sowohl das eine, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, als auch das andere für wichtig erachten und unseren Beitrag dazu leisten. Ich würde wirklich bitten – auch wenn sie im Moment gerade telefonisch abgelenkt ist, vielleicht kann man es Frau Maria Vassilakou dann ausrichten – und fände es schon schön, wenn man das endlich zur Kenntnis nimmt, dass es die bedarfsorientierte Mindestsicherung geben wird, dass wir unseren Teil dazu leisten und dass sie eigentlich schon heuer, aber jedenfalls nächstes Jahr die sonst immer ähnlich lautende Rede umschreiben soll, um hier zu einer konstruktiven Diskussion zu kommen.

 

Genauso erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass die Frage der sozialen Absicherung der Ein-Personen-Unternehmungen ebenfalls eine Regelung ist, die jetzt dankenswerterweise von der neuen Bundesregierung auf Grund der Vorschläge der Sozialpartner umgesetzt wird, und dass gerade zu diesem Thema wir in Wien sehr viel tun. Die Zitate aus Untersuchungen, die hier gebracht worden sind, sind Zitate aus Untersuchungen, die die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat! Und das ist genau jener Passus aus meiner Rede, wo ich darauf hingewiesen habe, dass wir uns gerade mit dem Thema Ein-Personen-Unternehmen, geringfügig Beschäftigte, nicht traditionelle Beschäftigungsverhältnisse, die oft sehr fließend sind, sehr intensiv und kritisch auseinandersetzen. Ich habe sogar explizit gesagt, dass es hier eben sehr unterschiedliche Menschen gibt, die in diesen Bereichen sind: Manche, die das gerne und freiwillig tun, andere, die das als Übergangsstadium betrachten, und andere, die, vor allem wenn es nicht existenzsichernd ist, das überhaupt nicht wollen. Wir setzen hier entsprechende Maßnahmen: im WAFF, im WWFF. Ich denke nur auch an unsere Start-up-Center, wo wir uns ganz genau und besonders auf diese Ein-Personen-Unternehmungen konzentrieren.

 

Der Vorwurf, es gäbe in der Wirtschaftspolitik der Stadt keine entsprechenden Schwerpunkte, kann, denke ich, nur darauf zurückzuführen sein, dass man sich die Schwerpunktsetzungen, zu denen sich die Stadt sehr deutlich bekennt, entweder nicht sieht oder nicht sehen möchte. Es ist hier sehr klar, wo die Schwerpunkte liegen. Ich beschreibe das immer mit dieser Veränderung vom ganz traditionellen Produktionsstandort, wo man sagt, wenn die Schlote rauchen, dann geht es den Menschen gut. Nun, das stimmt schon lange nicht mehr, auch die Produktion hat sich sehr verändert. Wenn ich nur an einen der letzten Betriebe denke, den ich in Favoriten besuchen durfte, wo die kleinsten Lautsprecher der Welt produziert werden, der ein Produktionsbetrieb ist, der eine ganz andere Form hat, als wir es in der Vergangenheit kennen. Es ist ein Produktionsbetrieb mit einem ganz hohen Dienstleistungsanteil, so wie generell der Dienstleistungssektor in Wien entsprechend zunimmt.

 

Gerade in diesem Bereich, weil wir aber auch die Produktion nicht aufgeben, sondern weiter unterstützen, liegen auch unsere Schwerpunkte mit den kreativen Industrien, mit dem IKT-Schwerpunkt, mit dem Medienschwerpunkt, den wir setzen, und mit unseren intensiven Unterstützungen für Life Sciences. Wir setzen also sehr genaue Schwerpunkte, haben sehr genaue Strategien, und das alles ist in eine internationale Strategie eingebettet: Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West, die bis jetzt sehr erfolgreich verlaufen ist.

 

Ich denke, die Diskussionspunkte, die hier gerade im Zusammenhang mit der Gesundheitsfinanzierung der Wiener Gebietskrankenkasse angesprochen wurden – und auch das passt zu meiner Einleitung –, sind auch welche, die etwas undifferenziert formuliert wurden und wo nicht auf die wirklichen Probleme eingegangen wurde.

 

Es hat mein Kollege Wutzlhofer schon darauf hingewiesen, dass die Probleme, die die Wiener Gebietskrankenkasse hat, einen sehr klaren Namen und Adresse haben, nämlich jene Bundesregierung – und ich zitiere hier den Rechnungshof! –, die die Maßnahmen beschlossen hat, die dafür sorgen, dass jetzt die Wiener Gebietskrankenkasse diese großen finanziellen Schwierigkeiten hat – im Übrigen nicht nur die Wiener Gebietskrankenkasse, sondern alle Sozialversicherungen. Vorschläge liegen ja hier von uns auch schon längst auf dem Tisch, leider beschäftigt man sich nicht damit.

 

Gerade ich, aber auch viele andere, habe damals noch in meiner Zuständigkeit als Gesundheitsstadträtin wiederholt darauf hingewiesen, dass wir neue Finanzierungsinstrumente brauchen, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, dass nicht ein immer höher werdender Anteil an Gesundheitskosten auf Kosten und auf dem Rücken eines immer kleiner werdenden Anteils,

 

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